(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: So ist es! Wo sind wir eigentlich? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir sind nicht an der Wall Street! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Abwe gig! Abwegig! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drex ler SPD: Geh doch heim!)
Wenn Sie jetzt versuchen, dies mit der Bestimmung von Ar tikel 81 der Landesverfassung zu heilen, dann muss ich noch einmal betonen, dass danach ein „unvorhergesehenes und un abweisbares Bedürfnis“ Voraussetzung für die Anwendung ist.
Aber nach all dem, was Sie gesagt haben, haben wir füglich Zweifel daran, ob das Geschäft so eilbedürftig war. Der EnBW-Vertrag, der Konsortialvertrag,
wäre erst Ende des Jahres 2011 ausgelaufen. Damit wäre noch genügend Zeit, um ein geordnetes, transparentes Verfahren auf den Weg zu bringen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! Genau! – Abg. Helen Heberer SPD: So ist es! – Abg. Norbert Zeller SPD: Genau! – Zuruf von der CDU: Nur dann, wenn sie Geld haben!)
Das sind Sicherungen, auf die wir uns zehn Jahre lang verlas sen haben, die von der damaligen Landesregierung zu Recht
immer wieder in den Vordergrund gestellt worden sind, um Landesinteressen abzusichern. Ich sage Ihnen: Der einzige Termindruck, den Sie hatten, war der 27. März 2011.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! – Gegenruf des Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU)
Sie haben auf Ihren Vorvorgänger Erwin Teufel hingewiesen. Dieser hatte damals, im Jahr 1999, auch ein Verkaufsverfah ren initiiert. Das war durchaus auch ein nicht einfaches, ein komplexes Verfahren, weil es natürlich immer auch um Bör senbelange geht.
Er hat damals zumindest versucht, Vertraulichkeit und Parla mentsbeteiligung in Einklang zu bringen.
Ich zitiere aus seiner Regierungserklärung vom 25. Novem ber 1999, als es um den damaligen Verkauf der EnBW-Antei le ging. Erwin Teufel:
Ich habe die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen vor Beginn des Ausschreibungsverfahrens im Juli zusammen mit der Investmentbank ausführlich über unser Vorhaben informiert. Ich hatte gestern mit den Fraktionsvorsitzen den ein weiteres Gespräch.
Wir haben ein geordnetes Ausschreibungsverfahren durchgeführt und uns in der Phase sachverständig bera ten lassen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das waren halt noch andere Kerle! – Abg. Winfried Mack CDU meldet sich.)
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das hört sich eher nach Lieschen Müller an! – Gegenruf des Abg. Wolf gang Drexler SPD: Wir können ja heimgehen! Abge ordnete braucht man nicht!)
Kann es sein, dass das Land Baden-Württemberg eine Garan tie über fast 6 Milliarden € übernimmt, ohne dass der Land tag vorher zugestimmt hat?
Sie haben diese Frage mit Ja beantwortet. Ich sage: Das ist ei nes Regierungschefs und eines Parlamentariers nicht würdig.
Herr Kollege Dr. Schmid, Sie haben vorhin gesagt, es könne nicht sein, dass Börsenrecht, also Bundesrecht, Landesverfassungsrecht bricht. Ist Ihnen Artikel 31 des Grundgesetzes bekannt, wonach Bundesrecht Landesrecht bricht und auch einfaches Bundesrecht Landes verfassungsrecht bricht?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Bundesrecht! – Ge genruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Aber doch nicht Verfassungs recht! Um Gottes willen! – Weitere Zurufe – Lebhaf te Unruhe)
Herr Mack, ich bin mit Ihnen hoffentlich einer Meinung, dass Börsenrecht und Kapitalmarktrecht nicht grundlegende Prin zipien der Verfassungsordnung aufheben können.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: So ist es! Wo sind wir denn ei gentlich?)
So, wie es möglich war, eine Sondersitzung des Kabinetts her beizuführen – vor Abschluss des Geschäfts –, wäre es auch möglich gewesen, zumindest eine Sondersitzung des Finanz ausschusses herbeizuführen.
Wer den Finanzausschuss des Landtags unter den Generalver dacht stellt, er könne die Vertraulichkeit nicht halten, der wi derspricht jeglichen parlamentarischen Interessen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Das glauben Sie gerade selbst nicht! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht der Lebenserfahrung! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Ich sage Ihnen: Wenn ein solches Geschäft zustande kommt und im Landtag beraten wird, dann sind auch die Strategie und die Finanzierungskonstruktion genau zu beleuchten. Nach
dem, was wir jetzt vorgelegt bekommen haben, haben wir er hebliche Zweifel, ob die Strategie, die das Land hierbei ein schlägt, und ob die Art und Weise, wie die Finanzierung ge stemmt wird, tragfähig ist.
Im Unterschied zur LBBW-Kapitalerhöhung haben Sie dem Landtag keine Planung für die Refinanzierung dieses Deals vorgelegt.