Mithilfe dieser Gutscheine können sich Unternehmen bei In novationsprojekten Unterstützung am internationalen und na tionalen Forschungsmarkt einkaufen.
Wir sehen darüber hinaus klar die Notwendigkeit, den Zugang von mittelständischen Unternehmen zu öffentlich geförderten Forschungskapazitäten stetig weiter zu verbessern und barri ereärmer zu gestalten. Die sehr stark divergierenden Bedürf nisse von KMU erfordern ein differenziertes, nach den jewei ligen Anforderungen zugeschnittenes System an Maßnahmen und Einrichtungen. Diesem Umstand wurde von Hochschu len und außeruniversitären Forschungseinrichtungen hierzu lande auf vielfältige Art und Weise auch Rechnung getragen.
Im Hochschulbereich dienen derzeit 23 Fachhochschulen als regionale Innovationsmotoren für die mittelständische Wirt schaft. Hier steht die produktnahe Anwendungsforschung im Vordergrund. Nicht weniger als 28 außeruniversitäre For schungseinrichtungen bilden hier die Brücken zwischen der Grundlagenforschung, der anwendungsorientierten und der wirtschaftsnahen Forschung und der technischen Entwicklung von Produkten und neuen Produktionsverfahren in gewerbli chen Unternehmen.
Als effiziente Einrichtung zur Beschleunigung des Transfers von Forschungsergebnissen in die Unternehmen hat sich die Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung bewährt. Ihre Zen tren und Institute bieten Technologie- und Wissenstransfer in Form von Forschung und Entwicklung, Gutachten, Analysen, Beratung sowie Aus- und Weiterbildung an.
Ein Großteil der für die Forschungshäuser skizzierten Aufga ben wie z. B. Auftragsforschung wird von den beschriebenen Einrichtungen aber bereits heute erbracht. Es bestehen also nachweislich erhebliche Kapazitäten für den Transfer von For schungsergebnissen in die Wirtschaft.
Der rechtliche Rahmen für die Durchführung von Projekten der KMU und für die Nutzung der Ressourcen von For schungseinrichtungen ist ebenfalls bereits heute gegeben. So können z. B. Ressourcen der Institute für angewandte For schung an Fachhochschulen schon jetzt gegen Kostenerstat tung auch von Unternehmen genutzt werden.
Zusammenfassend können wir also feststellen, dass der ein geschlagene Weg gut strukturiert ist und eine erfolgreiche In novationspolitik begünstigt. Wir setzen weiterhin auf die Um setzung der angestoßenen wegweisenden Initiativen, auch des Innovationsrats. Hier gilt es, die Arbeit zur Stärkung der In novationsfähigkeit in unserem Land kontinuierlich fortzuset zen. Gleichzeitig achten wir aber auch darauf, dass die vor handenen Ressourcen effizient genutzt werden und die Kom munikation zwischen KMU und Forschungseinrichtungen weiterhin gut gedeiht.
Frau Präsidentin, sehr ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Haus herrscht, glaube ich, Einigkeit über die Aufgabe, um die es hier geht, nämlich dafür zu sorgen, dass mittelständische Unternehmen einen möglichst guten Zugang zu öffentlich geförderten Forschungs kapazitäten erhalten. Dieser Zugang ist ständig zu verbessern und auszubauen. Es ist dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Barrieren abgebaut werden, sodass die Kommunikation im mer besser wird. Davon lebt unsere Wirtschaft. Wir wissen, dass das kein Selbstläufer ist, sondern dass die Politik durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen etwas dafür tun muss. So weit herrscht sicher Einigkeit über alle Fraktio nen hinweg.
Wir wissen auch, dass kleine und mittelständische Unterneh men häufig nicht die Forschungs- und Entwicklungskapazitä ten im Haus vorhalten können, sodass sie in besonderer Wei se darauf angewiesen sind, Zugang zu dem ForschungsKnow-how in unserem Land zu haben.
Kollegin Schütz hat es eben schon ausgeführt: Wir haben in diesem Bereich ein breites Angebot im Land – es ist auch, glaube ich, nicht das schlechteste Angebot –, um für kleine und mittelständische Unternehmen etwas zu bieten. Es gibt das neue Technologielizenzbüro der Hochschulen, das hier ei ne wichtige Rolle spielen kann. Es gibt die Zentren für ange wandte Forschung an den Fachhochschulen. Es gibt die Ins titute für angewandte Wissenschaft. Es gibt die Steinbeis-Zen tren. Es gibt die Innovationsgutscheine, und es gibt noch ei niges mehr. Insofern besteht, glaube ich, eher das Problem, dass aufgrund der Vielfalt und Vielzahl unterschiedlicher An sätze Unübersichtlichkeit und Doppelstrukturen entstehen können. Daher sollte einmal darüber nachgedacht werden, ob man mehr Transparenz und Klarheit in der Art der vorgehal tenen Angebote schaffen kann.
Die SPD hat in ihrem Antrag den Vorschlag gemacht, eine weitere Innovation institutioneller Art in Form von For schungshäusern auf den Weg zu bringen. Die Frage ist: Ist das eine gute Lösung für die von allen anerkannte Aufgabe?
Ich glaube, es lohnt sich, zu schauen, was die beiden Bera tungsinstitutionen, die in letzter Zeit zu diesem Thema befragt wurden, hierzu zu sagen haben. Denn vor Kurzem ist eine Stu die von McKinsey über die Innovationspolitik des Landes vor gelegt und der Bericht des Innovationsrats in gedruckter Form veröffentlicht worden. Beide Institute befassen sich auch mit dieser Fragestellung. Beide Institute schlagen – wenn ich es richtig gelesen habe – eine solche Einrichtung nicht vor, son dern haben eigentlich einen anderen Fokus auf das Problem.
McKinsey hat eher den Ansatz, zu sagen: Wir brauchen lan desweit so etwas wie eine einheitliche Anlaufstelle. Das muss mehr sein als eine Internetplattform oder eine Datenbank. Da muss vielmehr das Know-how sitzen, da müssen Leute sitzen, die verstehen, was gebraucht wird, und die maßgeschneidert die richtigen Kontakte herstellen und maßgeschneidert die richtigen Lösungen erarbeiten können. Eine solche einheitli che Anlaufstelle könnte man mit einer Politik kombinieren, die über Zielvereinbarungen und entsprechende Förderinstru mente begünstigt, dass Hochschulen in diesem Bereich aktiv werden, dass sie noch aktiver werden, als sie es bislang sind.
Der Innovationsrat hingegen legt Lösungsvorschläge vor, die noch stärker auf Personen setzen. Er sagt z. B.: Wir brauchen für unsere Hochschulen mehr professionelle Berater, die ver stehen, was die Bedürfnisse und Anliegen von Unternehmen sind, die die Übersetzungsarbeit und die Kontaktarbeit leisten können. Wir brauchen Weiterbildung in den Hochschulen, da mit die Hochschulen wissen, welche ihrer Forschungsergeb nisse auch kommerziell verwertbar sind. Wir brauchen Pro gramme, die Wissenschaftler, Professoren, Nachwuchskräfte in die Unternehmen holen, sodass eine bestimmte Phase ihrer Ausbildung auch in Unternehmen stattfinden kann, damit un ternehmerisches Denken gefördert wird.
Solche personenorientierten Ansätze sind auch sehr spannend, aber sie basieren auf einer anderen Idee als das Konzept der Forschungshäuser.
Ich meine, dass man sich der Frage, welche Formate den klei nen und mittelständischen Unternehmen wirklich helfen, ver stärkt widmen muss. Ich bin skeptisch, wenn es heißt, dass ei ne nebendran bestehende, weitere Institution weiterhelfen würde. Ich fände es eigentlich besser, man würde eine einfa che Anregung des Innovationsrats aufgreifen, der sagt: Auch Innovationspolitik braucht Nachhaltigkeit und Strukturen, die andauern und über den Tag hinausweisen.
Der Innovationsrat hat vorgeschlagen, einen ständigen Inno vationsrat als unabhängige Einrichtung einzuführen, die be gutachten kann, die rückmelden kann, die überprüfen kann, ob man vorankommt. Zur Begleitung dieses Innovationsrats soll jährlich ein Innovationsbericht veröffentlicht werden, der Gelegenheit zur öffentlichen Auseinandersetzung über die Frage bieten kann, wie denn das Land mit seiner Innovations politik vorankommt.
Ich finde, das sind gute Ansätze. Sie würden auch nicht aus schließen, dass man irgendwann einmal eine Art Forschungs haus ins Leben ruft. Wichtig fände ich vor allem, dass man die vielen Vorschläge, die es gibt, qualifiziert bewertet und da nach sortiert, an welchen Punkten man ansetzen und wo man etwas umsetzen will. Denn an Vorschlägen mangelt es nicht; es mangelt eher an der Bereitschaft, die vielen Vorschläge so zusammenzuführen, dass am Ende tatsächlich etwas Konkre tes dabei herauskommt.
Sehr verehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee, den Tech nologietransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft, insbe sondere zu kleinen und mittleren Unternehmen, zu verbessern, ist goldrichtig. Sie ist aber nicht ganz neu. Vor allem ist diese Idee bereits erfolgreich umgesetzt.
Lieber Kollege Prewo, die Mischung macht’s. Unser Land ge hört mit einem Anteil der Forschungsausgaben von 4,4 % am Bruttoinlandsprodukt zu den Regionen, die weltweit am meis ten in Forschung und Entwicklung investieren. Die For schungsergebnisse werden bereits heute über ein exzellent ausgebautes Netz von Transfereinrichtungen – die Kollegin
Schütz und die Kollegin Bauer haben es bereits erwähnt – schneller als andernorts in neue, attraktive Produkte umge setzt.
Zum einen sind es die Universitäten und Hochschulen selbst, die in enger Verzahnung mit der Wirtschaft forschen. Im Be richt des Innovationsrats sind Ihnen bestimmt die Musterver träge für Auftragsforschung und für Kooperationsforschung aufgefallen.
Auch die bei uns ansässigen Institute der Spitzenforschung, wie etwa die Max-Planck-Institute, arbeiten eng mit der Wirt schaft zusammen, um ihre Grundlagenforschung auch in Pro dukte umwandeln zu können.
Besonders wichtig für kleine und mittlere Unternehmen sind die vom Bund und vom Wirtschaftsministerium des Landes gemeinsam grundfinanzierten Forschungseinrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Allein im Jahr 2009 hat das Wirtschafts ministerium in diesen Instituten Investitionen von weit über 100 Millionen € möglich gemacht.
Von ganz besonderer Bedeutung ist die Steinbeis-Gesellschaft, die sich den Technologietransfer aus den Fachhochschulen in die Wirtschaft zur Aufgabe gemacht hat. Baden-Württemberg setzt mit dieser Gesellschaft seit Jahrzehnten Akzente – Kol lege Prewo hat es erwähnt –, und andere Länder folgen unse rem Beispiel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur weil wir spitze sind, ist es durchaus nicht so, dass wir nicht besser werden wollen. Deshalb hat die Landesregierung den Innovationsrat einge setzt, der, besetzt mit einer großen Anzahl von Spitzenkräf ten, Empfehlungen zur Verbesserung unseres bereits hervor ragend funktionierenden Systems ausgearbeitet hat.
Der Innovationsrat hat vor allem empfohlen, bewährte Inst rumente wie „Industry on Campus“ sowie die Verbund- und Kooperationsforschung auszuweiten. Auf seine Anregung geht auch das MINT-Programm zurück, dank dessen während der Wirtschaftskrise junge Ingenieure in Wirtschaft und Wissen schaft erfolgreich beschäftigt und diese Köpfe so im Land ge halten werden konnten. Der Wissenschaftsminister hat ges tern noch einmal dargelegt, wie erfolgreich dieses Projekt ab geschlossen werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Idee einer Verbesserung des Technologietransfers aus den Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen gerade auch zu kleinen und mittleren Unternehmen ist wichtig. Sie ist wahrlich nicht neu. Sie ist so erfolgreich umgesetzt worden, dass Baden-Würt temberg eine Spitzenstellung einnimmt.
Was deshalb wirklich nicht erforderlich ist, ist die Errichtung von Forschungshäusern. Lieber Kollege Prewo, Ihrem Antrag und Ihren heutigen Ausführungen entnehme ich, dass Sie in diesen Häusern eigenes Personal einsetzen wollen und dass dieses Personal mit eigenen zusätzlichen Sachmitteln ausge stattet werden soll. Es gibt drei gute Gründe, die dafür spre chen, dieses Konzept nicht zu verwirklichen.
Erstens: Das Wissen der Wissenschaftlerinnen und Wissen schaftler ist in deren Köpfen. Der effektivste Wissenstransfer ist dann möglich, wenn die Forscher selbst mit den Entwick
lern aus der Industrie den Wissenstransfer durch Kooperation durchführen. Weiteres Personal, das zwischengeschaltet wird, verzögert und erschwert diesen Prozess nur.
Zweitens: Der Wissenschaftsminister hat gestern in einem an deren Zusammenhang bereits darauf hingewiesen, dass wir mit Blick auf die nächste Generation möglichst wenig Schul den hinterlassen wollen. Wenn wir also Geld in Forschungs häuser investieren und neue Institute errichten, dann fehlt ent weder das Geld an anderer Stelle, oder wir machen neue Schulden. Das Geld würde dann vermutlich in den Bereichen fehlen, in denen es heute bestens investiert ist, nämlich bei Steinbeis und anderen bestehenden Instituten.
Drittens: Kollege Prewo, das Konzept ist doch längst verwirk licht. Was ist denn „Industry on Campus“ anderes als ein For schungshaus für ein ganz spezielles Projekt? Was ist denn ein Steinbeis-Transferzentrum anderes als ein Forschungshaus? Was ist denn eine Kooperationsforschung in einem Institut der Hochschule gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern und Wis senschaftlern anderes als ein Forschungshaus?
Der große Vorteil sämtlicher Projekte ist, dass die Drittmittel aus der Industrie unmittelbar in neue Geräte und Köpfe in den Instituten unserer Hochschulen fließen und das Wissen aus den Instituten unserer Hochschulen unmittelbar – ohne Zwi schenschaltung einer weiteren Institution – den Unternehmen zugutekommt. Deswegen sind wir heute so erfolgreich. Was kann es also Besseres geben? Lassen wir es also so, wie es ist, und bauen wir diesen erfolgreichen Weg weiter aus.
Zunächst einmal eine technische Frage. Ei ne meiner Vorrednerinnen oder einer meiner Vorredner hat hier ein sehr wertvolles Stück hinterlassen.
(Der Redner hält einen Kugelschreiber hoch. – Abg. Peter Hofelich SPD: James Bond! – Abg. Dr. Rainer Prewo SPD meldet sich. – Der Redner übergibt den Kugelschreiber an Abg. Dr. Rainer Prewo SPD.)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Wissen schaftsgesellschaft lebt in der Tat – davon leben auch wir – von der engen Verzahnung von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, den Unternehmen und der Wirtschaft. Einer meiner Grundsätze im Sinne eines ceterum censeo ist aber: Die Wissenschaft lebt in ihrer Beständigkeit von der Grund lagenforschung. Wenn wir über die Wertschöpfungskette von Forschung diskutieren, sollten wir immer daran denken: Wir dürfen die Grundlagenforschung, aus der letztlich alles kommt, was anwendungsnah und verwertbar in Produkten
Time to market und anderes sind alles sehr wichtige Aspekte, aber im Grunde genommen ist die Idee von Forschung in der Universität die Basis unserer Kreativität. Dies endet mit mög lichst weltmarktwettbewerbsfähigen Produkten. In der Tat gibt es für die Verzahnung von Unternehmen und Wirtschaft mit Hochschulen und Wissenschaft vielfältige Ansätze. Es stellt sich die Frage, ob man einen weiteren braucht oder ob wir ihn nicht auch schon haben.