Wie es dagegen funktionieren kann, hat Baden-Württemberg gezeigt, indem wir eben nicht Defizite dadurch abdecken, dass wir Zuschüsse für den laufenden Betrieb geben, sondern indem wir uns ausschließlich darauf konzentrieren, eine wirtschaftsfreundliche Infrastruktur zu schaffen. Das gilt sowohl für Söllingen als auch für das Thema Messepolitik.
Ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren, dass ich dankbar dafür bin, dass in den vergangenen zehn Jahren 92 % der Abgeordneten in diesem Haus diese Messepolitik der Landesregierung unterstützt haben. Es gab 8 % der Abgeordneten, die das nicht getan haben, und das waren die Grünen. Sie wollten weder die Landesmesse, noch wollten sie jemals Regionalmessen, sondern sie wollten eine „Messefreie Zone Baden-Württemberg“. Das wäre Gift für die baden-württembergische Wirtschaft gewesen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und bei der FDP/DVP – Abg. Kretschmann GRÜNE: Quatsch! Wir wollten keine Staatsmesse!)
Wir wollen uns doch noch einmal vor Augen halten, wie die Situation Mitte der Neunzigerjahre war. Mitte der Neunzigerjahre standen wir – mein Amtsvorgänger und das Parlament – vor dem Problem einer Reihe von maroden und sanierungsbedürftigen Regionalmessen in Baden-Württemberg. Die Entscheidung war: Entweder lassen wir diese Regionalmessen kaputtgehen und verzichten damit auf eine dezentrale Messelandschaft, oder wir bringen ein Investitionsprogramm auf den Weg, um auf diese Art und Weise in Baden-Württemberg neben einer starken Landesmesse – egal, ob am Killesberg oder auf den Fildern – ein Netz von dezentralen Messen, die ja gerade für die mittelständische Wirtschaft von Bedeutung sind, zu schaffen. Genau das haben wir getan, meine Damen und Herren.
Noch einmal: 92 % aller Abgeordneten in diesem Haus haben diese Politik unterstützt. Sie, die Grünen, haben sie nicht unterstützt.
Herr Kretschmann, ich bin es langsam leid, mir Ihr Theoretisieren über Subventionen anzuhören. Ich sage nur: Wenn die Politik, die Sie in Sachen Messepolitik vorgeschlagen haben, in Baden-Württemberg stattgefunden hätte, dann wären wir mit Sicherheit nicht das Messeland und das Wirtschaftsland Nummer 1 in Deutschland, meine Damen und Herren.
Diese Infrastrukturpolitik ist jetzt abgeschlossen. Es wird auch kein neues Programm aufgelegt werden. Dieses Programm wird zum Jahr 2008 abgeschlossen sein, und schon jetzt gibt es wieder kritische Stimmen, die sagen: „Muss nicht in Baden-Württemberg eine neue Messepolitik gemacht werden? Muss nicht eine neue Messepolitik auf den Weg gebracht werden?
Passt die Politik noch mit der neuen Landesmesse auf den Fildern zusammen?“ Es passt hervorragend zusammen. Herr Kollege Schmiedel hat zu Recht darauf hingewiesen: Wenn Sie jetzt über die Größe des Messestandorts BadenWürttemberg reden und zum Vergleich nur die Messen München, Nürnberg und Augsburg – nur diese drei Messestandorte in Bayern – zusammennehmen, dann sehen Sie, dass die Quadratmeterzahl dieser drei Messen insgesamt bereits deutlich größer ist als die Quadratmeterzahl der gesamten Messelandschaft – Landesmesse plus Regionalmessen – in Baden-Württemberg. Daher kann doch von einer Überdimensionierung überhaupt keine Rede sein.
Ich empfehle Ihnen, wenn Sie einmal Zeit haben – das empfehle ich auch Ihnen, Herr Dr. Witzel –, einmal mit unserem gemeinsamen Freund Dr. Salomon zu sprechen.
Ich habe das kürzlich einmal getan. Ich sage Ihnen lieber nicht, was er über die Messepolitik der Grünen gesagt hat. Das sage ich lieber nicht.
Sprechen Sie doch einmal mit den Veranstaltern der regionalen Messen. Sie werden dabei zwei Dinge feststellen: Es ist keine Rede davon, dass hier überdimensionierte Messeplätze vorhanden wären; ganz im Gegenteil. Die Messen in Baden-Württemberg sind – auch nach dem Sanierungsprogramm und dem Ausbauprogramm – gut ausgebaut, und sie werden auch nachgefragt. Das gilt für alle regionalen Messen.
Sie werden zweitens feststellen, dass sie auch keine Angst vor Stuttgart haben. Sie haben keine Angst vor Stuttgart, weil sie in der Zwischenzeit längst ihre eigene Identität als Messestandort entwickelt haben und diese Identität auch in der Zukunft weiterentwickeln werden.
Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss wird kommen. Okay; dazu sage ich jetzt nichts. Aber ich sage eines: Baden-Württemberg ist ein Exportland. BadenWürttemberg muss deshalb auch ein Messeland sein. Baden-Württemberg muss gerade für die mittelständische Wirtschaft ein Schaufenster zur Verfügung stellen. Wer dies nicht glaubt, Herr Kretschmann, hat von Wirtschaft und von Mittelstandspolitik null Ahnung; das will ich Ihnen einmal sagen. Null Ahnung!
Im Interesse der Wirtschaft und auch der Messepolitik des Landes Baden-Württemberg bitte ich Sie, bei allen Diskussionen, die jetzt zu diesem Thema anfangen, dafür zu sorgen, dass der Messeplatz Baden-Württemberg nicht durch unnötige Diskussionen beschädigt wird. Sorgen Sie dafür, dass dieser Messeplatz, dieser Wirtschaftsstandort in Zukunft gefördert und aktiv nach vorne gebracht wird.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte ist damit beendet.
a) Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE – Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Die Rolle der Landesregierung bei der Verlagerung Sinsheimer Messen nach Stuttgart (Sinsheimer Messeraub)“ – Drucksache 13/4545
b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
Ich schlage Ihnen eine Redezeit von fünf Minuten für die Begründung des Antrags und von fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt, für die Aussprache vor. – Sie sind damit einverstanden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen nach Artikel 35 der Landesverfassung den Antrag, einen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag einzusetzen, die Rolle der Landesregierung bei der Verlagerung der Sinsheimer Messe nach Stuttgart zu untersuchen.
Die geplante Verlagerung ist nicht das Resultat einer aggressiven Abwerbung, sondern eine Auffanglösung für Baden-Württemberg. In keinem Fall wäre Schall in Sinsheim geblieben.
Der Herr Wirtschaftsminister hat am 30. Juni 2005 im Plenum die Frage beantwortet, warum die Regierungsvertreter im Aufsichtsrat der SMK denn am 6. Juni zugestimmt hätten:
Der erste Punkt war, dass auf diese Art und Weise natürlich erreicht werden konnte, dass die Sinsheimer Messe nicht nach München, nach Nürnberg oder sonst wohin außerhalb Baden-Württembergs geht.
Man hat also dem Parlament und der Öffentlichkeit erklärt: „Schall wollte weg.“ Da stellt man sich vor, dass Herr Schall entweder zur Stuttgarter Messe oder zum Staatsministerium oder zum Wirtschaftsministerium kommt und erklärt: „Ich will eigentlich nach Nürnberg oder nach Hannover oder sonst wohin.“
Ich habe „Nürnberg“ gesagt. Offensichtlich ist es auf der Regierungsbank schwierig mit dem linken Ohr, Herr Kollege.
Dann, so wird es dargestellt, legte die Regierungsmaschinerie los, und endlich habe man Herrn Schall mit viel Mühe nach Stuttgart bekommen, weil er sonst gegangen wäre. Das hat man der Öffentlichkeit und dem Parlament erzählt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man eine Wahl gewinnt, erhält man in einer Demokratie das Recht, zu regieren. Es gibt in der Demokratie aber nicht das Recht, die Öffentlichkeit und das Parlament an der Nase herumzuführen. Dieses Recht gibt es nicht.
Schon die Fakten sprechen eine andere Sprache. Herr Schall hat im September einen Mietvertrag abgeschlossen und wollte ihn bis zum Jahr 2027 abschließen. Das spricht nicht für einen Weggang. Im September hat er noch eine neue Halle gebaut und sie gleich tiefer gelegt, um auf dem Grundstück daneben, das er gekauft hat, eine weitere Halle zu bauen. Das spricht eigentlich nicht dafür, dass er weggehen will. Selbst über den Jahreswechsel hinweg hat er bei der Sinsheimer Messe noch gedrängt, dass für 300 000 € ein neues Pressezentrum gebaut wird.
Nun haben wir einmal in die Akten geschaut. Ich sage Ihnen: Was wir dort gefunden haben, hat genau dafür gesprochen, dass nicht die SMK, sondern das Staatsministerium die Regie geführt hat. Das Staatsministerium hat zusammen mit der Stuttgarter Messe die Regie geführt, damit Schall nach Stuttgart geht.