Sie gehen in einer rückwärtsgewandten Vergangenheitsbe trachtung davon aus, dass es schon gut gehen wird.
Ich nenne Ihnen einmal drei Faktoren, die zumindest Ihre jet zige Konstruktion und vor allem die „Exit-Strategie“ in Rich tung Börse infrage stellen.
Erstens: Der Dividendenzahlungsstrom soll konstant bleiben – Sie hätten sogar noch Luft nach oben. LBBW-Forecast 2012: Die Dividende sinkt. Schauen Sie sich einmal die Kursentwicklung der Versorgungsunternehmen an – nicht rückwärts betrachtet, sondern in die Zukunft betrachtet. Das ist keine Entwicklung, bei der man selbstverständlich davon ausgehen könnte, dass sich alles von allein finanzieren wird.
Wenn wir dann noch einbeziehen, dass die LBBW in einer Kurzmitteilung vom 6. Dezember 2010 sagte, dass der jetzi ge Kurs, den Sie den freien Aktionären anbieten,
dann müssen wir einfach einmal deutlich machen: Sie haben hier keine belastbaren Szenarien vorgelegt, wie dieser Deal in den nächsten vier, fünf Jahren funktionieren soll. Das ist der grundlegende Unterschied zur LBBW-Kapitalerhöhung, bei der ebenfalls beträchtliche Summen des Landes im Spiel sind und bei der – geprüft von Beratern – Szenarien vorgelegt wor den sind: Best Case, Worst Case, mittlere Szenarien.
All dies war nicht sichtbar, liegt nicht vor. Noch nie war eine Landesregierung gegenüber dem Landtag so schlecht auf ein Geschäft vorbereitet.
Mit Ihrem Zickzackkurs riskieren Sie natürlich Beschäftigung und Wertschöpfung in Baden-Württemberg.
Wenn schon jetzt wieder der Börsengang als „Exit-Strategie“ an die Projektionsfläche geworfen wird, dann fragt man sich doch: „Warum haben wir es denn dann überhaupt gekauft und dann wieder verkauft?“ Die Einzige, die dabei verdient, ist
Deshalb sage ich Ihnen: Jetzt geht es darum, eine Landesstra tegie für die EnBW zu entwickeln, die Produktion, Wertschöp fung und Beschäftigung im Land hält, die die EnBW als Part ner der Stadtwerke aufstellt, als Konzern, der auf erneuerba re Energie setzt. Damit ist es nicht vereinbar, einen Börsen gang anzustreben, das Diktat der Quartalszahlen herbeizuzi tieren, sondern dazu braucht man eine verlässliche Eigentü merstruktur. Deshalb sind wir gegen einen Börsengang der EnBW.
Die EnBW nimmt öffentliche Infrastrukturaufgaben wahr. Netzpflege, Netzinvestitionen rentieren sich nur langfristig. Das kann man an der Börse nicht als große Story verkaufen.
Ich sage Ihnen eines: Ihre Konstruktion geht nur auf, wenn Sie einen strategischen Investor finden, der bereit ist, in den nächsten Jahren einen guten Preis zu zahlen, damit das Land überhaupt wieder aus der Refinanzierung herauskommt.
Genau dies wollen wir nicht. Wir wollen nicht, dass die EnBW an die Börse geht. Wir wollen nicht, dass die EnBW diesen strategischen Investoren ausgeliefert wird. Denn eines ist doch klar:
Wenn wirklich einer kommt, dann wird es aus kartellrechtli chen Gründen ein ausländischer Investor sein. Genau das wol len Sie doch verhindern.
Sie werden auch mit erneuerbaren Energien nicht so schnell eine kurzfristige Börsenstory fabrizieren können.
und nicht wieder anfangen, den Heuschrecken an der Börse die EnBW auszuliefern. Dies wäre schlecht für den Wirt
schaftsstandort Baden-Württemberg, schlecht für die Stadt werke und schlecht für die Beschäftigten der EnBW.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU – Abg. Peter Hauk CDU: Herr Prä sident, Zwischenfrage! – Glocke des Präsidenten)
Sie werden die EnBW mit dem Land als verlässlichem Part ner nur in eine sichere Zukunft führen können, wenn Sie von Börsenspekulationen und von der Nähe zur Wall Street Ab stand nehmen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Schwach gestar tet, stark abgefallen! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
wenn Sie zu einem seriösen und verantwortungsvollen Um gang gegenüber der Öffentlichkeit, dem Parlament sowie den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zurückkehren. Deshalb sage ich: Ihr Regierungshandeln war nicht seriös, sondern Holterdiepolter und ein Wahlkampfmanöver.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Schmid: schwa cher Beginn und starker Abfall. Etwas anderes kann man zu Ihrem Beitrag nicht sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt warten wir ein mal, was Sie daraus machen!)