Natürlich. Ich könnte Ihnen das jetzt sogar vorlesen; das darf ich ja nicht. Aber ich sage Ihnen, Herr Kollege Mappus – –
(Abg. Mappus CDU: Die Presse hat es offensicht- lich! – Abg. Fleischer CDU: Die Presse hat es doch schon!)
Da will ich gleich sagen: nicht von uns. Denn das Motto dieses Presseartikels war ja: Nicht Oettinger ist schuld, sondern die Beamten des Herrn Teufel sind schuld. Das war ja gar nicht unsere Devise. Es gibt ja hier eine politische Verantwortung.
Wenn ein ehemaliger Ministerpräsident – jetzt muss ich doch sagen, was in der Presse kam – instrumentalisiert werden sollte, mit Herrn Schall zu reden, damit dieser endlich nach Stuttgart geht, und dieser Ministerpräsident das nicht macht und schriftlich niederlegt: „Ich mache es nicht, weil ich auch Ministerpräsident von Sinsheim bin; die Gespräche soll jemand anders führen“,
dann sage ich Ihnen: Das ist der beste Beweis, dass hier im November aggressiv abgeworben wurde. Wo leben Sie eigentlich?
(Lebhafter Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fleischer CDU: Wieso denn? Das ist ja lä- cherlich!)
Das Wort Abwerbung ist ja nicht das Einzige. Man hat dann weitere Versuche unternommen. Ich will die Ordensverleihung an Herrn Schall ja gar nicht mit einbeziehen, die man noch als Nebeneffekt machen wollte. Es hat ja, nachdem der Herr Ministerpräsident nicht wollte, Gespräche gegeben, dass jemand anders sprechen solle. Dann hat der Staatssekretär gesprochen. Über dieses Gespräch gibt es sinnigerweise keinen Aktenvermerk, obwohl doch sehr wichtig war, was bei diesem Gespräch zwischen dem Landesvertreter und Herrn Schall herauskommt. Im Übrigen gibt es dann Aktenvermerke, in denen steht: „Endlich ist Herr Schall bereit.“ Wenn er jetzt endlich bereit war, war er doch vorher nicht bereit und wollte weg.
Wohin wollte er eigentlich? Sie hätten einmal in Nürnberg oder in Hannover anrufen können. Da gab es überhaupt keine Abwerbeversuche.
(Abg. Fleischer CDU: So steht es nicht drin! – Abg. Mappus CDU: So steht es nicht drin! Das wissen Sie ganz genau!)
Es steht nirgendwo drin: Schall will weg. Erst im Februar, als alles schon ausverhandelt wurde, kam der Vermerk: Jetzt endlich ist er bereit. Dann kommt die Verschleierungstaktik.
Warum hat denn zum Beispiel das Finanzministerium dann gewollt, Herr Kollege, dass man das nicht im Aufsichtsrat behandelt?
Wenn klar gewesen wäre, dass das keine Abwerbung ist, dann hätte man das doch im Aufsichtsrat behandeln können. Dann hat man massiv versucht, das nicht im Aufsichtsrat zu behandeln.
Dann hat man in der Stadt Stuttgart untersucht: Kann man es im Aufsichtsrat überhaupt nicht behandeln? Dann ging das nicht. Dann hat man gesagt: Man muss es im Aufsichtsrat behandeln. Dann erfährt man aus den Akten: Jetzt machen wir es halt; aber vielleicht kann man es noch behandeln, bevor das Land eintritt. Dann haben die drei Vertreter zugestimmt.
Im Übrigen sind die Akten sehr lückenhaft. Auch das muss man im Untersuchungsausschuss klären. Es fehlen wichtige Teile. Diese sollte man dann von der Landesregierung auch bekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass manche Aktennotizen von wichtigen Gesprächen einfach fehlen. Warum denn eigentlich?
(Abg. Dr. Birk CDU: Unterstellungen! – Abg. Flei- scher CDU: Unterstellungen, Falschinterpretatio- nen! – Abg. Dr. Birk CDU: Üble Interpretation! – Abg. Fleischer CDU: Üble Unterstellung und Falschinterpretation!)
Entschuldigung! Wenn von dem Gespräch, das Herr Böhmler geführt hat, kein Aktenvermerk vorhanden ist, dann fehlt er halt. Und wir fragen, wo der Aktenvermerk ist. Das ist keine Verleumdung. Das ist so.
Wenn Sie sagen, von dem wichtigsten Gespräch des Regierungsvertreters mit Herrn Schall gibt es keinen Aktenvermerk, dann wundert uns das.
Dann lachen Sie. Aber wir glauben es Ihnen nicht, dass es von diesem Gespräch keinen Aktenvermerk gibt. Das glauben wir Ihnen nicht.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fleischer CDU: Sie glauben es nicht, damit Sie Rabatz machen können!)
Wir wollen auch wissen, wie das mit dem Geld war. Es ist doch ein Irrsinn, dass das Land gegenüber der Stuttgarter Messe auf die Rückzahlung von Fördergeldern in Höhe von 7,5 Millionen € verzichtet und die Stuttgarter Messe 7 Millionen € Herrn Schall gibt im Falle der Rückzahlung von 1,5 Millionen € an das Land, weil er dort keine Messen mehr veranstaltet, dass man ihn freistellt von Zahlungen an die Messe in Hannover und dass man ihm Geld gibt, damit er ein Darlehen für Sinsheim zurückzahlen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von der einen Seite holt man es, und auf der anderen Seite stellt man es zur Verfügung. Das ist eine Subventionspolitik, die nicht nur blödsin
nig ist, sondern schwachsinnig und großer Murks ist. In diesem Untersuchungsausschuss werden wir auch beweisen, dass da massiv getrickst worden ist.
Das werden Sie noch sehen, wie das war. Im Übrigen sage ich Ihnen auch: Wir werden genau feststellen, warum die Stuttgarter Messe 7 Millionen € nicht zahlen muss und warum Herr Schall Geld von der Stuttgarter Messe für bestimmte Leistungen bekommt.
(Abg. Fleischer CDU: Noch schlimmer als Schmie- del! – Abg. Dr. Birk CDU: Filmriss! – Abg. Hofer FDP/DVP: Von wem bekommt er Geld?)
Das werden wir auch feststellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das werden wir alles im Untersuchungsausschuss feststellen.
(Abg. Mappus und Abg. Fleischer CDU: Das ist unglaublich! – Abg. Seimetz CDU: Wer ist jetzt hier beschuldigt?)
Sie hätten doch sagen können: Am Anfang haben wir versucht, Herrn Schall nach Stuttgart zu holen. Dann hat er plötzlich gesagt, jetzt wolle er, und dann ist er mit allen Messen gekommen, und plötzlich waren wir überrascht. Das kann ja alles möglich sein. Das haben Sie aber alles nicht erzählt. Sie haben uns und der Öffentlichkeit erzählt: Er wollte weg, und deswegen hat man ihn aufgefangen und gesagt: Komm doch bitte nach Stuttgart. Dies stimmt nach der Aktenlage nicht.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir einen Untersuchungsausschuss, und darauf freuen wir uns.
Ja, das werden wir alles auflegen. Ich kann ja nicht alle Aktenvermerke vorlesen; das würde die Vertraulichkeit verletzen.