werden wir einen Überschuss haben, aber diesen Überschuss haben wir bitter nötig, um die Verschuldung in den nächsten zwei Jahren zu senken. So einfach sind die Verhältnisse.
Lassen Sie mich zum Schluss doch noch auf etwas eingehen, was mir sehr wichtig erscheint. Ich habe die ganze Zeit vom Sparen gesprochen. Wir haben in diesem Nachtragshaushalt die erste Tranche der Zukunftsoffensive III umgesetzt. Ich glaube, das ist genauso wichtig wie das Sparen. Ich habe Ihnen vorhin gesagt: Wir müssen für die Gegenwart sparen, und wir müssen für die Zukunft vorsorgen, und das haben wir mit dieser Zukunftsoffensive III gemacht. Die Landesregierung verfolgt damit die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes vor allem als Hochtechnologieland. Wir haben neue, dauerhafte Innovationsimpulse gegeben. Wir haben die Zukunftschancen der jungen Generation verbessert, und wir haben gute und sichere Arbeitsplätze geschaffen. Meine Damen und Herren, durch diese Zukunftsoffensive – das ist schon die dritte – stärken wir die Wirtschaft, unsere Hochschulen und Schulen, und wir helfen vor allem unseren jungen Leuten, dass sie auch noch in 5, in 10 oder in 15 Jahren fit sind für den weltweiten Wettbewerb, dem sie sich dann stellen müssen.
Ich will Ihnen einige Beispiele nennen: Wir investieren in die Informations- und Kommunikationstechnologie. Wir investieren in die Hochschulen, die Schulen und die Jugend. Lebenswissenschaften sind ganz wichtig, ebenso berufliche Bildung und Existenzgründungsförderung und schließlich vor allem auch noch die Stärkung des Medienstandorts Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, nun noch ein besonderer Aspekt, den ich mir betrachtet habe. Die wichtigen Maßnahmen der Zukunftsoffensive sind sehr gut über das Land verteilt. Ich habe festgestellt, dass wir in allen Teilen unseres Landes wichtige Investitionen aus dieser Zukunftsoffensive vornehmen. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch noch einmal betonen, dass Baden-Württemberg die beste regionale Strukturpolitik aller deutschen Bundesländer betreibt. Wir liegen zwar zum Beispiel beim Steueraufkommen im Augenblick nur an zweiter Stelle. Es ist richtig, dass Hessen im Augenblick eine noch größere Wirtschaftskraft hat als Baden-Württemberg. Sie haben sicher die Wachstumszahlen gelesen: in Hessen 2,1 %, dann bereits wir mit 2 %. Alle anderen Länder liegen weit zurück. Bei uns ist aber am allerwichtigsten, dass wir über das ganze Land verteilt gute wirtschaftliche Verhältnisse haben, dass wir gerade im ländlichen Raum die geringste Arbeitslosigkeit haben,
dass wir zum Beispiel – das halte ich für ganz wichtig – die geringsten Zahlungen bei der Sozialhilfe haben. Alle diese Tatsachen sind letzten Endes auch ein Ergebnis unserer guten regionalen Wirtschaftspolitik, und diese wiederum wird sehr stark durch die Zukunftsoffensiven gefördert.
Meine Damen und Herren, wir haben von der Opposition vieles gehört. Ich muss offen sagen: Überzeugt hat mich eigentlich nichts.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diesem guten Haushalt zuzustimmen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Haushalt Baden-Württemberg finanzpolitisch und als Land auf allen Gebieten voranbringt. Sie haben neue, junge finanzpolitische Sprecher. Zeigen Sie auch einen neuen Stil. Stimmen auch Sie dieser guten Sache zu.
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen mir in der Allgemeinen Aussprache nicht mehr vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g.
ab. Dafür ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/237, die Abstimmungsgrundlage. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich jeweils die Einzelpläne im Ganzen aufrufe. Die Änderungsanträge werde ich an der entsprechenden Stelle aufrufen und zur Abstimmung bringen.
Herr Kollege Schmid von der SPD-Fraktion hat darum gebeten, über den Titel 422 06 – Leistungsprämie für Beamte – jeweils getrennt abstimmen zu lassen. Ich schlage vor, dass wir beim Einzelplan 01 über diesen Titel getrennt abstimmen und dieses Abstimmungsverhalten dann für alle Einzelpläne gelten kann, in denen dieser Titel enthalten ist. Können wir so verfahren?
und lasse zunächst über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, den Titel 422 06 – Leistungsprämie für
Beamte – zu streichen, abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Streichung ist mehrheitlich zugestimmt, und diese Abstimmungsmaßgabe gilt nun bei allen Einzelplänen für den Titel 422 06.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 02 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 03 ist mehrheitlich zugestimmt.
Dazu liegen die folgenden Änderungsanträge vor: der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/255-1, und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/255-2.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/255-1, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/255-2, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über den Einzelplan 04 im Ganzen abstimmen. Wer dem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 04 ist mehrheitlich zugestimmt.