Eine moderne Landesregierung wird diese Mitgestaltung auf nehmen – über Erleichterungen bei der direkten Demokratie, aber vor allem über das Einbeziehen der Betroffenen vor Ort, wenn es um Schulreformen geht, wenn es um die Energiewen de geht, wenn es um Kriminalprävention vor Ort geht, wenn es um eine regionale Gesundheitsversorgung geht. Dieses Mit machen wird im 21. Jahrhundert unerlässlich sein. Deshalb brauchen wir mehr denn je eine Regierung, die dialogfähig ist, die den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begeg net. Diese Regierung wird es im nächsten Jahr geben: eine moderne, fortschrittliche Regierung für Baden-Württemberg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schmid, wir Liberalen – das will ich gleich vorweg einmal feststellen – haben überhaupt keine Sorge vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler am 27. März 2011 über die Frage, wer denn nun wirklich moder ne Politik macht und wer regelmäßig an seinem eigenen über heblichen Anspruch scheitert.
Was Sie hier geboten haben, Herr Dr. Schmid, war ein relativ schwacher Abgrenzungsversuch gegenüber den Grünen. Of fensichtlich haben Sie Kreide gefressen, um Ihre Wunschko alition mit den Grünen und den Linken nicht zu gefährden. Trotzdem wird dies ein Wunsch bleiben und sonst nichts.
Herr Kollege Kretschmann, Sie können es drehen und wen den, wie Sie wollen: Die Grünen sind und bleiben nichts an deres als eine „Dagegen-Partei“.
Sie sind für erneuerbare Energien, aber gegen den Bau von Hochspannungsleitungen und neuerdings auch gegen Pump speicherkraftwerke.
Sie sind für den Ausstieg aus der Kernenergie, aber angesichts Ihrer merkwürdigen Auftritte in Gorleben offensichtlich ge gen eine rasche Lösung der Endlagerproblematik. Sie sind nach eigener Aussage für einen modernen ÖPNV, aber gegen Stuttgart 21 und gegen die Kombilösung in Karlsruhe.
Sie sagen, Sie seien für Kulturförderung, lehnen aber trotz ei nes positiven Bürgerentscheids nach wie vor den Bau einer neuen Stadthalle in Reutlingen ab.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Zurufe: Aha! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Jörg Döpper CDU: Bis hin zu den Olympischen Spielen!)
Allen Beteuerungen der Parteiführung zum Trotz hat gerade der Parteitag in Freiburg gezeigt, welch Geistes Kind die Grü nen sind. Das hat er gezeigt. Jetzt sind sie sogar schon gegen Olympische Spiele mit einer hervorragenden Ökobilanz.
Sie sind eine Partei, die populistische Stimmungsmache be treibt und die im Fall Stuttgart 21 – das ist für jedermann sicht bar – Demokratie und Rechtsstaat gegeneinander ausspielt. Deswegen werden sie nie in der Lage sein, Wachstum und Wohlstand für dieses Land zu sichern.
Mit „Dagegen“ kommen wir nicht weiter. Sie müssen sagen, was Sie wollen. Das bleiben Sie aber der Bevölkerung in die sem Land schuldig.
Der Titel, den Sie für die heutige Debatte gewählt haben, muss doch angesichts der Spitzenwerte Baden-Württembergs auf allen Gebieten der Landespolitik eher eine Zustandsbeschrei bung sein als eine Kritik an der Arbeit dieser Regierungsko alition. Unser Land ist das innovativste in Europa, hat die bes ten Wirtschaftsdaten, verfügt über herausragende Ergebnisse in Wissenschaft und Forschung sowie über ein hervorragen des Bildungssystem.
Deswegen täten Sie gut daran, endlich zuzugeben, dass Sie keine Gegenkonzepte haben und dass bei Ihnen alles nicht stimmt. Die Bürgerinnen und Bürger werden gut daran tun – das werden sie auch tun –, Ihnen weiterhin die Regierungs verantwortung zu verweigern.
Die Grünen sind gegen Zukunftsprojekte und für massive Um verteilung. Wenn der Sozialpopulismus, den sie betreiben, in die Wirklichkeit umgesetzt würde, dann wären wir bald da, wo heute Griechenland ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Frage der Modernität lässt sich trefflich streiten.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Regie rungsfraktionen stellen sich tagtäglich den Herausforderun gen der Politik, der Gesellschaft und der Wirtschaft in BadenWürttemberg.
Wir haben in der Vergangenheit gezeigt und werden auch künftig zeigen, dass CDU-FDP/DVP-Regierungen in BadenWürttemberg für stabile Verhältnisse stehen und sich den Zu kunftsfragen stellen.
Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass sich dieses Land vor etwa einem Jahr in der tiefsten Wirt schaftskrise befand. Wer hätte sich damals vorstellen können, dass wir im ersten Halbjahr dieses Jahres ein Wirtschafts wachstum von 5 % erreichen? Wer hätte sich vorstellen kön nen, dass wir über das Kurzarbeitergeld Beschäftigung halten und Arbeitsplätze in der Wirtschaft ausbauen? Das waren Ver dienste der Großen Koalition, die von der CDU-FDP/DVPRegierung fortgesetzt wurden.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Kretschmann, nur die Grünen habe ich in diesen Diskussionen kaum erlebt. Das heißt, die Wirtschaftskompetenz und die Sozialkompe tenz sind in diesem Haus eindeutig CDU und FDP/DVP zu zuordnen. Wir haben einen Beitrag geleistet, dass Beschäfti gung weiterhin möglich bleibt und unsere Unternehmen bes ser als erwartet aus dieser Krise herausgekommen sind.
Wenn man von Modernität spricht, muss man natürlich auch die Forschungsförderung im Auge behalten. Baden-Württem berg legt einen Schwerpunkt auf folgende zentrale Wachs tumsfelder: nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologie, Res sourceneffizienz, Gesundheit und Pflege sowie IT-Systeme und Dienstleistungen. Zu unterstellen, dass dies nicht auf ei ne moderne Wirtschaftsstruktur ausgerichtet sei, das bringen wirklich nur die Grünen fertig.
Im Gegensatz zu Ihnen sprechen wir nicht von den guten und den schlechten Industrien oder von einem guten und einem schlechten Wirtschaftswachstum. Vielmehr ist der gesamte Branchenmix aus großen, kleinen und mittleren Unternehmen die Stärke Baden-Württembergs. Unsere vorrangige Sorge gilt vor allem den Unternehmen, die Beschäftigung halten und die mit Zukunftsprodukten vorangehen. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten, und zwar einen größeren Beitrag als Sie von den Grünen.
Meine Damen und Herren, moderne Politik muss auch für In novationen offen sein. Herr Kollege Kretschmann, Sie haben gesagt, auch Sie seien natürlich für moderne Technologien. Die einzige Technologie, von der ich von Ihnen seit Monaten höre, sind Windkrafträder. Etwas anderes höre ich von Ihnen nicht. Wo sind denn Ihre Antworten, was die anderen Techno logien angeht, mit denen wir in Baden-Württemberg genauso an der Spitze stehen?
Im Gegenteil: Sie tun sich seit Jahren damit schwer, die Au tomobilindustrie in Baden-Württemberg als einen der wesent lichen Wachstumsmotoren unserer Wirtschaft zu akzeptieren. Sie verteufeln das Auto. Sie verteufeln die individuelle Mo bilität. Sie verweigern sich damit den Zukunftsfragen, auf die unser Land nicht nur im Bereich des Verkehrs, sondern auch in seiner Rolle als Wirtschaftsstandort, als Standort für Wert schöpfung dringend Antworten benötigt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein weiteres The ma ansprechen, das aus unserer Sicht, aus der Sicht BadenWürttembergs, wichtig ist: Wir investieren mit unserer Poli tik vor allem auch in Köpfe. Das ist nicht nur abstrakt, son
dern das ist sehr konkret. Gerade im Bildungsbereich ist es Ziel der Landesregierung, dass Baden-Württemberg weiter hin an der Spitze aller Bundesländer steht.
5 500 Lehrer wurden neu eingestellt. Der Klassenteiler bei Grundschulen wurde auf 28 Schüler gesenkt. Wir bringen die mittlere Reife aufs Land: 525 Werkrealschulen starten in das neue Schuljahr. Gestern wurde von der Frau Kultusministerin eine Initiative angekündigt, wonach im Bereich der berufli chen Gymnasien 100 zusätzliche Klassen eingerichtet wer den.