Meine Damen und Herren, seit der Fußballweltmeisterschaft 2006 wissen wir, dass solche Veranstaltungen für das Image, für die Sportbegeisterung in Deutschland wirklich wunderba re Projekte sind. Obwohl es eines der nachhaltigsten Projek te ist, sind Sie auch gegen ein solches positives Projekt, mit dem sich Deutschland in der Völkergemeinschaft wieder her vorragend präsentieren kann. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Claudia Roth:
Den Ansatz der Bewerbung Münchens, die Olympischen Spiele nachhaltig, klimaneutral und umweltverträglich zu planen und auszurichten, unterstütze ich sehr.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sogar sie wird schon links überholt! – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Bloß weil sie einmal eine andere Haarfarbe hat! – Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE)
Lassen Sie mich abschließend ein Zitat anbringen, das uns al le sehr besorgt stimmen muss. Ihre Parteivorsitzende Roth, lieber Herr Kretschmann, hat beim Bundesparteitag gesagt:
Meine Damen und Herren, wer so etwas sagt, gibt ein Armuts zeugnis ab. Dies wird im Übrigen in erster Linie nicht der Bundesregierung, sondern allen politischen Parteien in Ba den-Württemberg und in Deutschland schaden. Wer so tickt, hat seine Aufgabe nicht richtig angenommen. Deshalb wer den wir alles daransetzen, dass auch nach dem 27. März 2011 eine starke CDU und FDP/DVP regieren können, dass Sie, lieber Herr Kretschmann, mit einem Herrn Özdemir im Hin tergrund auch weiterhin auf der Oppositionsbank Platz neh men können. Vielleicht sind die Grünen bis dahin die stärks te Oppositionsfraktion.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was ist denn jetzt los? – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wacht ihr endlich auf? Ihr müsst einmal aufwachen! – Ge genruf des Abg. Thomas Knapp SPD: Wir sind hell wach!)
Deshalb: Stellen Sie uns ruhig auch in den kommenden Mo naten mit solchen Debatten. Wir werden parieren. Wir wissen, wie wir die Menschen in Baden-Württemberg überzeugen, dass die CDU die richtige Partei ist und die CDU-geführte
Landesregierung gut für das Land ist, dass sie vor allem für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger des Landes da ist und wir Baden-Württemberg als eine lebenswerte Region in Europa entsprechend weiterentwickeln wollen.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Ich habe nur noch eine Minute Rede zeit und kann deshalb leider nicht auf Ihre Vorwürfe einge hen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn Sie vorher nicht so lange geredet hätten! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aber auch in einer Minute kann man sagen, wofür man ist! – Zuruf des Abg. Wolf gang Drexler SPD – Unruhe)
Aber ich kann Ihre Reaktionen bewerten. Quod erat demons trandum: Sie haben hier genau das vorgeführt,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dass die Grünen eine Neinsagerpartei sind! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sie sind eine Neinsagerpartei! – Ge genruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Kann man das im Wahlkreis verwenden? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Bloß wenn sie gebaut werden!)
Es gibt aber gegen solche Projekte immer Proteste vor Ort. So gibt es z. B. Proteste vor Ort gegen das Kraftwerk Atdorf. Wir können in der Zeitung lesen: Drei Gemeinderäte aus drei Frak tionen – CDU, Freie Wähler und Grüne – sind vor Ort gegen das Pumpspeicherkraftwerk Atdorf.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Claus Schmiedel: „Dagegen-Koalition“! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Ihr seid dagegen!)
In Thüringen – das ist das Beispiel zu den Hochspannungs trassen – ist es genauso. Es gab eine Protestaktion. Darunter waren unsere Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Auch dagegen! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Nachtigall, ick hörʼ dir trap sen!)
(Abg. Thomas Blenke CDU: Das haben wir bei Herrn Sckerl gestern auch gehört! Da klang es allerdings ein bisschen anders!)
Es geht darum, Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass die Menschen vor Ort auf Augenhöhe mit der Politik debat tieren können, ihre Anliegen einbringen können, dass diese fair berücksichtigt werden und dass dann zum Schluss Ent scheidungen getroffen werden. Darum geht es.
So sieht eine moderne Bürgerdemokratie in Zukunft aus. Das wird bei Stuttgart 21 gerade gemacht. Ich sage Ihnen – wie auch immer Sie das sehen –: Stuttgart 21 hat die Republik schon verändert. Es wird in Zukunft bei solchen Projekten ei ne andere Bürgerbeteiligung geben. Auch wenn Sie dagegen opponieren und Nein sagen: Es wird durchgesetzt werden,
Am Ende bleiben Sie bei dem Protest gegen Stuttgart 21 und andere Projekte stehen. Das ist für Sie der Ausdruck der Mo dernität.