Der Staatsrat ist für Biotechnologie zuständig. Wo ist denn Herr Müller? Der ist seit neuestem für Film und Medien zuständig.
(Abg. Braun SPD: Und das bei dem Medienstand- ort! – Abg. Capezzuto SPD: Die Sozialministerin ist da! – Unruhe)
Die Zuständigkeit für Informations- und Kommunikationstechnologie ist auch beim Staatsministerium angesiedelt.
Diese Zersplitterung der Wirtschaftsthemen im Kabinett findet sich wieder in der Zersplitterung in der operativen Umsetzung in den Organisationen.
Das ist ein wesentlicher Ansatzpunkt der Kritik des Rechnungshofs. Deshalb schlägt der Rechnungshof auch vor, alle seine Vorschläge zu prüfen.
Jetzt sagt die Koalition: Wir prüfen alle Vorschläge, aber nicht die, die mit der Zersplitterung der Wirtschaftszuständigkeit in den verschiedenen Ressorts der Landesregierung zu tun haben.
Das ist nun einmal so. Wir haben einmal den Wirtschaftsminister. Jetzt sagt die CDU: „Wir haben es über zwei
Wahlperioden geschafft, den so zu rupfen. Da wären wir ja blöd, dem kleinen Koalitionspartner jetzt durch eine Untersuchung Munition zu geben, um im Wirtschaftsministerium wieder mehr zu konzentrieren.“
Wir erwarten ja gar nicht, dass Sie die Vorschläge sofort umsetzen. Aber dass Sie sich schon weigern, diese Vorschläge überhaupt zu prüfen, zeigt doch,
Wir greifen den Vorschlag des Rechnungshofs auf. Sie stellen sich gegen die Vorschläge des Rechnungshofs,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Themen, die man ohne eine gewisse rhetorische Untermalung oder vielleicht auch Übertreibung schlecht rüberbringen kann.
Das Thema, das wir jetzt behandeln, nämlich die kostenorientierte Optimierung der Wirtschaftsförderung, gehört nicht zu diesen Themen. Aber dennoch, Herr Schmiedel: Ich höre Ihnen immer außerordentlich gern zu. Sie sind so schön lebhaft.
Es macht so viel Spaß, dass man einfach auch hinnehmen muss, dass manches von dem, was Sie sagen, inhaltlich nicht richtig ist. Aber so, wie Sie es vortragen, ist es schön.
Weil das so ist, Herr Schmiedel, möchte ich an dieser Stelle doch einmal festhalten, dass der Rechnungshof ausdrücklich sagt, das, was vorgelegt werde, sei ein wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Er hat auch nicht von Schrittchen gesprochen. Wir wollen bei der Sache bleiben: ein wichtiger und richtiger Schritt.
Niemand zweifelt daran, dass man mit dieser Bündelung der Wirtschaftsförderung, die wir alle wollen, beileibe noch nicht fertig ist. Das ist ein Prozess, der auch in Zukunft weitergehen wird. Wir haben eine hervorragende Bündelung. Besser könnte sie gar nicht sein, was die Außenwirtschaft und das Standortmarketing mit Baden-Württemberg International, mit der Eingliederung der IHK, die also Mitglieder sind, mit der Landesbank und anderen angeht. Das ist eine hervorragende Sache. Hochschulmarketing ist eingebunden. Es gibt auch eine hervorragende Kooperation mit der Tourismus-Marketing GmbH und, und, und. Besser könnte es dort gar nicht sein. Das bezweifelt niemand.
Die Kritik des Rechnungshofs entzündet sich daran, dass die Zuständigkeitsbereiche des Landesgewerbeamts, soweit sie nicht auf Regierungspräsidium und andere Stellen übertragen worden sind – hoheitliche Tätigkeiten –, gewissermaßen als operatives Geschäft ins Wirtschaftsministerium kommen. Das wird auch noch als richtiger erster Schritt bezeichnet. Es wird auch Verständnis dafür geäußert. Ob das immer so bleiben muss, das wird man sich in Zukunft fragen können. Aber dem Rechnungshof geht es um Kostenoptimierung. Er will Gemeinkosten und Overheadkosten möglichst so auf viele verteilen, dass die spezifischen Kosten für die jeweilige Förderung gering sind. Das ist ein richtiges Mittel.
Deshalb hat er auch einen ganzen Themenkatalog angesprochen. Natürlich kann man nicht einfach einzelne Teile herausziehen. Ich kann nicht sagen: Wir übertragen alles der Landesbank. Übrigens kann ich da Frau Brenner nur Recht geben: Vieles ist gar nicht Wirtschaftsförderung. Vieles ist Kompetenzzentrum. So fungiert etwa die Medien- und Filmgesellschaft auch als Kompetenzzentrum. Darauf komme ich noch. Vieles kann auch überbetrieblich gar nicht auf die L-Bank übertragen werden. Die überbetriebliche Wirtschaftsförderung wird immer wichtiger, viel wichtiger als die einzelbetriebliche.
Das heißt, wenn man das überträgt, muss man natürlich fragen: Was macht man mit den übrigen Bereichen, in denen es auch wirtschaftsfördernde Inhalte gibt? Ich gebe Frau Brenner Recht: Das ELR ist ein kommunales, integriertes Entwicklungsprogramm. Dazu gehören Wohnen, Arbeiten, Gemeinschaftseinrichtungen, Grundversorgung. Das sind zum Teil wirtschaftsfördernde Maßnahmen, zum Teil sind es aber auch keine. Das kann man nicht einfach übertragen. Man kann es auch nicht ausschließen.
An diesem Punkt wird man weiterarbeiten. Sie werden doch realistischerweise nicht erwarten, dass man wenige Monate vor der Landtagswahl plötzlich alle Ministerien aufmischt.
Wenn man aber vom Wirtschaftsministerium – das sage ich ganz offen – gewissermaßen alles abzieht, dann stimmt es dort mit den Overheadkosten nicht mehr. Kein vernünftiger Mensch wird das machen. Es ist also ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Natürlich wird auch einiges empfohlen, was schon gemacht wird, was man aber immer noch intensivieren kann: Verringerung der Zahl der Förderprogramme, möglichst keine Überschneidungen, kritische Bewertung von erhaltenden Förderprogrammen. Wann laufen die aus? Degressiv? Muss man nicht schon ein Ende setzen? Insbesondere auch Erfolgskontrollen und, und, und. Es ist hier alles aufgelistet.
Es ist richtig, dass das noch einmal gesagt worden ist, aber das tut man schon; das kann und muss man noch weiter intensivieren.
Jetzt noch eine letzte Bemerkung zu einem Punkt, bei dem ich nicht der Meinung bin, dass der Rechnungshof und die Mitarbeiter, die das Gutachten dort erarbeitet haben, Recht haben. Das betrifft BIOPRO, die Medien- und Filmgesellschaft, aber auch die Tourismus-Marketing GmbH. Hier haben wir ein gegenläufiges Gutachten von Cap Gemini Ernst & Young. Das sind auch vernünftige Leute. Nicht jeder Mitarbeiter hat nur deshalb gewissermaßen die Weisheit