Man muss ein pädagogisches Konzept dieser Verteilung ma chen. Aber deswegen ist doch erklärlich, dass, wenn in Nord rhein-Westfalen so etwas in diesem Jahr überhaupt das erste Mal möglich ist – das betrifft übrigens die Gemeinschafts schulanmeldungen genauso –, das nicht sofort dazu führt, dass man nach zwei, drei Monaten hier mit massenhaften Anmel dungen rechnen kann.
Sie müssen sich erst einmal vorbereiten. Insofern wird das auch in Baden-Württemberg langsam losgehen. Es wird dann mehr oder weniger passieren. Das müssen wir abwarten. Aber wir würden gern diese Möglichkeit schaffen.
Noch ein letzter Satz – ich beeile mich wirklich –: Die Sache mit den Kosten ist spannend. Denn Sie haben bisher immer behauptet, dass Sie durch G 8 keine Kosteneinsparung haben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Helen Heberer SPD: Gute Rede! Sparmodell! – Zuruf des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP)
Es wird die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/7309 an den Schulausschuss vorgeschlagen. –
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE – Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes – Drucksache 14/7307
Das Präsidium schlägt folgende Redezeiten vor: für die Be gründung fünf Minuten, die sich die antragstellenden Frakti onen teilen, und fünf Minuten je Fraktion in der Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben Herr Mappus und Herr Schmiedel eher frotzelnd darüber gestritten, ob es diesem Haus zumutbar ist, Herrn Maurer oder Herrn Filbin ger zu zitieren. Heute, wenn wir über das Thema „Verfasste Studierendenschaft“ diskutieren und an das Jahr 1977 zurück denken, werden wir nicht darum herumkommen. Aber ich hof fe natürlich, dass selbst der CDU-Fraktion klar ist, dass die damalige Begründung, die Verfasste Studierendenschaft ab zuschaffen, um den angeblichen terroristischen Sumpf an den Universitäten auszutrocknen, heute nicht mehr gilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb geht es uns, der SPD und den Grünen, darum, mit diesem Gesetzentwurf die Fehler von damals zu korrigieren und den Studierenden in Ba den-Württemberg endlich wieder mehr Mitbestimmung zu ge ben. Dies beinhaltet unseres Erachtens nicht nur eine irgend wie geartete Interessenvertretung in Hochschulgremien wie dem Akademischen Senat – wie Sie das immer nennen –, die aber im Übrigen inzwischen auch durch die Einführung der Hochschulräte um große Teile ihrer Kompetenzen beraubt wurden, sondern es geht auch um eine eigenständige und selbst verwaltete Interessenvertretung der Studierenden.
Diese muss selbst entscheiden können, zu welchen Themen sie sich äußert, und darf nicht, wie es bisher bei uns in BadenWürttemberg leider noch immer der Fall ist, vom Gesetzge
ber bevormundet und auf geistige, musische, soziale, kultu relle und sportliche Tätigkeitsbereiche beschränkt werden.
einen Gesetzentwurf vor, der deutlich mehr Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeit bietet als die Verfassten Studieren denschaften aus der Zeit vor 1977. Vor allem nimmt er die un abhängige, seitdem notgedrungen vereinsrechtlich organisier te studentische Mitbestimmungskultur auf, die sich in den letzten 33 Jahren aufgrund der vorhandenen staatlichen Ein schränkungen entwickelt hat.
Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass die Mitbestimmungs modelle, die sich seitdem in ihrer Vielfältigkeit an den einzel nen Hochschulen entwickelt haben, erhalten werden können. Voraussetzung dafür ist eine umfassende Satzungsautonomie, die nicht vorschreibt, wie die einzelnen Studierendenschaften intern ihre demokratischen Strukturen im Einzelnen ausge stalten. Auch dies ist für uns ein wesentlicher Bestandteil von Hochschulautonomie.
Gebunden sind die Studierendenvertretungen, genauso wie je de andere Einrichtung in diesem Land, an Recht und Gesetz, nicht mehr und nicht weniger. Der Landesrechnungshof hat daher das Recht und die Pflicht, die Studierendenschaften ge nauso wie jede andere Landeseinrichtung auch zu überprüfen. Es hat genauso wie bei allen anderen Landeseinrichtungen na türlich eine Rechtsaufsicht zu geben, die aber selbstverständ lich eine reine Rechtsaufsicht bleiben muss und die sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Studierendenschaften ein mischen darf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist an der Zeit, den Studierenden mehr Verantwortung zu geben. Sie von CDU und FDP/DVP sind, wie wir zuletzt wieder im Wissenschafts ausschuss erleben mussten, noch nicht einmal bereit, die Stu dierenden über ihre ureigensten Angelegenheiten, z. B. das Studiticket, selbst verhandeln und sie dann auch für ihre Ent scheidungen einstehen zu lassen. Dies zeigt leider, wie weit diese Landesregierung noch davon entfernt ist, junge Men schen in unserem Land als mündige und verantwortungsbe wusste Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren.
Solange nicht einmal derartige Selbstverständlichkeiten ge währleistet sind, werden wir entsprechende Äußerungen be züglich mehr studentischer Mitbestimmung, wie wir sie von Ihnen, Herr Frankenberg, heute wieder in der FAZ gelesen ha ben, nur als blanke Worthülsen betrachten können.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Na, na, na! – Gegen ruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Du musst nicht zu allem etwas sagen! – Unruhe)
Ich würde mich freuen, wenn Sie dann auch einmal hier – denn hier ist das Parlament, hier ist der Landtag, der darüber entscheidet – entsprechende gesetzliche Initiativen einbrin gen, so, wie wir das heute gemacht haben. Das ist eines Par
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Zuhörertribüne – Abg. Werner Pfiste rer CDU: Fünf vor zwölf eingebracht!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir reden zum wiederholten Mal in diesem Haus über das Thema „Studentische Beteiligung und Mitbestimmung“. Es ist jetzt 33 Jahre her, dass die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg abgeschafft wur de,
und zwar mit der Begründung: Staatsgefährdung. Der linke Sumpf sollte trockengelegt werden. Wir haben immer wieder angemahnt,
die Hochschulen als demokratiefreien Raum zu behandeln. Deswegen, lieber Kollege Pfisterer: Es geht nicht darum, jetzt fünf vor zwölf irgendetwas einzubringen,
sondern es geht darum, dass Sie nach 33 Jahren, in denen Sie darum herumgeredet und vertröstet und nette Worte gegen über Studierenden gefunden und signalisiert haben, dass man doch bereit sei, da einmal neue Wege zu gehen,
(Abg. Werner Pfisterer CDU: Jetzt am Ende der Wahlperiode doch nicht! Wir machen das nächstes Jahr seriös!)
Nach 33 Jahren ist es nun wirklich an der Zeit, ein Modell der Mitbestimmung, der verlässlichen Mitbestimmung bzw. Mit sprache, wie es in 14 anderen Bundesländern Deutschlands gang und gäbe ist, wieder zuzulassen. Schauen Sie einfach einmal zu den Nachbarländern. Die Welt geht wirklich nicht unter, wenn man Studierende sich organisieren lässt und sie mitreden lässt.