(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Wenn K 21 gebaut würde, würden Sie auch Nein sagen!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt kom men wir einmal zu Olympia! Was ist dazu die Alter native? – Unruhe)
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie können mit Protest und mit modernen Formen des Einflusses der Bürgerschaft auf die Po litik nicht umgehen. Sie können diesen Protest immer nur de nunzieren und schlechtmachen. Sie können damit nicht um gehen.
Auch das ist eine entscheidende Frage: Wie gehen wir in Zu kunft mit Bürgerprotesten um? Die Schlichtung ist eine Blau pause dafür, wie man in Zukunft die Bürgerschaft auf gleicher Augenhöhe beteiligt.
Auch das musste Ihnen erst aufgezwungen werden, weil Sie selbst nicht bereit sind, solche Modernisierungsschritte zu ma chen.
Beim Thema „Mehr direkte Demokratie“ ist es genauso. Das verweigern Sie hier: Denn Sie sind nicht bereit, die Hürden bei Volksentscheiden zu senken, um zu erleichtern, dass der Souverän in Einzelfällen auch selbst direkt in die Politik ein greifen kann. Auch das wollen Sie nicht. Sie verweigern sich mehr direkter Demokratie.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das sagt der Richtige! Scheinheiliges Gerede! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Mit dem Windrad! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)
mit Begriffen wie „Neinsagerpartei“, „Dagegen-Partei“, „Mo dernisierungsverweigerer“ kann nur dazu führen,
dass sich die Bürger nicht der Politik zuwenden, sondern von ihr abwenden. Das ist Ihr Bezug zur politischen Kultur.
Deswegen geht es darum, in der Sache zu streiten. Das rate ich Ihnen an. Wir nehmen es gern und freudig auf, wenn Sie dies machen. Aber auf Ihre blinde Polemik werden wir uns nicht einlassen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das sagt der Richtige! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das war ein kleines Windrad!)
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Ich habe in Ihrer Rede danach ge sucht, Herr Kollege Kretschmann, wo die moderne Politik sein soll, die Sie in dieser Aktuellen Debatte für die Grünen vor stellen.
Sie haben eine Verteidigungshaltung eingenommen, repliziert, was an Vorhaltungen kam, und im Prinzip eine Rechtferti gungsrede gehalten. Anscheinend haben Sie dies nötig.
Wollen wir den Dingen einmal wirklich auf den Grund gehen. Sie wollen das Wort „Modernität“ nach Ihren Vorstellungen besetzen. Jetzt frage ich Sie: Wo ist eigentlich der moderne Ansatz der Partei der Grünen?
Besteht die Modernität in Ihrer Politik darin, dass sich all das, was Bürgerbewegung heißt, unter einer Protestkultur subsu miert? Denn für diese stehen Sie. Sie sind die Partei des Pro tests, die sich der Protestierenden, der Neinsager annimmt und versucht, daraus ein Stück weit Honig zu saugen.
Aber Sie sind nicht die Partei derer, die sich im Rahmen ei ner Bürgergesellschaft aktiv beteiligen. Das ist der ganz ent scheidende Punkt.
Was sich in unserem gesellschaftlichen Leben vielfach ab spielt, dass sich Menschen im Vereinswesen, in der Politik, in der Kirche engagieren, ist für Sie altbacken. Mit dem wollen Sie doch gar nichts zu tun haben.
Mit dem machen Sie sich doch gar nicht gemein. Es geht da rum, dass wir eine moderne Gesellschaft brauchen, indem wir genau diese Elemente fördern, die Elemente des aktiven bür gerschaftlichen Engagements, des Einbringens in die Gesell schaft und nicht des bloßen Neinsagens. Das ist der entschei dende Punkt.
Steuererhöhungen für alle möglichen Schichten zu verkün den? Die zusätzlichen Einnahmen aus den Steuererhöhungen werden aber interessanterweise nicht für einen ökologischen Umbau, sondern allein für eine Erhöhung der Mittel für den Sozialstaat verwendet.
und zwar steuerfinanziert? Genau das haben Sie beschlossen. Sie haben keinen einzigen Beschluss im Bereich der ökologi schen Erneuerung getroffen. Sie werfen uns vor, dass wir im Bereich der Energie für eine zeitlich begrenzte Weiternutzung der Kernenergie eintreten. Aber Sie bringen gar keine Alter nativen vor. Sie lehnen doch dort, wo derzeit regenerative Energien aufwachsen, alle Brückentechnologien, die zur Nut zung dieser Energien führen, ab.
Wenn Sie es nicht ablehnen, sagen Sie: Verlegen wir Erdka bel, statt Strommasten zu setzen. Meine Damen und Herren, was heißt denn das im Klartext? Die Netzentgelte steigen. Steigende Netzentgelte bedeuten, dass die Wettbewerbssitua tion für Baden-Württemberg, aber auch für ganz Deutschland deutlich schwächer wird.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Die CDU in Nie dersachsen hat sich dafür ausgesprochen, beim Netz ausbau die Erdverkabelung stärker zu nutzen!)
vor allem Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. Die se Menschen haben die Höchstlasten zu tragen. Ist das eine ehrliche und moderne Politik?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Klientelpolitik der Grünen!)