Ich weiß, dass Sie angedeutet haben, im Doppelhaushalt hierfür Gelder bereitzustellen. Wir glauben, das ist zu spät. Die Verbraucherzentralen haben sehr viel zu tun. Es gibt einen hohen Beratungsbedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Allein im letzten Jahr gab es eine halbe Million Anfragen, nicht nur wegen BSE. Die Verbraucherzentralen werden zum Beispiel auch zu Fax-Werbung, Euro-Umstellung, Riester-Rente gefragt. Bei allem ruft man als Erstes die Verbraucherzentrale an.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Bei Riester hätte ich auch meine Fragen! – Minister Dr. Döring: Für den Punkt kriegen die auch mehr Geld!)
Die Verbraucherzentrale hat einen ganz hervorragenden Ruf. Sie ist unabhängig. Sie gilt als sehr vertrauenswürdig.
Wir beantragen daher, schon im Nachtrag 1 Million DM einzustellen, damit das Beratungsangebot nicht gefährdet ist.
Sie vernachlässigen auch einen weiteren wichtigen Dienstleister, und zwar die Ökoverbände, die gerade für unsere Bauern wichtige Beratungsarbeit leisten. Sie wissen, dass es einen ganz enormen Beratungsbedarf bei den Bauern gibt, die gerne auf den Ökolandbau umstellen möchten. Wir beantragen daher, bereits im Nachtragshaushalt 250 000 DM einzustellen. Sie wissen, der Ökolandbau hat bei uns im Land zweistellige Zuwachsraten. Es ist wichtig, dass wir die Verbände unterstützen, damit hier eine optimale Beratung unserer Bauern stattfinden kann. Das sind wir nicht nur unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig, sondern vor allem auch den Bauern, die diesen mutigen Schritt wagen.
Meine Damen und Herren, wir haben zur Altbausanierung noch einen Antrag eingebracht, mit dem wir Mittel in Höhe von 2 Millionen DM beantragen.
Mit diesem Antrag greifen wir ein ganz dringliches Problem auf. Sie wissen, dass die Mittel des bestehenden Programms schon weit vor Jahresende erschöpft sind. Ich glaube, dass Sie in der Pflicht sind, hier vor allem für Kontinuität zu sorgen. Die Betriebe im Handwerk und die Betriebe in der Baubranche verlassen sich darauf, dass hier auch eine Kontinuität gewährleistet ist. Sichern Sie die Arbeitsplätze, und leisten Sie vor allem auch einen Beitrag zum Klimaschutz!
Ich weiß nicht, Herr Dr. Döring, ob Sie die Zahlen der anderen Bundesländer kennen. Nordrhein-Westfalen zum Beispiel stellt Mittel in 25facher Höhe des Betrags bereit, den Baden-Württemberg zur Verfügung stellt.
In Hessen sind es immerhin noch 61 Millionen DM. Diese Bundesländer wissen auch, warum sie das machen, nämlich weil jeder Fördermark eine Investition in Höhe von 20 bis 52 DM gegenübersteht. Das ist sogar eine Antwort, die Sie uns einmal auf eine Anfrage gegeben haben.
Vielleicht noch einen Satz zum SPD-Antrag, der in diesem Punkt ja wesentlich weiter geht als unser Antrag. Sie beantragen 15 Millionen DM, und das ist natürlich ein politisches Signal, das wir unterstützen. Allerdings muss man auch realistisch bleiben. Wir beantragen 2 Millionen DM, weil es sich jetzt nur noch um den Zeitraum Oktober bis Dezember handelt. Es geht um den Nachtrag. Wir werden Ihren Antrag trotzdem unterstützen. Diese Ausführung einfach zur Begründung, warum wir nur 2 Millionen DM beantragen.
Meine Damen und Herren, wir haben einige Dinge beantragt, aber wir beantragen nicht mehr, als wir auch im Nachtrag streichen möchten. So viel auch zum Kollegen Kleinmann, was die Finanzierung unserer Forderungen anbelangt. Ich haben den Eindruck, dass Sie unsere Anträge nicht gelesen haben. Wir werden unsere Anträge durch eine Streichung der Zuschüsse für den Hockenheimring finanzieren. Wir kritisieren die Zuschüsse an den Hockenheimring, weil es sich hier schließlich um ein florierendes Wirtschaftsunternehmen handelt, das großzügig unterstützt
Im Ausschuss haben wir erfahren, dass noch keine Gelder geflossen sind. Daher beantragen wir jetzt die volle Streichung der Zuschüsse in Höhe von 15 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, es ist viel über die Rolle der Parlamente diskutiert worden. Auch der Kollege Moser hat das angesprochen. Wer das Parlament stärken will, der sollte sich vielleicht auch einmal Gedanken über den Nachtragshaushalt machen, der zu einem nicht unerheblichen Teil bereits aus vorab über- und außerplanmäßig bewilligten Mitteln besteht, beispielsweise beim elektronischen Grundbuch oder bei Teilen der Zukunftsoffensive. Es handelt sich konkret um 25 %. Da muss ich schon die Frage stellen – ich weiß, dass auch in anderen Fraktionen in diese Richtung Stimmen laut werden –, ob das Parlament in diesem Fall wirklich nur noch zum Abnicken da sein soll.
Das sind keine unerheblichen Mittel. Wir hätten es lieber gesehen, wenn diese Gelder direkt in den Landeshaushalt einflössen und beispielsweise zur Schuldentilgung verwendet würden.
Ein gutes Vorbild war der Bund mit der Verwendung der Gelder aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen. So hätten wir auch verfahren sollen. Wir hätten dann von der entsprechenden Zinsersparnis profitieren oder die Gelder für andere dringende Projekte verwenden können. Ich erwähne hier nur das Stichwort „Medienausstattung der Schulen“.
(Abg. Alfred Haas CDU: Und wie ist es mit dem Länderfinanzausgleich? Sagen Sie dazu auch ein- mal etwas!)
Ich komme noch einmal zur Zukunftsoffensive. Wir stimmen natürlich einzelnen Projekten dieser Zukunftsoffensive zu. Es gibt darin wirklich gute Maßnahmen. Sie fördern beispielsweise die außerbetriebliche Ausbildung. Diese Maßnahmen tragen wir natürlich mit. Unsere Kritik setzt aber an der Konstruktion an. Wir lehnen diese nicht nur politisch ab, sondern wir haben auch größte Bedenken hinsichtlich der steuerrechtlichen Vorschriften. Wir sehen bei vielen Projekten nicht die Gemeinnützigkeit, die eigentlich gefordert ist. Dies könnte die katastrophale Folge haben, dass nachher dieses ganze Konstrukt in sich zusammenbricht.
Ein weiterer Punkt zu dieser Zukunftsoffensive: Es werden auch Stellen geschaffen, zum Beispiel im Hochschulbereich. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Schaffung von Stellen natürlich zu Folgekosten führen wird. Im Moment mag das zwar noch überschaubar sein, aber wir wissen ja nicht, was dazu von Ihrer Seite noch kommt.
Ich möchte auch gerne noch dem Doppelhaushalt vorgreifen, nachdem in der Presse bereits erste Rahmendaten der Regierungskoalition verkündet wurden. Was wir da hören, ist alles andere als erfreulich. Herr Minister Stratthaus, Sie wollen zwar die 1,5 Milliarden DM, die als Deckungslücke in der mittelfristigen Finanzplanung bestehen, einsparen, aber Ihre Kabinettskollegen wollen zugleich über eine halbe Milliarde mehr Geld ausgeben. Mich erinnert das ein bisschen an den Goldesel, dem man vorne das Maul zubindet, der aber hinten weiterhin die Taler herausspucken muss. Dass das nicht lange gut gehen kann, dürfte wohl jedem klar sein.
Ich habe den Eindruck, dass man einfach „Ade, Ziel Nullverschuldung!“ sagt, dass die Ankündigungen der Landesregierung nicht einmal eine Zeit von drei Monaten überdauern.
Die Landesregierung betreibt eine unseriöse Finanzpolitik: Man häuft erst 60 Milliarden DM an Schulden an und verabschiedet sich dann trotzdem von Sparzielen.