Protocol of the Session on July 27, 2005

Jetzt lassen Sie mich ausreden!

(Abg. Zeller SPD: Bleiben Sie doch mal bei unse- rem Gesetzentwurf!)

Nein, das bleibe ich nicht. Sie bleiben ja auch nie beim Thema. Und das gehört zum Thema.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Heiter- keit)

Also: Eines Montags steht in der Zeitung: „Schavan bunkert Geld!

(Abg. Schmiedel SPD: Ja stimmt das nicht?)

Hat das alles aus Berlin angefordert und nicht weitergegeben. Liegt alles im Keller des Ministeriums.“

(Abg. Zeller SPD: Machen Sie jetzt doch keinen Wahlkampf! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Oh Zeller, Ruhe! – Abg. Dr. Scheffold CDU: Ru- he! – Abg. Zeller SPD: Das können Sie in Ulm ma- chen und in Berlin, aber nicht hier! Gehen Sie nach Ulm und machen dort Wahlkampf! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie weichen aus! Schauen Sie mal in Ihren Spiegel!)

Dann melden wir uns. Zwei Wochen später steht im „Spiegel“: „Baden-Württemberg ruft kein Geld ab!“ Am selben Tag gibt es große Anzeigen, in denen alle Summen, die die Länder angefordert haben, aufgeführt sind. Komischerweise kommt mit die größte Summe – –

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Sollen wir uns jetzt mit dem „Spiegel“ beschäftigen?)

Ja, ja, das müssen Sie schon. Das gehört alles dazu.

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Aber nicht in Plenar- debatten! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Werfen Sie doch keine Nebelkerzen!)

Jetzt kommt die Meldung: „Schavan boykottiert Ganztagsschulkongress!“

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das interessiert mich doch nicht!)

Jetzt will ich Ihnen sagen, was dahintersteckt. Dieser Kongress war für November – –

(Zurufe von der SPD)

Haben Sie jetzt von „Kongress“ gesprochen oder ich? Ich muss doch jetzt antworten können, oder? Also!

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

Dieser Kongress war für November geplant. Jetzt wird er auf Anfang September verschoben.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Natürlich!)

Warum wohl? Weil Sommerferien sind, oder? Na also! Wahlkampf!

(Unruhe)

Dann werde ich gefragt, ob die Schulen jetzt dort hinmüssen. Dann sage ich: Jede Schule hat einen Brief der Bundesbildungsministerin bekommen. Wer dort hinwill, kann hingehen. Ist mir doch gerade egal! Aber es sind Sommerferien. Also ist aus meinem Haus ein Brief an die Regierungspräsidien gegangen, in dem steht, dass sich das Land nicht offiziell an diesem Kongress beteiligt und dass man deshalb, wenn Schulen fragen, sie nicht dahin gehend beraten muss, dass sie dort hingehen.

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Begründung: In den Sommerferien!)

Also – –

(Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Zeller?

Die Sommerferien haben wir nicht dazugesetzt. Aber was glauben Sie denn, wie viele Schulen dort hinwollten? Ich kann nur sagen: Wer hinwill, soll hinfahren.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Zeller?

Nein, gestatte ich nicht.

(Abg. Seimetz CDU: Bravo! – Abg. Dr. Scheffold CDU: Sehr gut! – Abg. Zeller SPD: In Ihrem Brief steht etwas anderes! Sie haben abgeraten! Ihr Brief sieht anders aus! Das ist das Entscheidende! Sie sa- gen die Unwahrheit!)

Dritter Punkt: Es geht um Ihre Zeitrechnung. Sie tun so, als gäbe es Ganztagsschulen in Baden-Württemberg, seit es IZBB aus Berlin gibt. Und das ist lachhaft. Die 504 Ganztagsschulen, die wir im Land haben, gab es lange vor IZBB.

(Abg. Wintruff SPD: Nicht alle 500! – Beifall des Abg. Kleinmann FDP/DVP)

Und die Definition ist nicht meine Definition, sondern die Definition der Kultusministerkonferenz. Auch darauf lege ich noch einmal Wert.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es! Richtig!)

Nun wird es weitere Ganztagsschulen geben, und das ist gut so.

(Abg. Stickelberger SPD: Ach ja! Das ist neu!)

Es wird in der Fläche überall Standorte mit einem anderen Umgang mit Zeit geben. Wir werden auch dahin kommen,

dass die ersten Ganztagsschulen sagen, sie wollten dies verpflichtend für alle Schüler einführen. Auch das ist ein interessantes Modell.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Ja!)

Aber für dieses Thema gilt wie für alle anderen auch: Es wird vielfältige Entwicklungen geben. Es kann Entwicklungen nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten geben.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es!)

So war es bei allen anderen Themen auch.

(Zuruf des Abg. Zeller SPD)

Ich rate Ihnen, diese Reden, denen zufolge wir ein altes Familienbild hätten,

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Ja, haben Sie auch!)

ruhig im Wahlkampf unentwegt bis März weiter zu halten. Dann schauen wir einmal, wie die Endabrechnung aussieht, die dann kommt.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Die Eltern sind weiter als Sie!)

Die Eltern wollen Vielfalt.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie haben keine Viel- falt! – Abg. Göschel SPD: Ihre Einfalt ist keine Vielfalt! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie haben eine Einfalt!)

Sie wollen nicht, dass wir so tun, als sei Vormittagsschule schlechter als Nachmittagsschule. Die Eltern habe eine differenziertere Einstellung zu dem Ganzen, als Sie glauben.