Nach diesen Zahlen wird es bestimmt nicht einfacher. Wir dürfen dabei aber auf keinen Fall das Ziel einer Nettoneuverschuldung von null aus den Augen verlieren.
Herr Minister Stratthaus, halten Sie da bitte den Daumen drauf. Ich gebe Ihnen noch ein Zitat von Grillparzer mit auf den Weg. Der hat nämlich einmal gesagt: „Nach dem Minister der Finanzen muss alles tanzen.“ Ich stelle Ihnen das Zitat gerne auch für Kabinettssitzungen zur Verfügung. Schön wäre es, wenn es so wäre.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Erst Grillparzer, dann Oettinger! In der Reihenfolge meinen Sie! – Abg. Dr. Reinhart CDU: Wenn schon, dann sollten Sie wenigstens noch Goethe zitieren!)
Wir haben in der Ganztagsbetreuung bei einer steigenden Zahl von Alleinerziehenden, bei einer steigenden Zahl von Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, in diesem Bereich Nachholbedarf.
Ich frage Sie: Wo sind denn in der Vorschlagsliste für den Doppelhaushalt, die Sie schon vorab veröffentlicht haben, Gelder für die Kinderbetreuung?
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Reinhart CDU: Abwarten! Gemach, gemach, Frau Kollegin! – Abg. Seimetz CDU: Nicht verwech- seln!)
Ein wichtiges Zeichen wäre, hier einmal auch Gelder zu signalisieren. Das wäre ein Zeichen, dass Sie das politisch ernst nehmen.
Ich hoffe nach diesen Worten, dass Sie mit Ihrer Politik endlich auch in unserer heutigen Gesellschaft ankommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reden, die die Opposition hier gehalten hat,
könnte man mit folgendem Satz zusammenfassen: Die Regierung spart nicht, aber sie gibt zu wenig aus. Das haben Sie im Grunde genommen gesagt.
Die Reden, die Sie gehalten haben, wären in fast jedem Landtag in Deutschland richtig gewesen, aber bei uns war es eine Phantomdebatte. Denn die Verhältnisse sind bei uns ganz anders, als Sie sie dargestellt haben, und ich werde versuchen, Ihnen das anhand von Zahlen zu beweisen.
Sie sollten gespannt sein. Übrigens: Ihre Zitate sind gut. Konzentrieren Sie sich auf die Literatur, und lassen Sie die Finanzpolitik. Literatur ist Ihr Gebiet.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt steht unter der Überschrift: „Sparen und investieren“. Wir versuchen in unserer Finanzpolitik auf der einen Seite, bei konsumtiven Ausgaben zu sparen, und wir versuchen auf der anderen Seite, zu investieren, Ausgaben zu machen, die notwendig sind, um die Zukunft zu sichern.
Lassen Sie mich das gleich einmal beweisen. Wir haben zum Beispiel auch im Nachtragshaushalt 100 Millionen DM zusätzlich gespart, weil wir dazu in der Lage waren. Wir hätten es uns viel leichter machen können – wie die meisten anderen Bundesländer. Die Steuerschätzung vom Mai hat uns sogar um 100 Millionen DM höhere Einnahmen prognostiziert, als wir veranschlagt hatten. Weil wir aber nach dem Prinzip der Vorsicht vorgehen, haben wir die 100 Millionen DM nicht veranschlagt, und es hat sich gezeigt, dass das richtig war. Denn so, wie sich die Steuern heute entwickeln, wissen wir, dass die Ansätze wahrscheinlich nicht erreicht werden.
Wir haben versucht, in diesem Nachtragshaushalt Vorsorge zu treffen. Denn es ist überhaupt keine Frage, dass wir sparen müssen und weniger Schulden machen sollten. Denn die Schulden von heute sind ohne Frage die Steuern von morgen.
Jetzt müssen wir natürlich die Verhältnisse betrachten, wie sie wirklich sind. Herr Moser hat mich gelobt. Das ist immer so eine Sache. Das ist ein vergiftetes Lob, wenn es von der falschen Seite kommt.
Aber ich muss doch einmal einige Zahlen nennen: Sie wollen nie hören, wie es in den anderen Ländern aussieht, aber, meine Damen und Herren, wir müssen das bringen. Baden-Württemberg ist doch keine Insel. Wir müssen uns doch mit den anderen Ländern vergleichen. Verglichen mit dem Ideal ist auch bei uns nicht alles so, wie es idealerweise sein könnte.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen zunächst einmal einige Zahlen nennen. Die Pro-Kopf-Nettoneuverschuldung in Baden-Württemberg beträgt 5 500 DM. Ich halte sie für zu hoch – keine Frage –, aber sie ist die zweitniedrigste unter den Westländern.