Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Baden-Württemberg übernimmt als Geberland im Länderfi nanzausgleich bundesweite Verantwortung bei der Konsoli dierung der Staatsfinanzen. Wir werden morgen noch Gele genheit haben, uns ausgiebig über den Länderfinanzausgleich zu unterhalten. Plötzlich meinen sogar die Grünen, dass es an gebracht wäre, gegen den Finanzausgleich zu klagen. Man hö re und staune.
Wir gehen also nicht den Weg verfassungswidriger Haushal te, wir gehen auch nicht den Weg des Ignorierens von Defizi ten. Vor allem erlauben wir uns keine Sonderleistungen wie den unentgeltlichen Schulbus, nur weil es populär ist und der SPD in Rheinland-Pfalz vermeintlich zum Wahlsieg verhilft.
Ein Sparprogramm kurz vor einer entscheidenden Landtags wahl zu beschließen und umzusetzen, meine Damen und Her ren, zeigt politischen Mut und politischen Gestaltungswillen. Auf den ersten Blick – auch hier lohnt sich wiederum die Sicht nach Nordrhein-Westfalen – ist es sicherlich ein einfacherer Weg, Versprechungen zu machen und mit dem goldenen Füll horn übers Land zu ziehen, um den Wählerinnen und Wäh lern auf Pump und zulasten kommender Generationen Ge schenke zu machen. Über Geschenke beschwert sich niemand. Bei erforderlichen Einsparungen ist sicherlich etwas mehr po litische Argumentation notwendig, vor allem aber auch mehr substanzielle Seriosität. Mit uns, der CDU-Fraktion, gibt es keine unsolide Haushaltspolitik, keine Wahlgeschenke auf Pump. Das möchte ich nochmals besonders betonen.
Es ist kein Geheimnis, dass wir in den kommenden Jahren ei ne strukturelle Unterdeckung bewältigen müssen. Die mittel fristige Finanzplanung, die heute ebenfalls auf unserer Tages ordnung steht, weist diese strukturelle Unterdeckung sehr deutlich aus. Umso wichtiger ist es allerdings, dass die Net toneuverschuldung weiter abgesenkt wird. Ich bin mir sicher, dass nicht nur den Menschen in Baden-Württemberg klar ist, dass auch der Staat nur das ausgeben darf, was er an Einnah men erzielt.
Verantwortung gegenüber der Bevölkerung heißt für uns Christdemokraten auch besondere Rücksichtnahme auf die
Deshalb werden wir nahezu alle Steuermehreinnahmen zur Absenkung der Kreditaufnahme verwenden. Wir haben aber auch mit dem strukturellen Sparkatalog – ich nannte ihn be reits – im Umfang von 500 Millionen € ein Zeichen in diese Richtung gesetzt.
Ab dem Jahr 2020 dürfen wir, wie Sie wissen, keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Es ist aber zu spät, erst im Jahr 2017 oder gar erst im Jahr 2019 aufzuwachen. Dann reibt man sich verwundert die Augen und stellt fest, dass es gar nicht mehr möglich ist, dem Verschuldungsverbot Folge zu leisten.
Daher ist es ein sehr wichtiges politisches Symbol, jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung wieder deutlich einen Konsoli dierungskurs mit dem Ziel der Nullneuverschuldung ab 2014 aufzuzeigen.
Im Urhaushalt 2010/2011 haben wir – ich habe es bereits er wähnt – mit einer Neuverschuldung von 2,6 Milliarden € bzw. 2,1 Milliarden € geplant und der Regierung entsprechende Kreditermächtigungen eingeräumt. Durch das Anspringen der Steuereinnahmen, insbesondere aber auch durch einen maß vollen Vollzug des Haushalts ist es uns gelungen, den Kre ditrahmen für 2010 nur zu 1,6 Milliarden € auszuschöpfen. Für 2011 senken wir heute die Neuverschuldung auf insge samt ganze 0,8 Milliarden €.
Sie, sehr geehrter Herr Kollege Schmiedel, haben uns in der ersten Lesung des Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan am 15. Dezember 2010 – ich hoffe, Sie erinnern sich noch –
Ungeachtet dessen, dass es uns damals nur um die Darstel lung der Größenordnung gegangen ist, kann ich Ihnen heute sagen, sehr geehrter Herr Schmiedel: Rechnen Sie abermals nach. Dann werden Sie feststellen: Es ist eine Absenkung von 4,7 Milliarden € auf 2,4 Milliarden €.
Nach dem durch die Föderalismuskommission II beschlosse nen Schuldenverbot dürfen die Länder ab dem Jahr 2020 kei ne neuen Schulden mehr aufnehmen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung erreichen wir dieses Ziel bereits sechs Jahre früher. Selbst wenn wir kurzfristig auf Schwankungen der Konjunktur oder auf sonstige Ereignisse mit neuen Schulden reagieren müssten, was derzeit nicht wahrscheinlich ist, hät ten wir noch einen zeitlichen Puffer, um solche Unwägbarkei ten abzufedern. Auch hier zeigt sich wieder einmal, dass in unserem Land nur eine unionsgeführte Regierung in der La ge ist, solide Haushalte aufzustellen.
Blicken wir bei dieser Gelegenheit nur einmal beispielhaft in unser benachbartes Bundesland Rheinland-Pfalz. Hier wird es ohne einen Wechsel der Regierungsverantwortung auch kei nen haushaltspolitischen Sanierungskurs geben. Ich bin mir
sicher, dass die SPD durch kurzfristige Wahlgeschenke, die versprochen wurden, die Probleme im rheinland-pfälzischen Haushalt noch verstärken, ja, ich kann sogar sagen, zementie ren wird.
Dies ist ein Weg, den Baden-Württemberg nicht mitgehen kann und auch nicht mitgehen wird und dessen Tolerierung für die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg höchst ungerecht wäre.
Wir müssen in den kommenden Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, zusätzliche Lasten für den Haushalt schul tern. Ich denke hierbei an die wachsende Zahl der Versor gungsempfänger und an die Tilgungen, die wir im Hinblick auf die Schuldenbremse vornehmen müssen. Dies sind zusätz liche Belastungen für den Haushalt, die man bei der Aufstel lung künftiger Haushalte auch ordnungsgemäß berücksichti gen muss. Daher kann ich es nur wiederholen: Der jetzige Haushalt ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dritte Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 ist jedoch nicht nur ein Haushalt des Sparens, sondern auch ein Haushalt des Gestaltens. Hierfür nehmen wir keine neuen Schulden auf – das möchte ich besonders betonen –, sondern nutzen die Haus haltsüberschüsse der Jahre 2009 und 2010.
Wie ich eingangs bereits erwähnt habe, werden wir im Be reich der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich 40 Millionen € in den Erhalt der Landesstraßen investieren. Heute beschließen wir, diesen Betrag von 40 Millionen € nochmals um 15 Mil lionen € für die Beseitigung von Winterschäden auf den Lan desstraßen aufzustocken. Hier erwarte ich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg die unge teilte Zustimmung dieses Hohen Hauses.
Die im Einzelplan 04 – das ist der Etat des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – ausgewiesenen k.w.-Vermerke wurden in Erwartung eines zeitnahen Rückgangs der Schüler zahlen, die auf einer Prognose des Statistischen Landesamts beruht, aufgenommen. Schon seit dem Jahr 2007 wurde ihr Vollzug bei jeder Haushaltsaufstellung verschoben. Zum jet zigen Zeitpunkt ist wiederum nicht absehbar, wie sich der Rückgang der Schülerzahlen gestaltet bzw. in welchem Um fang finanzielle Ressourcen für die Qualitätsentwicklung er forderlich sind. Deshalb schlagen wir vor, den Vollzug der k.w.-Vermerke bis zum Jahr 2014 auszusetzen und sie danach in einem gestuften Verfahren zu vollziehen.
Ein weiterer wichtiger Punkt bezüglich der Infrastruktur für das Land Baden-Württemberg sind die 15 Millionen € für den Ausbau der Breitbandverkabelung. Ein schneller Internetan schluss ist nicht nur für Unternehmen und Handwerk von zen traler Bedeutung, sondern ist auch für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land ein zentraler Standortfaktor.
Für die Städtebauförderung geben wir ebenfalls 14 Millio nen € mehr aus. Wir erhöhen den Zuschuss für den Flughafen
Friedrichshafen um 5 Millionen € und unterstützen die Stadt Staufen mit 2 Millionen € bei der Schadensregulierung.
Bildung, Ausbildung und Betreuung von Kindern, Jugendli chen und jungen Erwachsenen im Land liegen uns, wie Sie wissen, ebenfalls sehr am Herzen. Für die Bildungshäuser werden wir deshalb weitere 3,5 Millionen € zur Verfügung stellen.
Mit dem bundesweit einmaligen Förderprogramm „Singen – Bewegen – Sprechen“ haben wir für Kinder vom Kindergar ten bis zur vierten Klasse ein durchgängiges, ganzheitliches musikalisches Bildungsangebot geschaffen. Damit können weitere rund 380 Standorte mit dem Programm „Singen – Be wegen – Sprechen“ erfolgreich arbeiten. Dafür stellen wir im Haushaltsjahr 2011 weitere 1,2 Millionen € zur Verfügung.
Für die überbetriebliche Ausbildung geben wir 3 Millionen € aus. Mit insgesamt 7 Millionen € statten wir ein Programm zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum aus. Probleme gibt es im ländlichen Raum insbesondere, wie Sie wissen, bei der Praxisnachfolge.
Schließlich: Für die Ausstattung und für die Überstundenver gütung bei der Polizei stellen wir weitere 5,9 Millionen € in den Haushalt ein. Dies ist auch ein Zeichen unserer Wertschät zung für die hervorragende Arbeit unserer Polizei.
In einem ersten Schritt wollen wir 60 Millionen € in die Schlüsselbranchen unseres Landes investieren und damit die Innovationskraft der Unternehmen des Landes stärken.
Dem Dritten Nachtrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, könnten Sie also jederzeit die Überschrift „Verantwortung vor Populismus“ oder – wir können es auch anders ausdrücken – „Verantwortung gegenüber den Bürge rinnen und Bürgern statt haushalterischer Luftbucherei“ oder „Generationengerechtigkeit durch nachhaltige Investitionen statt billiger Wahlgeschenke“ geben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Zu ruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Dieser Dritte Nachtrag zum Staats haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird der letzte Haus haltsplan sein, den der 14. Landtag von Baden-Württemberg beschließen wird. Er beinhaltet vor allem nach den Beratun gen im Finanzausschuss einige richtige Weichenstellungen, auf die ich kurz eingehen will; aber er zeigt auch einige Pro blematiken auf.
Erstens: Das Vorgriffsstundenmodell, das Sie als großen Spar vorschlag der Landesregierung, eigentlich als den Kernpunkt des Sparpakets, präsentiert haben, ist nun nicht mehr ver pflichtend, sondern freiwillig.
Das, meine Damen und Herren, war die richtige Entscheidung. Denn so, wie Sie das ursprünglich vorhatten, geht man mit den Bediensteten unseres Landes, mit den Beamtinnen und Beamten, nicht um.