Für welche Technologien wir sind und für welche nicht, ent scheiden wir nach Prüfung und Abwägung. Genau das haben Sie bei der Präimplantationsdiagnostik auch gemacht.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Vielen Dank für das Lob! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber gegen die Schiene seid ihr!)
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Nur geht Ihre Abwägung immer nega tiv aus!)
Wir lehnen die Atomtechnologie seit Jahrzehnten ab, und wir befördern seit Jahrzehnten regenerative Energien.
darum geht doch der Streit. Geht es in die Zukunft, wenn man die Nutzung der Atomtechnologie nochmals sehr relevant ver längert, oder geht es in die Zukunft, wenn man Nein dazu sagt, aussteigt, und zwar so, wie wir das im Konsens geplant hat ten, und dafür die regenerativen Energien befördert und schaut, dass sie noch stärker d e r dynamische Faktor in unserer Wirtschaft werden?
Das sind ganz unterschiedliche Richtungen und Pfade, die wir gehen. Wir halten unseren Pfad allerdings für erheblich mo derner als Ihren.
Natürlich ist bekannt, dass Sie seit Erwin Teufel jedes Wind rad persönlich bekämpfen – um das jetzt auch einmal etwas polemisch zuzuspitzen.
(Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Abg. Jörg Döpper CDU: Das ist verlogen! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das ist aber ein mieses Niveau! So ein mieses Niveau!)
Teufel hat jedes Windrad persönlich bekämpft. Sie bekämp fen es jetzt nur noch etwas lauer, kriegen aber die Kurve nicht richtig.
Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 952 Windkraftanlagen gebaut, in Baden-Württemberg wurden 16 gebaut, also 1,7 %.
Im ersten Halbjahr 2010 waren es in Deutschland 332, in Ba den-Württemberg waren es drei, also 9 Promille. Man sieht also: Es geht da um unterschiedliche Modernisierungsstrate gien. Wir streiten uns sehr gern mit Ihnen darüber, welche richtig ist und in die Zukunft führt und welche nicht.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dagegen seid ihr auch! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das gilt bundesweit! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU)
das in den Fünfzigerjahren in der Bundesrepublik Deutsch land noch einmal neu begründet wurde. Sie halten eisern da ran fest, ohne zu sehen, dass nach fast 60 Jahren CDU-Regie rung noch immer die Herkunft sehr stark über den Bildungs aufstieg entscheidet.
Sie verweigern einen solchen grundlegenden Umbau und sper ren sich dagegen, dass selbst dort, wo Schulen, Schulgemein schaften, Kommunen, engagierte Bürgermeister oder Schul leiter dies wollen – selbst diese dürfen nicht –, ein Schritt in ein anderes, integratives Schulsystem gemacht werden kann.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Wovon wollen Sie ei gentlich ablenken? – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wovon lenken Sie ab? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Von Olympia!)
Wieder operieren Sie nur mit einem Kampfbegriff wie „Ein heitsschule“. Dieser Begriff soll irgendwie suggerieren, dass es dabei um Sozialismus geht. Nur das kann doch der Sinn dieses Kampfbegriffs sein.
Sie sind aber noch nicht einmal in der Lage, Ganztagsschulen – davon gibt es inzwischen über tausend – ins Gesetz zu schreiben. Selbst da weigern Sie sich, die Realitäten anzuer kennen und diesen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ihr seid ge gen Halbtagsschulen! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
(Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Wider spruch bei der FDP/DVP – Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Albrecht Fi scher CDU: Das ist ein Rückschritt!)
(Beifall bei den Grünen – Widerspruch bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber nicht im Neckartal! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Weniger als ein Erlkönig! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Auch da geht es wieder um Modernisierungsstrategien: In welche Richtung geht man bei knappen Ressourcen? Wie setzt man die Mittel so ein, dass sie den größten Mobilitätseffekt erreichen und man nicht die alte Modernisierungsstrategie um setzt, viel Geld vergräbt und damit geringe Effekte erzielt
oder gar die Leistungsfähigkeit einschränkt? Auch da geht es um Alternativen und nicht einfach um das Neinsagen.