Es ist richtig, dass wir in dem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode auch eine gesetzliche Novelle vor gesehen haben. Aber das ist auch ein Unterschied,
wir haben in den letzten Jahren eine gute Entwicklung wahr genommen und wichtige Erfahrungen gesammelt.
und wenn Sie sagen, dass fast alle Bundesländer gesetzliche Regelungen bezüglich der Einrichtung von Ganztagsschulen eingeführt haben, muss ich Ihnen sagen: Ja, das stimmt. Aber wir kommen doch nicht weiter, wenn wir so vorgehen wie die meisten anderen Bundesländer, die einen Finanzierungsvor behalt etabliert haben.
Es sind drei Aspekte, die dabei besonders wichtig sind und die Sie in Ihrem Gesetzentwurf bisher unzureichend berücksich tigt haben:
Zweitens: Wir setzen bei der Ressourcenzuweisung für die Ganztagsschulen auf das, was bei seriöser Betrachtung not wendig ist. Die 1 800 Deputate sind eine gute Grundlage für den Ausbau in dieser Tranche.
Das Dritte – das ist meines Erachtens, meine Damen und Her ren, der entscheidende Unterschied zwischen Ihrer Bildungs politik und unserer Politik –: An dieser Stelle haben wir ein anderes Gesellschaftsbild als Sie.
Ehrenamtliche sind keine Lückenfüller. Vielmehr werden jun ge Menschen auch von ihrem sozialen Umfeld außerhalb der Schule ganz stark geprägt. Deswegen tut es jeder Ganztags schule nur gut, wenn ihr pädagogisches Konzept durch erfah rene Ehrenamtliche bereichert wird. Deswegen wollen wir ei ne Ganztagsschule, die nicht nur von professionellen Lehr kräften gestaltet wird, sondern die gleichzeitig ein Spiegelbild der Gesellschaft ist,
dass Sie Ehrenamtliche wollen und diese nicht nur als Lücken füller betrachten. Dann wären wir an dieser Stelle möglicher weise einig.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nicht mehr ans Red nerpult treten,
Ich finde es schon bemerkenswert – vor allem beim Thema IZBB –, dass Ihre Ministerin hier gesagt hat: Ganztagsschu len sind nur etwas für Brennpunkthauptschulen. Das war Ih re Politik. Sie haben 20 Jahre lang eine sinnvolle Schulent wicklung verhindert. Das ist nicht nur im Ganztagsschulbe reich so, das ist im ganzen Bildungsbereich so. Das kennzeich net Ihre Politik, und das ist das, was ich kritisiere.
Zweiter Punkt: Herr Wacker, wenn Sie hier jetzt sozusagen das Ehrenamt hochhalten, stimme ich Ihnen zu. Das Ehren amt ist sehr wichtig. Ehrenamtlich Tätige sind in einer Ganz tagsschule ein wichtiges Element. Aber sie können professi onelle Kräfte nicht ersetzen. Das ist der entscheidende Punkt.
Deswegen macht es keinen Sinn, wenn wir ehrenamtliche Ju gendbegleiter, die übrigens Lehrerstellen kosten – 400 Depu tate –,
an der Schule einsetzen und das über Deputate finanzieren. Das ist kein Konzept, das wirklich eine tragfähige Ganztags schule ausmacht.
Verehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Da men und Herren! Herr Zeller, Sie müssen sich diesen Gesetz entwurf einmal etwas genauer ansehen. Frau Rastätter möch te die Jugendbegleiter ausdrücklich dabeihaben.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Habe ich doch gesagt! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie haben nicht zuge hört! – Unruhe)