drückt in den ersten fünf Jahren natürlich auf das Ergebnis dieser Energieversorger. Aber das, was sie danach in den Fonds zahlen müssen, ist doch von den Beträgen her ein Witz.
Dann wird das für sie attraktiv. Aber in diesem Zeitraum wol len Sie die Aktien schon lange wieder los sein.
Es ist ganz klar: Bei einem Vermögenswert von 27 € oder ei nem Kursziel von 34 € pro Aktie, das die Société Générale jetzt genannt hat, könnte es auch trotz der Schwierigkeiten ge lingen, solche strategischen Partner zu gewinnen – aber nicht zu diesem Preis. Woher sollen denn die Stadtwerke und die regionalen Energieversorger das Kapital nehmen? Das hat doch nicht einmal die EnBW selbst.
Villis und auch die anderen haben selbst gesagt, sie müssten beim Ausbau der regenerativen Energien bremsen, weil sie falsch aufgestellt seien, weil sie Fehler gemacht hätten, weil sie das Kapital nicht hätten und weil die Erträge zurückgin gen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie machen Politik ohne die Kunden! Wissen Sie das eigentlich? Seit Jahren machen Sie diese Politik!)
Sie wissen doch genauso gut wie ich: Aktien zu kaufen heißt, dass man Hoffnungen auf die Zukunft hat. Man kauft deswe gen Aktien, weil man glaubt, dass sich ihr Kurs gut entwickelt. Ich frage Sie einmal: In welcher Sparte ist die EnBW so auf gestellt, dass es attraktiv wäre, sich ausgerechnet in diesem Unternehmen zu engagieren? Das müssten Sie mir darlegen.
Das kann ich überhaupt nicht erkennen. Das, was wir in die sen neun Tagen gemacht haben, war genau das, was wir von Ihnen erwartet hätten. Wir hätten erwartet, dass Sie dann, wenn Sie das Unternehmen strategisch aufstellen müssen, ein mal vorfühlen, ob diese Partner überhaupt zur Verfügung ste hen und Interesse haben. Unsere Recherchen und Gespräche haben ergeben, dass das eben nicht der Fall ist. Darum ist das kein gutes Geschäft, das Sie zu diesem Preis gemacht haben. Dabei bleiben wir.
Wir können gerade deshalb dabei bleiben, weil wir am An fang eben nicht einfach Nein gesagt haben, sondern gesagt ha
ben, das könne eine Option sein, woraufhin wir das in den nächsten Tagen überprüft haben. Es hat sich herausgestellt, dass es nicht so ist. Aber das hätten wir eigentlich von Ihnen erwarten müssen.
Das heißt, das schmale Fenster, von dem Sie jetzt wieder ge sprochen haben, war überhaupt nicht vorhanden. Sie hätten sich die Zeit nehmen müssen, seriös am Markt zu recherchie ren, wie dort die Bedingungen für Investoren sind. Das haben Sie offensichtlich nicht gemacht. Das, was Sie ankündigen, ist absolut nebulös und offensichtlich nur eine nicht geprüfte Hoffnung und ein Versprechen. Aber aufgrund solcher Ver sprechen am Landtag vorbei ein Geschäft in dieser Größen ordnung zu machen, ist durch nichts, durch absolut nichts ge rechtfertigt.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Halt, Herr Präsident! – Abg. Claus Schmiedel SPD begibt sich zum Red nerpult.)
Herr Präsident, die SPD-Frak tion und die Fraktion GRÜNE sind nicht bereit, als Staffage für eine völlig folgenlose Abstimmung an diesem Abstim mungsprozess teilzunehmen. Deshalb bitten wir Sie, mit der Abstimmung zu warten, bis wir den Saal verlassen haben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Die Abgeordneten der SPD und der Grünen verlassen den Plenarsaal. – Zuruf von der CDU: Dann sollen sie wenigstens dabei bluten! Das gibt es ja nicht!)
Meine Damen und Herren, in der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/7330 ist zu § 2 namentliche Abstimmung beantragt worden. Findet dieser Antrag die genügende Unterstützung? – Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, entsprechend dem Beschluss des Landtagspräsidiums vom 7. Dezember 2010 wurde der Ge setzentwurf der Landesregierung – Gesetz über die Feststel lung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 –, Drucksache 14/7330, der am Freitag, 10. Dezember 2010, ein gebracht wurde, im vereinfachten Verfahren nach § 47 a der Geschäftsordnung ohne Erste Beratung im Plenum unmittel
bar an den Finanzausschuss zur Beratung überwiesen. Der Fi nanzausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Vor lage befasst und eine Beschlussempfehlung an das Plenum ab gegeben.
Abstimmungsgrundlage ist nun die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/7331. Der Finanzaus schuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf der Landesregie rung zuzustimmen.
Nachdem der Berichterstatter das Wort nicht wünscht, treten wir nun in der Zweiten Beratung in die E i n z e l a b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregie rung – Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 –, Drucksache 14/7330, ein.
Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt. Wer § 2 zu stimmt, der antworte mit Ja, wer ihn ablehnt, der antworte mit Nein. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthal tung“.
Ich darf die Schriftführerin, Frau Abg. Razavi, bitten, den Na mensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben T.
Ist noch jemand im Saal, der abzustimmen wünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich bitten, das Ergebnis festzustel len.