Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand bestreitet, dass es unseriös wäre, fünf Monate nach Inkrafttreten der Reform eine Bilanz oder auch nur eine Zwischenbilanz zu ziehen. Der Gesetzgeber hat das übrigens nach drei Jahren vorgesehen. Ich habe auch den Eindruck – nehmen Sie es mir nicht krumm –, dass es Ihnen in diesen Diskussionen, die vielleicht auch schon ein bisschen vom Vorwahlkampf geprägt sind, gar nicht so sehr um die Seriosität geht.
Es lässt sich wahrscheinlich jetzt schon abschätzen, dass die Dramaturgie darin bestehen wird, dass die Verhältnisse der Verwaltungsreform bis zum Wahltermin schlechter und schlechter werden, und am schlechtesten werden sie kurz vor der Wahl sein. Dies wird die Dramaturgie sein.
Nun muss ich Ihnen sagen: Es ist doch etwas erstaunlich. Wir bekommen ja immer die Pressespiegel. Wir lesen die auch immer gerne durch, vor allem, wenn Reden gehalten werden. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie in den Pressespiegel hineinschauen, wundern Sie sich, dass da so gut wie nichts über die Verwaltungsreform berichtet wird.
Wahrscheinlich liegt das daran, dass die Presse zu wenig kritisch ist. Aber ich kann Ihnen sagen: Wenn nur annähernd etwas von dem repräsentativ wäre, was Sie sagen, würde die Presse wackeln von Überschriften. Aber es ist nichts zu lesen.
Wie sehr Sie selber übertreiben, zeigt Folgendes: Sie sprechen von „massiven Beschwerden“ im Vermessungsbereich. Wenn man dann nachliest, zeigt sich, dass die Beschwerden bei 2 200 Mitarbeitern 20 Fälle betreffen.
Nun nehme auch ich jeden Einzelfall ernst, aber wenn Sie die 20 Fälle – ich kann das nur noch einmal wiederholen – durchgehen, stellen Sie fest, dass die Landkreise, die genau rechnen, in den meisten Fällen Recht hatten. Die meisten Fälle dieser Vermessungsleute, die dazugekommen waren, sind nach dem finanziellen Stichtag gekommen. Da wurde festgestellt: Die sind versetzt worden und sind in unseren Kosten nicht drin. Dann hat man gesagt: Die kommen in eure Kosten hinein. Prompt war das Problem gelöst. Nicht in einem einzigen Fall ist das auf dem Rücken der Bediensteten geschehen, sondern die Landkreise haben eine finanzielle Rechnung aufgemacht, und dann war das Thema erledigt.
In einem einzigen Fall – Donau-Iller – hat man ermahnt, doch bitte den Mitarbeiter zu übernehmen. Wenn Sie da von massiven Beschwerden reden – accept reality! –, nehmen Sie die Realität nicht wahr, sondern behaupten etwas munter drauflos, völlig unkontrollierbar. Jeder Einzelfall wird im Grunde genommen verhundertfacht.
Zum Thema Kosten kann ich auch nur stichwortartig sagen: Natürlich würde ich heute auch noch nicht sagen, dass das ein voller Erfolg ist. Das wird man abwarten müssen. Aber einige Dinge zeichnen sich schon ab.
Jeder, der in einem Landkreis tätig ist – und viele sind ja in den Kreistagen tätig; ich weiß es auch aus dem Landkreistag –, weiß: Allein die Unterbringung der Behörden, die Tatsache, dass man sie jetzt zentral unterbringt und nicht mehr unbedingt dort lässt, wo sie bisher in gemieteten Räumen untergebracht waren, bringt den Landkreisen – und das kann ich laut sagen – wahrscheinlich schon im ersten bzw. im zweiten Jahr die volle Effizienzrendite.
Die sagen das aber nicht so laut; auch ich würde es nicht laut sagen, wenn ich Geld bekomme, sondern es nur dann laut sagen, wenn mir Geld fehlt.
Bei den Kosten für die IuK geht es, wie Herr Heinz gesagt hat, nur um die Migrationskosten. Natürlich! Da war man einmal auseinander, da ist man auch noch auseinander. Ursprünglich lag man bei 7 Millionen € einerseits und 26 Millionen € andererseits, war also weit auseinander.
Inzwischen sehen die Landkreise, dass sie auch ein paar Vorteile haben, und gehen etwas herunter. Inzwischen ist man bei 7 bzw. 10 Millionen €
und hat vereinbart – ich habe mich erkundigt; da werden wirklich vertrauensvolle Gespräche geführt –, dass das wie auch manche andere finanzielle Sache bereinigt wird.
Dann komme ich zu den Kosten im Vermessungsbereich. Die Landkreise haben in früheren Diskussionen immer gesagt: Wenn wir den Durchschnitt von 1998 und 2003 nehmen, also die vorwiegend guten Zahlen, kommen wir schlecht weg, wenn die Baukonjunktur sinkt. Nun diskutiert man darüber, ob man die Jahre 2003 und 2004 als Grundlage für den Finanzausgleich heranzieht. Man redet also vertrauensvoll miteinander, sodass es sich um ein „Nichtproblem“ handelt. Denn das wird wie alle anderen Randprobleme noch gelöst.
Übrigens, weil Sie von massiven Protesten bei den Schulämtern gesprochen haben, Herr Oelmayer: Auch ich habe einmal einen Protest von der GEW gehört. Ich meine, es wäre verwunderlich, wenn die nicht protestieren würden.
Ich kenne die eigentlich nur als häufige Protestanten. Ich darf Ihnen aber an dieser Stelle einmal sagen:
Es hat ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der GEW und dem Landkreistag gegeben. Da hat man die Dinge vertrauensvoll besprochen und gesagt: Wenn es irgendwelche Pro
bleme gibt, kommt bitte sofort zum Landkreistag! Bis heute ist noch niemand gekommen, weil es keine Probleme gegeben hat. So einfach ist das.
Ich will weitere Dinge aufzählen; alles kann man aber nicht aufzählen. Natürlich – da stimme ich Herrn Heinz zu – müssen die Geschichte mit dem Pool und die Geschichte mit den Vor-Ort-Ausstattungen im Bereich der Flurbereinigung nachgebessert werden.
Moment mal! Man wäre doch nicht glaubwürdig, wenn man nur sagen würde, alles sei bestens. In dem einen oder anderen Punkt wird es durchaus noch Nachjustierungen geben, zumal die Pools bisher auch noch andere Aufgaben wahrgenommen haben.
Nehmen Sie bei der Forstverwaltung – die Sie immer als ein großes Problem angesehen haben – bitte einmal zur Kenntnis: Sämtliche Waldarbeiter sind, ohne dass darüber groß diskutiert worden wäre, auf die Landkreise übergegangen, obwohl es unterschiedliche Tarifverträge gegeben hat. Sämtliche Waldarbeiter hat man mit Zustimmung der Gewerkschaft unter Besitzstandswahrung übernommen.
Sie glauben gar nicht, wie gut die Dinge im Moment laufen. Sie sind himmelweit von dem entfernt, was Sie hier beschreiben.
Letzte Bemerkung, weil mein Licht leuchtet – meine gestaffelte Redezeit ist ja kürzer, aber sie reicht noch, um kurz noch etwas zu den übrigen Bereichen zu sagen –: Glauben Sie mir, Sie müssen Einzelfälle benennen, und dann wird denen nachgegangen. Dann wird dort in aller Regel auch Abhilfe geschaffen. Es ist aber außerordentlich erstaunlich, dass dieses große Werk nahezu geräuschlos
Wenn ich das mit den vergleichsweise geringen Reformen, die Sie einmal umgesetzt haben, vergleiche – jetzt komme ich kurz zur Bundespolitik –, meine ich: Angesichts dessen, was Sie mit einem Riesengeräusch an die Wand gefahren haben,
hier Kassandra-Rufe zu machen. Es läuft ganz gut. Das Bessere ist der Feind des Guten, und um das Bessere werden wir uns ständig bemühen.