Ja natürlich. Ich sitze nicht auf der Kraftfahrzeugsteuer drauf. Das haben wir so in der großen Koalition beschlossen. Nur haben wir dafür noch nie eine Bundesratsmehrheit bekommen. Mit mir ist die ersatzlose Streichung zu machen. Ich strebe sie an. Wir brauchen dann Teilhabe an anderen Einnahmen, damit der Landeshaushalt keinen Nachteil hat.
Langsam! – Eine zweite Aussage dazu: Ein Benzin- und ein Dieselpreis, die über den Preisen in den Nachbarländern liegen, machen in einem Land, das mitten in Europa liegt, wenig Sinn. Nun müssen Sie eines sehen: Harmonisierung heißt auch hier, dass der, der in Kehl wohnt, einen ähnlichen Benzinpreis braucht wie der, der ihn in Straßburg zu zahlen hat. Gleiches gilt für Frankfurt (Oder) und Polen, Konstanz und Kreuzlingen, Friedrichshafen und Bregenz sowie andere Grenzgebiete. Wir haben nur Außengrenzen zu Ländern Europas. Es macht deswegen keinen Sinn, dass unser Benzin- und Dieselpreis durch Mineralölsteuer, durch
Ökosteuer und durch Mehrwertsteuer mittlerweile im oberen Drittel Europas und nicht mehr in der Mitte liegt. Er muss in die Mitte!
Das ist ein nahe liegendes Ziel, wenn man seine Geografie, seine Topografie, wenn man die Landkarte Europas kennt.
Um die beiden Steuerausfälle – Kraftfahrzeugsteuer weg, Benzin- und Dieselpreis etwas niedriger – zu kompensieren
langsam –, müsste man überlegen, ob nicht eine Vignette, wie sie in der Schweiz, in Österreich und in anderen Ländern angewandt wird, der richtige Weg ist.
Mittel- und langfristig halte ich die Pkw-Maut für denkbar. Wenn sich die Lkw-Maut bewährt, wenn sie technisch, kassenmäßig, rechtlich hält, wenn die Zweckbindung nachgewiesen wird, wird der Verbraucher, wird der Autofahrer auch bereit sein, mit uns einen Dialog über eine Bezahlung des gefahrenen Kilometers zu führen.
Damit hätten wir die gleiche Einnahme, aber nicht nur, denn die Kraftfahrzeugsteuer zahlt jemand, der unsere Straße durchfährt, aber seinen Erstwohnsitz in Straßburg hat, nicht. Die meisten Autofahrer mit ausländischem Kennzeichen fahren durch Deutschland durch, tanken vorher und nachher und nicht bei uns.
Augenblick, die Größenordnung beträgt 7 bis 8 % bundesweit. Das ist nicht nichts, das wäre ein Beitrag zu mehr Straßen- und Schienenwegebau.
Wenn das alles logisch dargestellt wird und der Autofahrer in fünf Jahren sieht, dass wir mit dem Ausbau der Infrastruktur nicht nachkommen, dass er deshalb Zeit verliert und dass Waren, Güter und Facharbeiter im Stau stehen, anstatt „just in time“ am Ort verfügbar zu sein, dann kann man bei ihm Verständnis und kann man Mehrheiten für eine etwas teurere Vignette oder eine Pkw-Maut gewinnen, die nominal und real Nettomehreinnahmen für den zweckgebundenen Straßenbau bringen. Das glaube ich. Darüber reden wir mit dem Bürger. Wenn Sie das auch tun, dann sind Sie auf dem richtigen Weg. Machen Sie es nicht, dann koppeln Sie sich von der richtigen Entwicklung von vornherein ab.
Ich habe mich heute über die Sachlichkeit gefreut – ernst gemeint, Respekt! –, aber noch mehr über die Schlagzeile heute früh: „Stuttgart und München sind die beliebtesten Städte in Deutschland“ – zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung, die von McKinsey zeitnah angestellt worden
ist. Wörtlich: „Auch die attraktivsten Regionen liegen im Süden. Die zufriedensten Deutschen leben in Bayern und Baden-Württemberg.“ Hört, hört!
Weiter wird gesagt, dass die Faktoren Wirtschaft, Arbeit, bürgernahe Verwaltung, Bildung und Familie für Stuttgart und Baden-Württemberg den besten Platz knapp vor Bayern gebracht haben.
Deswegen sage ich: Wir sollten gemeinsam unser Land nicht schlechtreden. Wir sollten an Verbesserungen arbeiten. Wir sollten uns attestieren, dass die Politik der letzten Jahrzehnte gut war – nicht fehlerfrei, aber gut. Wir wollen weiter die Stärken halten, die Schwächen verringern. Dies ist die Politik von CDU und FDP/DVP. Ich glaube, da sind wir auch mit der neuen Mannschaft der Regierung, die seit einer Woche arbeitet, auf dem richtigen Weg.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Herr Präsident, jetzt machen wir eine Mittagspause! Jetzt muss auch die Menschlichkeit siegen!)
Sie sind ja schwerhörig auf dem linken Ohr. Ich habe vorhin gehört, dass der Herr Ministerpräsident gesagt hat, er sei auf einem Ohr blind. Wenn das bei Ihnen auch der Fall ist, muss ich laut reden.
Wahlfreiheit: Ich sage hier noch einmal: Wir sind froh über jeden, der zu Hause bleiben und sich um seine Kinder kümmern kann. Wir sind aber – jetzt kommt das, was Sie in diesem Land bisher nicht sichergestellt haben – für die Wahlfreiheit, damit jemand, der das eine will, genauso gut gestellt ist wie der andere. Dafür haben Sie bisher nicht gesorgt.
Insofern wundert es mich schon, warum Sie als der Politiker Günther Oettinger diese Rede nicht vor einem Jahr hier in diesem Haus gehalten haben, als unsere Anträge kamen, auch nicht vor zwei Jahren und nicht vor fünf Jahren. Da ging es um Wahlfreiheit. Sie haben systematisch aufgrund Ihrer ideologischen Vorstellung die Wahlfreiheit der Männer und Frauen in Baden-Württemberg verhindert. Wir wollen sie sicherstellen. Dann warten wir einmal ab, ob Ihre Vorschläge dazu ausreichen, dass die Wahlfreiheit in Baden-Württemberg nun endlich kommt. Für uns ist das kein Gegensatz – Sie bauen da immer Gegensätze auf –, aber bisher hat die Realisierung gefehlt. Deswegen bleiben wir auch so hartnäckig dran.
IZBB: Ihre Haltung verstehe ich nicht. Nach dem Grundgesetz kann der Bund Zuschüsse an Länder geben. Er hat das hier gemacht.
Er hat das angeboten; das Angebot ist angenommen worden. Es war klar, dass Baden-Württemberg nicht mehr als 528 Millionen € bekommt. Das war klar.
(Abg. Röhm CDU: Jetzt ist es aus! – Abg. Flei- scher CDU: Entweder er macht etwas richtig oder gar nicht!)
Wie beim Straßenbau auch haben Sie es halt nicht im Griff gehabt und haben keine Prioritäten gesetzt. Im Übrigen: In Ihrem normalen Bauprogramm für Schulen machen Sie das doch. Da weisen Sie den Regierungspräsidien gleichmäßig Mittel zu. Dann werden diese Mittel verteilt, und dann gibt es noch einen Ausgleich untereinander. Jetzt frage ich mich: Warum haben Sie das denn hier nicht gemacht? Deswegen sind Freiburg und Südbaden dramatisch benachteiligt. Das haben Sie zu vertreten und nicht die SPD. Man hätte den Satz auch reduzieren können. Ich sage es noch einmal: Sie haben sich halt einfach nicht vorstellen können, dass 913 Projekte angemeldet werden. Das war Ihr ideologischer Punkt.
Herr Oettinger, noch einmal etwas zum Ehrenamt. Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass Ehrenamtliche an Ganztagsschulen kommen. Die SPD-regierten Länder RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen haben schon längst Vereinbarungen mit Sportvereinen usw. abgeschlossen. Das ist nicht unser Thema. Aber das Wörtchen „auch“ muss dazu. Das heißt „auch Pädagogik“. Darum geht es uns.
Wenn Sie auch dafür waren, verstehe ich überhaupt nicht, warum die CDU vor zwei Monaten in diesem Haus abgelehnt hat, dass den Ganztagsschulen Mittel zugewiesen werden, über deren Verwendung sie selbstständig entscheiden können, wenn es um Fragen geht wie die: Brauche ich mehr Pädagogik? Brauche ich diese oder jene Gruppe an den Schulen? Das haben Sie abgelehnt.
Es ist doch lächerlich, hier einen Antrag immer wieder abzulehnen und ihn dann zwei Monate später als eigenen Vorschlag zu bringen. Das ist lächerlich und in diesem Fall auch kindisch, muss ich Ihnen sagen, genauso wie Sie gestern den Auftrag des Parlaments abgelehnt haben, darüber nachzudenken, wie man den Gemeinden helfen kann. Das haben Sie gestern abgelehnt. Jetzt kommen Sie und sagen, das müsse man möglicherweise machen. Ich glaube nicht, dass man mit diesem Politikverständnis in Baden-Württem
Nur damit Sie es noch einmal wissen: Zu Ihrer ständigen Behauptung, die grün-rote Koalition in Berlin würde massiv Schulden aufnehmen, wollte ich Ihnen noch einmal klar sagen, damit Sie es endlich einmal kapieren – Sie sind doch auch Finanzpolitiker –: Als Helmut Schmidt ging, betrug die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland genau 2 550 €. Als Helmut Kohl ging, waren 11 220 € pro Kopf hinzugekommen, und die jetzige Bundesregierung hat noch einmal 2 770 € draufgelegt. Das heißt, für 60 % der Bundesschulden hat die CDU/CSU die Verantwortung, um das einmal deutlich zu sagen.