damit man überhaupt Vertrauen bei der Bürgerschaft erreicht, damit sie weiß, wer wofür zuständig ist und wofür nicht, und damit klar zuordenbare Verantwortlichkeiten herrschen.
Das ist der Sinn einer Verfassungsordnung. Über tagespoliti sche Streitigkeiten hinaus soll die Verfassungsordnung insbe sondere ermöglichen, dass wir den Menschen klarmachen, dass auf unterschiedlichen Ebenen unterschiedliche Konstel lationen mit unterschiedlichen Programmen regieren können. Das ist der Charme des Föderalismus und der Gemeindefrei heit.
Wenn dies immer stärker umgangen wird, werden Zuständig keiten verwischt. Nachher schiebt jede Ebene die Verantwor tung auf eine andere Ebene. Die Verantwortung ist nicht mehr klar zuzuordnen.
Solange ich in der Politik tätig bin, werde ich Wert darauf le gen, das man sich an die föderale Ordnung hält. Ich bin ein Anhänger eines strikten Trennsystems. Aus langer Erfahrung weiß ich, dass der Föderalismus in Deutschland deswegen so unpopulär ist, weil das dauernd durchbrochen wird und man von jedem irgendetwas verlangt, was einem gerade einfällt.
Im Übrigen haben wir genügend eigene Aufgaben, die wir fi nanzieren müssen. Wir können vom Bund verlangen, dass er beim Bahnverkehr – für den er eindeutig zuständig ist – die Trassenplanung so macht und umsetzt, dass sie menschen- und umweltfreundlich ist. Wenn Sie das auf Bundesebene nicht hinbekommen, dann ist das Ihr Problem und nicht un seres.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist ein menschliches Problem! – Abg. Pe ter Hauk CDU: Ich wollte nur für den Kollegen Kretschmann freie Redezeit beantragen!)
Vielen Dank, Herr Prä sident. – Ich werde versuchen, meine Minute nicht ganz so zu überziehen, wie es Herr Kollege Kretschmann getan hat. Des wegen nur drei Anmerkungen.
Herr Kollege Kretschmann, was ist denn, wenn man aus Lärmgründen eine Trassenführung ändert? Darf man das nach Ihrer Vorstellung, oder darf man das nach Ihrer Vorstellung nicht? Unsinn wird nicht dadurch besser, dass man ihn mehr fach erzählt.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: An mehr kann sich das Land verfassungsrechtlich nicht beteiligen!)
Wir wollen durch Tunnel hier und auch im Rheintal aktiven Lärmschutz. Bei aktivem Lärmschutz wird die Bahn „einge haust“ und bleibt der Lärm im Tunnel. Bei passivem Lärm schutz, für den Sie eintreten, Frau Mielich, werden die Men schen eingesperrt. Das ist der Unterschied zwischen aktivem und passivem Lärmschutz.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Genau! Das ist der Unterschied! Das ist den Grünen aber egal!)
Frau Mielich, da wir schon einmal bei diesem Thema sind: Zwischen Mais und Menschen gibt es Unterschiede. Dort, wo Maisfelder sind, sagen wir auch: Oben bleiben.
Auch Mais will in Ruhe wachsen können. So wichtig ist das aber nicht. Entlang der Strecke im Filstal und hier in Stuttgart und im Rheintal leben aber Menschen. Da sagen wir: Oben ohne – oben ohne Lärm.
Das erste Argument war: „Die Bahn verdient einen Haufen Geld. Dann soll sie doch mehr Geld in die Hand nehmen und eine bessere Trasse bauen.“ Dazu ist zu sagen: Die Bahn baut, aber der Bund bezahlt.
Der Bund zahlt, nicht die Bahn. Der Bund darf überhaupt nicht mehr machen als das, was das Gesetz verlangt. Das ist der Punkt. Deshalb nützen solche Parteitagsbeschlüsse der Grü nen nichts. Sie haben zu unserer Regierungszeit nichts ge nützt, und sie nützen in der jetzigen Zeit nichts. Es ist aber auch egal, wer das macht.
Deshalb kommt eine bessere Lösung als die durch das Gesetz vorgeschriebene nur durch einen eigenen Beitrag zustande. Das ist der Punkt.
Sie wissen es genauso gut wie wir, denn wir haben zusammen regiert und haben in dieser Zeit auch Forderungen gegenüber dem von uns gestellten Bundesverkehrsminister erhoben. Wir haben immer wieder dieselbe Antwort bekommen: „Ihr müsst einen eigenen Beitrag leisten. Dann können wir ein Paket schnüren.“
Insofern bedeutet das, was Sie vorschlagen, im Ergebnis, dass es bei der Antragstrasse bleibt und sich im Rheintal nichts ver ändert. Das ist das Ergebnis.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Aber dazu sagt Herr Grube etwas ganz anderes!)
Man kann natürlich sagen: „Wir werden sehen, welche Mehr heiten sich am Ende bilden, und dann wird man damit umge hen.“ Aber ich finde, zu Wahrheit und Klarheit vor einer Wahl gehört, dass man sagt, was man nach dieser Wahl macht.
Würde eine Regierung, an der die Grünen beteiligt sind, das Votum des Landtags respektieren? Ja oder nein? Dazu habe ich nichts gehört.
Ich habe nichts dazu gehört; ich habe keine Antwort gehört. Was macht eine grüne Regierungsfraktion? Respektiert sie ei ne Mehrheit im Landtag in diesen Fragen, oder zieht sie vor den Staatsgerichtshof und versucht, dies zu blockieren? Kei ne Antwort; dazu habe ich nichts gehört. Ich finde, wir sind es der Öffentlichkeit und vor allem den Menschen im Rhein tal schuldig, ihnen vor der Wahl zu sagen, was mit ihrer Stim me danach passiert.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Wenn sich die Wähler für uns entscheiden, brauchen wir keine Antwort!)
Jetzt wurde das ganze Thema durch Föderalismustheorien überhöht. Klar ist – das darf nicht passieren und wäre ganz klar verfassungswidrig –: Wenn ein Land durch den Einsatz von eigenen Mitteln Prioritäten im Bundesverkehrswegeplan verschieben würde,
dann ginge das natürlich nicht. Es geht nicht an, dass ein Land Geld in die Hand nimmt und sagt: „Wir hebeln das, was der Bundesgesetzgeber bezüglich der Priorität beschlossen hat, aus.“
Das, was wir vorschlagen, geht überhaupt nicht zulasten an derer Länder. Unsere Vorschläge orientieren sich am Wohl der Menschen im Rheintal, die in den nächsten Jahrzehnten – und zwar zu Recht – keine Mauern und keinen unerträglichen Lärm dulden wollen.