Nein, jetzt nicht. Sie wollten doch konkrete Aussagen haben. Dann lassen Sie mich diese auch machen!
Nächster Punkt: Soziale Sicherungssysteme. Wir sind uns einig: Wir reden über Demografie. Aber was machen Sie denn bei der Pflegeversicherung? Wann kommt der Einstieg in ein Kapitaldeckungssystem, den wir angesichts der demografischen Entwicklung brauchen?
Sie lassen es doch schleifen, weil Sie nicht den Mut haben, die jetzt jungen Menschen – nicht die jetzt Pflegebedürftigen – darauf vorzubereiten, dass sie stärker Eigenvorsorge für ihr Alter betreiben müssen. Das können sie aber nur, wenn Sie ihnen das Geld dafür in der Tasche lassen. Auch da wird wieder der Zusammenhang zwischen dem Sozialund dem Steuersystem deutlich.
Nächstes Thema: Arbeitsmarkt, Deregulierung, Entbürokratisierung. Alle Experten in Europa sagen uns doch: Ihr habt nach wie vor ein zu reguliertes, verkrustetes Arbeitsmarktsystem.
Auch hier haben Sie erste Schritte gemacht, aber das verlief alles wie die Echternacher Springprozession – ein paar Schritte vor, dann wieder zurück –, weil Sie wieder Ihre Linken beruhigen mussten. Dann mussten Sie wieder die Keule zeigen, Stichwort Arbeitsplatzabgabe und, und, und. Glauben Sie denn, dass es für eine Aufschwungstimmung in der Wirtschaft und insbesondere bei den Mittelständlern gesorgt hat,
Wir werden langfristig zu einer Nutzerfinanzierung kommen müssen. Parallel dazu muss es aber zu einer Entlastung im Steuersystem kommen. Der beste Beitrag zu Deregulierung und Verschlankung wäre die Abschaffung der KfzSteuer. Das fordern wir schon lange.
Das sind alles Themen, die wir Ihnen und der Bevölkerung jetzt in den kommenden Wochen und Monaten klar vorlegen werden. Ich glaube, die Menschen werden erkennen, dass hier im Land eine Koalition arbeitet, die bereit ist, diese Konzepte zusammen mit dem Bund auch handwerklich sauber umzusetzen, nicht im Hauruckstil mal da und mal dort etwas zu verändern, sondern ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und den Staat insgesamt – das betrifft das Land, das betrifft den Bund – ein Stück weit wieder auf seine Kernaufgaben zurückzuführen.
Es geht darum, vieles von dem, was der Staat an sich gerissen hat, ein Stück weit wieder in private Hände zu geben.
dass sie für ihre Dinge wieder selber sorgen können, ohne dass wir sie dort, wo Solidarität notwendig ist, hängen lassen.
Ich glaube, dass wir jetzt eine Chance – es ist ein badenwürttembergisches Thema – haben: Wenn wir in Berlin die gleichen Farben wie in Stuttgart haben werden und ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen können, das den Menschen zeigt, dass wir den von Ihnen gefesselten Riesen Deutschland wieder entfesseln können – darauf hoffen übrigens nicht nur die Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland, sondern die Menschen in ganz Europa, gerade auch in den Beitrittsländern –, haben wir die Chance, dass Deutschland nicht mehr Bremsklotz ist, sondern wieder zum Motor in einer europäischen Entwicklung mit mehr Wohlstand und mehr Sicherheit in diesem Land wird.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Birzele SPD: Sie haben doch glatt die Unwahrheit gesagt! Das Bun- desverfassungsgericht hat die Kindergeldregelung von CDU/CSU und FDP für verfassungswidrig er- klärt! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn jemand strauchelt und am Boden liegt, soll man an sich nicht nachtreten. Aber, lieber Herr Drexler, bei Ihnen fällt es mir ausgesprochen schwer.
Sie haben vorhin bei einigen Kollegen das Kurzzeitgedächtnis angemahnt. Es ist schon erstaunlich, wie schnell Sie vergessen haben, wer Ihre Partei vor wenigen Tagen in Nordrhein-Westfalen abgestraft hat.
Das waren die kleinen Leute, weil sie zu Ihnen kein Vertrauen mehr haben und die Hoffnung verloren haben, dass Sie Arbeitsplätze sichern oder gar neue schaffen können. Das ist das eindeutige Ergebnis von Nordrhein-Westfalen.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: So ist es! – Abg. Drex- ler SPD: Flughafen Lahr! Ihre Energiepolitik spricht Bände!)
Nun habe ich Verständnis dafür, dass hier ein bisschen das Pfeifen im Walde geübt wird. Aber ich möchte doch anmahnen, dass wir bei all dem, was jetzt und in den nächsten Wochen und Monaten im Zuge eines Wahlkampfes gesprochen wird, bei der Wahrheit bleiben.
Zunächst einmal ist es geradezu hirnrissig, wenn hier ein Herr Drexler so nach dem Motto „Ich beschimpfe die Op
position in Berlin, weil sie das nicht tut, was Rot-Grün versäumt hat“, auftritt. Sie stellen sich hier hin, als ob in Berlin Schwarz-Gelb regiert, alles unterlassen hätte und zu sagen vergessen hätte – –
Ich habe Sie schon gehört. Ich höre Ihnen vielleicht manchmal zu viel zu, heute habe ich aber gut zugehört.
Hören Sie einmal gut zu. Was ist passiert? Der „Spiegel“ hat es richtig beschrieben: Schröders Endspiel hat begonnen. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Er hat schon den Schlusspfiff gegeben. Jetzt versucht er mit der Formel „1. Juli“ irgendeinen Weg zu finden, wie er vom Spielfeld aus die Kabine erreichen kann. Das ist die Situation.
Wahrheit ist aber auch – das können Sie nicht leugnen und nicht vertuschen, Sie können noch so viel diskutieren und hier marktschreierisch auftreten –: Bundeskanzler Schröder ist mit seinem Neuwahl-Coup im Grunde seiner eigenen Demontage zuvorgekommen, zumindest hat er es versucht. Fest steht: Das ganze Argument mit der Bundesratsblockade stimmt hinten und vorne nicht; das nimmt ihm auch keiner mehr ab.
Genau das haben wir nämlich vermieden. Sie hätten es gern gehabt, dass wir Ihnen auf den Leim gegangen wären, dass wir die Blockadepolitik à la Lafontaine wiederholt hätten; das haben wir vermieden.
Herr Drexler, schauen Sie ein bisschen mehr nach Berlin. Dort sind im Vermittlungsverfahren Ergebnisse erzielt worden. Dort, wo wir Unsinn korrigieren konnten, haben wir ihn korrigiert,