Mit Ausnahme von Bayern haben alle anderen Länder pro Kopf wesentlich höhere Verschuldungen und höhere Nettoneuverschuldungen. Das muss einfach gesagt werden.
Nehmen Sie einmal die Nettoneuverschuldung. Wir planen im nächsten Jahr 1,74 Milliarden DM. Sie sagen, das sei zu viel. Darf ich Ihnen einmal sagen, was Nordrhein-Westfalen plant? 6 Milliarden DM.
Moment! – 30 % mehr Schulden als bei uns. Die Einzigen, die im nächsten Jahr eine geringere Nettoneuverschuldung haben als wir, sind die Bayern, und alle anderen haben vor, wesentlich höhere Schulden zu machen, und die werden sie auch machen.
Im Übrigen erzählen Sie uns immer, wir hätten das Ziel der Nettoneuverschuldung von null aufgegeben. Das haben wir nicht aufgegeben, und wir werden es auch erreichen.
Übrigens zitieren Sie Herrn Kauder immer falsch: Herr Kauder hat wörtlich gesagt: Wenn die Regierung in Berlin so weitermacht, wird es sehr schwer werden, die Nettoneuverschuldung von null zu erreichen. Das hat er gesagt; und wenn die Bundesregierung so weitermacht, dann wird es schwer. Wir aber gehen davon aus, dass wir ab dem nächsten Jahr eine andere Bundesregierung haben werden, und dann wird es sehr viel leichter sein, dieses Ziel zu erreichen.
Hier wird immer wieder auf die Investitionsquote hingewiesen, die bei uns angeblich niedrig sei. Auch das stimmt nicht. Sie müssen Folgendes sehen: Wir zahlen zum Beispiel den Gemeinden viel mehr Pauschalzuschüsse. Diese Pauschalzuschüsse gelten nicht als Investitionszuschüsse; die Zuschüsse aus dem Kommunalen Investitionsfonds dagegen gelten als Investitionszuschüsse. Länder wie zum Beispiel Bayern – die meisten anderen auch – zahlen ihren Gemeinden, weil sie sie am goldenen Zügel führen, viel mehr Investitionszuschüsse und dafür weniger Pauschalzuschüsse. Dadurch haben sie eine höhere ausgewiesene Investitionsrate. Unsere Investitionsrate ist, wenn Sie es einmal richtig betrachten, eine der höchsten in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie haben mehrfach die Stiftung angesprochen. Meine Damen und Herren, ich muss jetzt doch noch einmal erläutern, warum diese Stiftung gegründet worden ist. Wir haben aus den EnBW-Aktien einen Verkaufserlös von 4,7 Milliarden DM erzielt,
Wir hätten mehr als 2 Milliarden DM Steuern zahlen müssen, und diese wären zu 90 % an die anderen Bundesländer gegangen.
Hier kommt der Einwurf, wir hätten ein halbes Jahr warten sollen. Auch das stimmt nicht, denn die Steuerbefreiung gilt erst ab dem 1. Januar 2002.
Drittens war es damals notwendig, den Energiemarkt neu zu ordnen – und nicht heute. Deswegen bin ich davon überzeugt: Es war richtig.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Alfred Haas CDU: Bitte noch mal wiederholen! Aber die kapieren es trotzdem nicht! – Abg. Dr. Reinhart CDU: Auf den DAX-Unterschied hinweisen!)
Hierzu muss ich noch einmal sagen: Es ist überhaupt keine Frage, dass wir in Baden-Württemberg die besten Schulen in Deutschland haben.
In Deutschland! – Wir haben die beste Lehrerversorgung, und – was ebenfalls noch ganz wichtig ist – wir haben in den Siebziger- und Achtzigerjahren auf eine ganze Reihe unsinniger Experimente verzichtet, die in rot regierten Bundesländern gemacht worden sind. Deswegen ist auch die Qualität unserer Schulen besser.
Überall wird zurückgeschraubt, was Sie gemacht haben, zum Beispiel auch in Hessen und in anderen Bundesländern. Unsere Schulen sind nicht nur am besten ausgestattet, sie sind auch, was die Qualität der Leistung von Lehrern betrifft, mit die besten in Deutschland. Das müssen wir in aller Klarheit sagen.
Denken Sie doch daran, wie viel in rot regierten Bundesländern für Gesamtschulexperimente hinausgeworfen worden ist, und heute werden sie überall rückgängig gemacht. Das muss hier gesagt werden.
Frau Dederer, Sie haben auf die Leistungsprämien hingewiesen. Ich möchte darauf eingehen. Ich verstehe, dass Sie dies als Kritik vorbringen; das muss ich Ihnen ganz offen sagen. Es war eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich als Finanzminister mittragen musste,
Aber es war eine Frage der Abwägung. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen und kamen zu der Meinung, diese Leistungsprämie aussetzen zu müssen. Im Übrigen haben wir uns natürlich auch einmal
umgeschaut, wie das die anderen Länder machen. Jetzt kommt es: Mit Ausnahme von Bayern und Berlin wird kein West-Flächenland diese Leistungsprämie flächendeckend zahlen.
Der Bund zahlt sie nur dann, wenn im Einzelhaushalt Ersparnisse an Personalkosten erbracht werden, wenn also beispielsweise Stellen abgebaut werden. Es ist einfach nicht wahr, dass wir die Einzigen wären, die die Leistungsprämie nicht zahlen. Im Gegenteil, die allermeisten westlichen Flächenländer zahlen diese Leistungsprämie nicht.
Sie haben eine ganze Reihe von Forderungen gestellt, übrigens in Höhe von ungefähr 85 Millionen DM an Mehrausgaben. Welches sind denn Ihre Sparvorschläge?
Die Grünen haben vorgeschlagen, 15 Millionen DM weniger an Hockenheim zu zahlen. Das ist rechtlich nicht mehr möglich, weil die Verpflichtung erfolgt ist, wenn auch natürlich noch nicht die Auszahlung.
Weiter haben Sie vorgeschlagen, die Personalkosten und die Zinskosten geringer zu schätzen. Das sind doch keine Sparvorschläge! Das hätte ich natürlich auch machen können.
Wenn die Personalkosten tatsächlich niedriger sein sollten, selbst wenn die Zinskosten niedriger sein sollten, als wir das veranschlagt haben,