(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Das schafft nicht einmal ihr! – Zuruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE)
Frau Gönner hat darauf hingewiesen, dass es eine Vielzahl von Projekten gibt, die aus gutem Grund durch das Land und die Kommunen mitfinanziert werden:
Sindelfingen, Gäubahn, Südbahn. Ich habe noch niemanden von den Grünen gehört, der dies für verfassungswidrig hält – weil man das Projekt für gut hält.
Wenn wir jetzt eine Debatte über die Verfassungswidrigkeit solcher Landeszuschüsse eröffnen würden, würden wir all die sen Themen einen Bärendienst erweisen. Denn sie müssen nicht nur bei uns durchgesetzt werden. Vielmehr muss man auch in Berlin erfolgreich sein. Deshalb ist es so wichtig, dass wir möglichst einmütig dazu stehen.
Der Lärm muss weg. Der Lärm muss in Offenburg unter die Erde in den Tunnel. Dann kann der Zug im Tunnel lärmen, dann ist der Lärm weg. Dann geht es aber um die Trasse.
muss die Trasse möglichst neben die Autobahn. Dann ist der Lärm aus der Stadt weg. Die Devise muss sein, den Lärm weg zubringen, und nicht, ihn passiv zu bekämpfen. Deshalb müs sen wir auch eigenes Geld dazugeben; da muss man keinen Schaukampf machen – egal, wer in Berlin regiert.
Man wird auf einfachen Antrag oder Bitte – entweder aus dem Parlament oder aus der Landesregierung, oder aus den Partei tagen heraus – nichts verändern, was über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht. Das ist doch völlig klar, ob nun Schwarz-Gelb regiert oder Rot-Grün. Das wäre ja ein Fass oh ne Boden; dann könnte man gleich das Gesetz ändern.
Wenn etwas passieren soll – das war immer die Auskunft, die wir bekommen haben, auch zu Zeiten, als wir regiert haben –, wenn der Bund etwas an seiner Position verändern soll, dann muss das durch einen eigenen Beitrag des Landes unterlegt werden. Nur so sind wir darauf gekommen. Wir haben doch kein Geld zu verschenken, sondern wir können es nur als In strument einsetzen, das es dem Bund ermöglicht, über das ge setzlich Notwendige hinaus etwas zu machen.
Was gesetzlich notwendig ist, legen aber nicht wir fest. Ob et was notwendig ist, ob es uns gefällt oder ob es zu viel oder zu
wenig ist etc., legen nicht wir fest, sondern das legt die Plan feststellung fest. Wenn wir etwas über die Planfeststellung hi naus verbessern wollen, dann müssen wir einen eigenen Bei trag dazu leisten. Dazu sind wir bereit. Es ist schön, dass wir heute eine breite Mehrheit im Land haben.
Ich möchte Sie noch einmal auffordern, Ihre Position zu über denken und wirklich darüber nachzudenken, ob Sie nicht ge meinsam mit uns im Landtag eine klare Position für Baden 21 einnehmen.
Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausga ben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erge ben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.
Das steht auch in Ihrem Antrag. Das ist jetzt von einem re nommierten Verfassungsrechtler noch einmal untermauert worden, und davon gehen wir aus. Wir sind nicht Herr über die Verfassung, und Sie auch nicht. So einfach ist es.
Verfassung ist nicht etwas, was wir nach Belieben drehen und wenden können, wie es uns gerade passt.
Die Rheintaltrasse hat eine hohe Wirtschaftlichkeit, und die Bahn erzielt damit Einkünfte, und zwar gute Einkünfte.
Jetzt muss man aber die Trasse nicht nur so planen, dass man damit Einkünfte erzielt, sondern man muss sie auch men schen- und umweltfreundlich planen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Das ist doch eine Definierungs frage! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch kein Wohltätigkeitsverein!)
Die Bahn kann sich also nicht nur das herausnehmen, was ihr passt und Profite ermöglicht, nach dem Motto: Was das kos tet, sollen andere finanzieren. Das geht nicht.
Stellen Sie sich einmal vor, wohin das führt. Das führt dahin, dass die Bahn kostengünstige Trassen plant, weil sie der Mei nung ist, die Mehrkosten finanzierten dann die anderen.
(Beifall von den Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Quatsch! Die Bahn zahlt nichts! Es zahlt der Bund! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zu den Grünen: Jetzt habt ihr euch völlig verirrt! – Glo cke des Präsidenten)
Trassen lärmschutzgerecht zu planen und umzusetzen ist Auf gabe der Bahn und des Bundes. Das können und müssen wir von ihnen verlangen, und das haben wir gemacht – ganz ein deutig.
Der Bund und die Bahn können sich auf den rechtlichen Standpunkt stellen: Wir machen nur das, was nach Recht und Gesetz notwendig ist.