Die traditionelle stresserzeugende, verdichtete Halbtagsschule ist doch, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ein Auslaufmodell. Dieser deutsche Sonderweg, der in Europa einmalig ist, ist spätestens seit dem Bundesprogramm IZBB ein Auslaufmodell. Wir werden mittelfristig auch in Deutschland die Ganztagsschule flächendeckend für alle Schülerinnen und Schüler bekommen. Das werden gute Schulen sein, die rhythmisiert sind, die Lern- und Lebensräume für die Schüler sind und die vor allem endlich einmal die Eltern entlasten, bessere Chancengerechtigkeit herstellen und den Eltern wirklich Zeit geben für ihre originären Erziehungsaufgaben.
Wir brauchen doch nicht so zu tun, als erzögen die Eltern in anderen europäischen Ländern ihre Kinder nicht selbst, weil dort die Kinder in Ganztagsschulen gehen. Das Gegenteil ist der Fall, denn statt permanent nur Hausaufgaben betreuen oder nachmittags die Kinder von einer zur anderen Einrichtung fahren zu müssen, können die Eltern mit ihren Kindern wirklich etwas anfangen und ihre Erziehungsaufgaben leisten. Und dafür werden die Ganztagsschulen gut sein.
Diese ideologische Festlegung auf die Halbtagsschule zeigt sich auch darin, dass der Ganztagsschulkongress der Bildungsministerin Bulmahn im September in Berlin von Kultusministerin Schavan boykottiert wird. Ich möchte Ihnen sagen – Herr Kollege Zeller hat es schon angesprochen –, was der Landeselternbeirat dazu sagt.
Frau Staab, die neue Landeselternbeiratsvorsitzende, sagt, das sei für engagierte Eltern ein entmutigendes Signal, denn die Teilnahme am Kongress, bei dem Lehrer, Eltern, Erzieher und Soziologen ihre Erfahrungen im Ganztagsschulbetrieb austauschten, sei gerade auch für Baden-Württemberg wichtig. Das Land brauche neue Impulse für finanzierbare und pädagogisch sinnvolle Konzepte.
Deshalb wird das Desinteresse der Ministerin wirklich als entmutigendes Signal für die Eltern in diesem Lande bewertet.
Meine Damen und Herren, klar ist, dass die Aufnahme der Ganztagsschule in das Schulgesetz natürlich finanzielle Auswirkungen haben wird.
Das ist selbstverständlich; denn dabei entsteht ein Anspruch der Eltern auf einen Platz in einer Ganztagsschule für ihr Kind. Von daher müssten Sie, Herr Röhm, dem Gesetzentwurf zustimmen. Denn wenn Sie von Wahlfreiheit sprechen, dann muss die Wahlfreiheit auch darin bestehen, dass die Eltern sagen können: „Wir brauchen einen Platz in einer Ganztagsschule.“ Dafür ist natürlich die Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz wichtig.
Ich fasse zusammen: Wir Grünen fordern, dass das Land endlich seine originäre Verantwortung für die Ganztagsschulen übernimmt.
Erstens brauchen wir für alle Kommunen und Schulen, die durch Ihr Windhundverfahren leer ausgegangen sind, ein Landes-IZBB.
Zweitens brauchen wir die erforderlichen Mittel für das pädagogische Personal an den Ganztagsschulen. Wir wollen qualitativ anspruchsvolle Ganztagsschulen, die für die Kinder gut sind.
Drittens brauchen wir Rahmenvereinbarungen für die Kooperationen mit der außerschulischen Jugendbildung und ein Ganztagsbildungskonzept, das Kooperationen mit den außerschulischen Bildungsträgern in gleicher Augenhöhe eingeht und ausgestaltet.
Viertens brauchen wir endlich eine breite Akzeptanz der Ganztagsschulen – nicht Ihre Blockadepolitik, die Sie aus rein ideologischen Gründen immer noch aufrechterhalten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn man hier zuhört, merkt man rasch: Erstens geht es um Geld, zweitens geht es um Wahlkampf, und drittens geht es um Ihre Zeitrechnung,
Erstens: Es geht um Geld. Sie wissen auch, dass eine Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz, wie Sie sie formuliert haben, überhaupt nicht die Anerkennung von Ganztagsschulen bedeuten würde, weil es sie bislang nicht gegeben hätte, sondern es geht schlicht um einen
Sie legen für flächendeckende Ganztagsschulen in BadenWürttemberg Rechnungen vor und sagen, für das Jahr 2006 bedeute das 12 Millionen €. 12 Millionen €, liebe Kolleginnen und Kollegen, ergeben exakt 240 Stellen für BadenWürttemberg. Wenn Sie also den Eindruck erwecken, mit diesem Gesetzentwurf und mit diesen Rechnungen die Voraussetzungen für die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen in Baden-Württemberg zu schaffen, sind Sie schlicht PISA-geschädigt.
Ja, Sozialarbeiter. Viel preiswerter sind die auch nicht. Tun Sie doch 60 drauf, und dann kommen Sie auf 300.
Also, liebe Leute: Entweder in der Sache richtige Zahlen vorlegen, damit die Öffentlichkeit einmal weiß, über welche Summen Sie sprechen,
Deshalb stehe ich zu dem, was ich bei der ersten Lesung schon gesagt habe: Wir entwickeln kontinuierlich weiter. Wir können aber jetzt nicht eine solche Veränderung des Schulgesetzes vornehmen, weil damit ein Rechtsanspruch verbunden wäre, der in den nächsten Jahren so nicht finanzierbar ist.
Sie haben das Ding ja viel früher bestellt. Ich weiß, wann Sie es bestellt haben. Das meine ich ja gar nicht.
Ich meine diese ganzen Nachrichten aus Berlin. Ich bin ja jetzt Stammgast im „Spiegel“. So oft kann man eigentlich gar nicht in den „Spiegel“ kommen, wie ich das tue. Und je
des Mal mit Bild! Das ist wunderbar. Ich kann nur sagen: Für das Image tut das gut. Nur: Es hat einen Grad an Lächerlichkeit erreicht,
der in der politischen Kultur wirklich schon erstaunlich ist. In der einen Woche kommt die Meldung: „Baden-Württemberg: Frau Schavan hat Geld gebunkert!“