Das ist eine klassische Situation, in der man, wenn man mehr erreichen will, zu einer politischen Lösung kommen muss.
Jetzt würde mich einmal interessieren, ob Sie ernsthaft der Meinung sind, dass Sie auf der rechtlichen Grundlage, die Sie dargestellt haben, einfach nach Berlin fahren und sagen kön nen: „Wir halten es für richtig, dass ihr mehr macht“, und dann machen die das in Berlin schon.
Halten Sie es nicht für politisch klug, zu einem Kompromiss auf rechtlich sicherer Grundlage zu kommen, bei dem aber die Mehrkosten in irgendeiner Form geteilt werden müssen?
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wolf gang Drexler SPD: So ist es! – Zuruf des Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP)
(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Lebhafte Unruhe – Abg. Volker Schebesta CDU: Ein juristi sches Seminar ist es aber auch nicht! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Und der Oberlehrer kennt die Antwort nicht!)
Es muss doch eigentlich auch der CDU und der SPD klar sein, dass die Tagespolitik auf der Basis der Verfassung stattfindet und nicht irgendwo neben ihr.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das stimmt schon! – Abg. Volker Schebesta CDU: Was machen wir jetzt tagespolitisch?)
nämlich beim Bund dafür zu sorgen, dass diese Gelder einge stellt werden. Tagespolitisch sagen wir: „Die Neubaustrecke ist nicht wirtschaftlich. Sie muss storniert und neu geplant werden. Stuttgart 21 muss anders gemacht werden.“
Dann hat man nämlich 2 Milliarden €, um sie in die Rheintal trasse zu investieren. Genau das ist der Punkt.
(Beifall bei den Grünen – Lebhafter Widerspruch bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Die kommen doch gar nicht! Das hältst du nicht aus! – Unruhe)
Sie sehen also, Herr Kollege: Wir haben selbstverständlich ta gespolitisch die Möglichkeit, die Gelder auch für BadenWürttemberg dort hinzulegen, wo es eine hohe Priorität gibt, bis wir dann neu geplant und hier wieder neu angefangen ha ben
mit einem sanierten Kopfbahnhof und einer anderen Trassen führung für die Neubaustrecke. Das kann man tagespolitisch machen.
Aber dass ich auf einmal aus dem ganzen Haus, von links und rechts, höre: „Es spielt gar keine Rolle, was in der Verfassung steht“, das finde ich schon bemerkenswert.
(Beifall bei den Grünen – Lebhafter Widerspruch bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Das sagt doch gar niemand!)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Es widerspricht aber nicht der Verfassung, was im Föderalismus üblich ist, dass man nämlich Verbesserungen beim Bund durch eigenes Geld erreicht! – Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut!)
Die relevanten Lärmschutzmaßnahmen können wir nur am rollenden Material und durch eine andere Trassenführung er reichen.
Was das Land darüber hinaus mitfinanzieren kann, sind Lärm schutzmaßnahmen. Das kann das Land machen. So gibt es die Verfassung vor.
An der Trassenführung selbst kann sich das Land nicht betei ligen, weil das eindeutig eine Bundesaufgabe ist.
(Beifall des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE – Zu ruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, las sen Sie ihn weitermachen! – Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP)
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie haben sich verrannt, Herr Kollege Kretschmann! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Zugabe! Zugabe! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Freie Redezeit für Kretschmann! – Unruhe)
dass die Maßnahmen, die sie vorschlägt, davon abhängen. Da von lasse ich mich in keiner Weise abbringen.