(Abg. Dr. Caroli SPD: Herr Kleinmann scheint in Verlegenheit zu sein! – Zuruf des Abg. Wintruff SPD)
Sogar bei Grundschulen haben wir inzwischen 20 solcher Angebote. Wahrscheinlich wird dies noch erweitert werden. Richtig ist, dass hinter einer Ganztagsschule – da sind wir uns völlig einig, Herr Zeller – auch eine andere Pädagogik stehen muss und dass das nicht einfach bloß eine verlängerte Halbtagsschule sein kann. Ich stimme Ihnen auch noch darin zu – so weit sind meine Überlegungen inzwischen gegangen –, dass die gebundene Ganztagsschule, wenn sie denn freiwillig besucht wird, besser ist als eine Halbtagsschule mit Verlängerung.
In meinem eigenen Wahlkreis habe ich die erste Ganztagsbetreuung besichtigt und muss sagen, dass ich tief enttäuscht war, weil es nur Hausaufgabenbetreuung und ein Mittagessenangebot gab und anschließend gebastelt wurde, anstatt die Kinder zu fördern.
Nun kommen wir natürlich zu Ihrer Forderung: „Wir brauchen zusätzliche Mittel für pädagogisches Personal, wir brauchen mehr Lehrer.“ Sie alle wissen, wie unsere Haushaltslage aussieht. Es ist natürlich leichtsinnig, jetzt einfach zu fordern: „Wir brauchen das!“ Solange Sie keine Regierungsverantwortung tragen, können Sie das machen; das ist Ihr gutes Recht. Nur: Wenn Sie verantwortlich regieren, können Sie nicht einfach sagen: „Wir nehmen Geld, das wir nicht haben, in die Hand.“
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Ihr gebt es halt lieber den Billigfliegern! Das ist ja bekannt! 19 € pro Bil- ligflieger im Baden-Airpark! – Zuruf der Abg. Ma- rianne Wonnay SPD)
Deshalb kann dem Anliegen nur im Zuge der Reduzierung der Schülerzahlen entsprochen werden, die ab dem Jahre 2006/2007 zunächst an den Grundschulen merklich sinken; bei den Hauptschulen dauert es länger. Wir werden dann nicht sukzessive – genau in dem Maß, wie die Schülerzahlen zurückgehen – bei den Lehrerstellen k.w.-Vermerke anbringen. Wir haben im Finanzausschuss bereits bei 8 000 Stellen die Anbringung von k.w.-Vermerken beschlossen, aber dies wird aus meiner Sicht wohl nicht in gleicher Weise fortgesetzt.
Jetzt lassen Sie doch Ihre billige Polemik! Sie bringen diesbezüglich doch gar nichts voran, Herr Kretschmann.
Ein ganz wesentlicher Punkt, den ich jetzt ansprechen möchte – ich bitte Sie, jetzt wirklich einmal mitzudenken –: Wie können wir denn tatsächlich – und das ist äußerst schwierig – zum Beispiel Musikschulen, Vereine und Kirchen einbinden? Vor allem liegen mir die Kirchen insofern im Ohr, als sie sagen, eine verbindliche Form der Beteiligung an Ganztagsschulen könnten sie nicht zusichern.
Daher müsste man sich einmal überlegen, Herr Zeller, ob die Beteiligung nicht modulmäßig mit eingebaut werden kann. Mir sagt zum Beispiel der BDKJ: Wenn jetzt gewünscht wird, darzustellen, wie man Gewalt an Schulen bekämpfen kann, bieten wir ihnen acht Einheiten an.
(Abg. Zeller SPD: Das haben die alles zugesagt! Da liegen sehr vernünftige Konzepte vor! Nur, Sie müssen sich endlich mal durchbeißen und sagen, dass Sie da mitmachen!)
Das Tempo wird von den Finanzen bestimmt. Die Finanzen wiederum werden davon bestimmt, ob es uns wirtschaftlich wohl ergeht oder nicht wohl ergeht.
Das werden wir ja nach der nächsten Bundestagswahl sehen. Ich habe außerdem ausdrücklich gesagt, mit der zurückgehenden Schülerzahl könnten wir die Zahl der Lehrer nicht im Verhältnis 1 : 1 verringern. Wir brauchen diese Pädagogen, um das Angebot ausbauen zu können.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Die FDP/DVP sieht in einem flächendeckenden und schulartübergreifenden Angebot an Ganztagsschulen die Schule der Zukunft. Dass das nicht sofort zu verwirklichen ist, habe ich dargelegt. Wenn Sie von der SPD und von den Grünen uns dabei unterstützen, sind wir sehr dankbar.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für meine Fraktion kann ich ankündigen, dass wir dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zustimmen werden.
Herr Kollege Röhm, es geht hier nicht darum, dass einzelne Elemente, die im Gesetzentwurf beschrieben sind, nicht auch in der Halbtagsschule umgesetzt werden könnten.
Es geht darum, dass es dringend überfällig ist, die Ganztagsschule als Schulform im Schulgesetz endlich als Regelangebot auszuweisen. Das ist der entscheidende Punkt.
Meine Damen und Herren, wir haben doch die Situation, dass es in Baden-Württemberg bereits seit 30 Jahren Ganztagsschulen gibt. 504 Ganztagsschulen gibt es nach der Definition der Kultusministerin. Weitere 500 Ganztagsschulen werden derzeit mit Bundesmitteln aus dem IZBB-Programm eingerichtet. Das heißt, wir haben dann faktisch bereits 1 000 Ganztagsschulen in Baden-Württemberg. Das sind rund 25 % der Schulen unterschiedlichster Schulformen in unserem Land,
wobei nur die Hälfte überhaupt Landesmittel erhalten, weil die anderen Schulen nach der Definition des Landes nicht als Ganztagsschulen anerkannt werden. Aber wenn wir uns die Entwicklung vor Augen führen, dann müssen wir doch sagen, dass es völlig absurd ist, so zu tun, als handle es sich hier um einen jahrzehntelangen Schulversuch. Es sind bereits gute Ganztagsschulen vorhanden. Deshalb müssen sie als Regelangebot verankert werden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Wieser CDU: Gibt es auch schlechte Ganztagsschulen?)
Herr Kollege Röhm, jede der Reformen der Ministerin – die Ministerin hat in den letzten zehn Jahren ja durchaus einige Reformen in die Wege geleitet –
ist zügig im Schulgesetz verankert worden. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die Ganztagsschule nicht im Schulgesetz verankert wird. Denn hieran zeigt sich, dass Sie mit Ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen immer noch ideologisch der Vergangenheit angehören, dass Sie noch nicht in unserer gesellschaftlichen und bildungspolitischen Realität angekommen sind.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU – Zuruf des Abg. Wieser CDU)
Die traditionelle stresserzeugende, verdichtete Halbtagsschule ist doch, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ein Auslaufmodell. Dieser deutsche Sonderweg, der in Europa einmalig ist, ist spätestens seit dem Bundesprogramm IZBB ein Auslaufmodell. Wir werden mittelfristig auch in Deutschland die Ganztagsschule flächendeckend für alle Schülerinnen und Schüler bekommen. Das werden gute Schulen sein, die rhythmisiert sind, die Lern- und Lebensräume für die Schüler sind und die vor allem endlich einmal die Eltern entlasten, bessere Chancengerechtigkeit herstellen und den Eltern wirklich Zeit geben für ihre originären Erziehungsaufgaben.