Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebührenverbot des Bundes für die Länder aufgehoben. Sollte es zu keiner einheitlichen Regelung kommen, werden wir in Baden-Württemberg dieses Modell einführen, weil es sowohl für die Hochschulen als auch für die Studierenden mehr Vor- als Nachteile bringt. Dieses Gesetz wird dazu beitragen, dass die Hochschulen unseres Landes Spitze bleiben.
Nun möchte ich noch kurz auf unseren dritten Antrag zu sprechen kommen. Im Sommer 2003 war das hervorragende Abschneiden baden-württembergischer Hochschulen für uns noch Veranlassung, einen eigenen Antrag zu stellen. In der Presse wurde von einem „PISA für die Forschung“ gesprochen. Mittlerweile ist das anders. Mittlerweile gehört es fast zur vierteljährlichen Routine, wenn sich baden-württembergische Hochschulen in der Spitzengruppe von Rankings befinden. Laut einer Umfrage von McKinsey & Company Inc. vom letzten November liegt die Albert-LudwigsUniversität Freiburg im Reigen der besten deutschen Hochschulen auf Platz 2. Sechs von zehn deutschen Spitzenuniversitäten sind in Baden-Württemberg. Unsere Universitäten gehören auch zu den forschungsstärksten, wie ein CHEVergleich von Mitte Februar dieses Jahres belegt. Im internationalen Vergleich sind es die baden-württembergischen Hochschulen, die deutschlandweit herausragen.
Meine Damen und Herren, dies ist für uns kein Anlass, uns auf diesen Lorbeeren auszuruhen. Nein, das ist für uns eine Aufforderung, daran zu arbeiten, dass dies nicht nur so bleibt, sondern sich auch noch verbessert. In Zukunft stehen unter anderem eine Folgelösung für den Solidarpakt, die Bewältigung steigender Studierendenzahlen und eine Reform der Hochschulmedizin an. Daran arbeiten wir. Die CDU wird die Hochschulpolitik in Baden-Württemberg auch in Zukunft als einen Schwerpunkt ihrer Politik hochhalten.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Fertig! Abstimmen! – Abg. Hauk CDU: Diese Rede ist nicht mehr über- bietbar, Herr Kollege Wichmann!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegen seit eineinhalb Jahren diese drei Anträge der CDU-Regierungsfraktion vor. Wenn Ihnen die Wissenschaftspolitik wirklich ein ernstes Anliegen wäre, dann hätten Sie eine Aktuelle Debatte beantragen und die Beratung nicht in den späten Nachmittag verlagern sollen. Denn es gibt einen Unterschied zwischen dem, was man tut, und dem, wie man handelt.
(Beifall bei der SPD – Abg. Hauk CDU: Inhalte sind wichtig, nicht die Form! – Abg. Pfisterer CDU: Qualität ist immer gut, unabhängig von der Uhrzeit!)
Aber gerade im Bereich der Hochschulpolitik hat sich die CDU-Regierungsfraktion dahin gehend unbeweglich gezeigt – auch bei den Beratungen der Landeshochschulgesetzesnovelle; ich möchte daran erinnern, dass alle unsere Anträge abgebügelt wurden –, dass man eigentlich im Kostennachweis für den Landtag die Thrombosesocke für Sie als Grundausstattung als abrechnungsfähig einsetzen müsste, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Stellungnahmen zu den drei Anträgen belegen die gute Position der baden-württembergischen Hochschulen im Vergleich. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass es einige Bereiche gibt, in denen wir, wie es Kollege Jägel gesagt hat, uns nicht auf Lorbeeren ausruhen dürfen. Das ISIS hat in einer Studie vom März festgestellt, dass im Bereich der Spitzentechnologien die Aufholjagd der anderen Bundesländer begonnen hat. Und heute war in einer dpa-Meldung zu lesen, dass der Braindrain auch in der Bundesrepublik Deutschland zunimmt, was natürlich ein forschungsintensives Land wie Baden-Württemberg sehr stark trifft.
Ich möchte die vier Regelkreise beschreiben, in denen sich unsere Hochschulen im Moment befinden und woraus die Problematik herrührt, dass in unseren Hochschulen keine einheitliche Ausrichtung sichtbar wird. Das Erste ist die alte Kameralistik oder das, was davon in der Umsetzung von Input- zu Outputsteuerung noch übrig geblieben ist. Das Zweite sind die Zielvereinbarungen, das Dritte sind die leistungsbezogenen Mittelvergaben und das Vierte sind die Sonderforschungsprogramme „Erwin 1“ bis „Erwin 3“. Das sind vier unterschiedliche Regelkreise, die zum Teil auch in der Ministerialverwaltung unterschiedlich gehandhabt werden und dazu geführt haben, dass der Austausch in den Hochschulen von Baden-Württemberg letztendlich nur noch zwischen der Spitze, das heißt zwischen dem Rektorat und dem Ministerium stattfindet. Daraus ergibt sich eine Vielzahl von Problemen. Denn das, was unter dem Teppich ist, was da läuft, wird oftmals nicht gesehen und nicht mehr wahrgenommen.
Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen: leistungsbezogene Mittelvergabe, Petition 13/3680, 13. Legislaturperiode. Es wird vom Kollegen Wacker sehr eindrucksvoll aufgezeigt, wie das mit der Budgetierung bei den Hochschulen läuft. Da gibt es ein Budgetierungsheft für das Jahr 2002. Dieses Budgetierungsheft wird bis zum Jahr 2003 viermal überarbeitet. Es wird in das SAP-Programm mit eingearbeitet, es gibt mehrere Umstellungen, es herrscht ein reger Schriftverkehr zwischen der jeweiligen Fakultät und der Universitätsleitung. Und es wird ein Defizit im Budget von 7 934 € herunternivelliert auf 544 €, und die 544 € werden aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers noch einmal herunternivelliert. Es kann ja nicht angehen, dass wir uns überall über zu viel Bürokratie aufregen, aber im
Bereich der internen Berechnung von Budgets mit dem Ministerium eine Bürokratie produzieren, die im Prinzip jeder anderen Bürokratie in nichts nachsteht.
Im Übrigen müssen wir uns darauf einstellen: Die Jagd nach den Spitzenköpfen wird schwierig, solange solche Petitionen für jedermann nachlesbar im Internet zu finden sind und zeigen, wie die Innenansicht der Universität in Wirklichkeit ist. – Der Rest kommt in der zweiten Runde.
Lieber Herr Wichmann, wenn es ganz so schlimm wäre, dann wären die Ergebnisse nicht so gut. Wir sind ja outputorientiert.
Ich bin der Meinung, dass sich durch die Novellierung des Hochschulgesetzes tatsächlich einiges ändert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung – das möchte ich nachdrücklich betonen –: Bildung ist der wichtigste Standortfaktor, den wir haben. Bildung und Innovation sind die einzigen Mittel, um unsere Zukunft stabil und die Bundesrepublik Deutschland weiter auf Erfolgskurs zu halten. Deshalb freut es mich sehr, dass andere Bundesländer inzwischen aufholen. Denn es ist schon beschämend, wenn Baden-Württemberg dauernd auf Platz 1 relativ alleine steht.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Universitäten in Baden-Württemberg in allen Rankings hervorragend abschneiden. Erst unlängst hat das Centrum für Hochschulentwicklung, das von der Bertelsmann-Stiftung finanziert wird, festgestellt, dass Heidelberg, Karlsruhe und Freiburg unter den acht Spitzenuniversitäten der Bundesrepublik sind.
Aktuell wurde in der „WirtschaftsWoche“ – das werden viele gelesen haben – ein Uni-Ranking vorgelegt, bei dem die baden-württembergischen Universitäten Mannheim, Karlsruhe und Heidelberg die ersten Plätze belegen. Diese Universitäten – von einer dieser Universitäten kommt ja unser Wissenschaftsminister Professor Frankenberg – zeichnen sich durch hervorragende Ausbildung vor allem im Wirtschaftsbereich aus. Diese Studiengänge werden von nationalen und internationalen Firmen anerkannt. Ihre Abgänger sind gesuchte Leute.
Ein BMW-Manager stellte in der „WirtschaftsWoche“ fest, dass die deutschen Ingenieurstudiengänge ganz hervorra
Wir haben in den letzten Jahren ein revolutionäres neues System an den Universitäten geschaffen: Wir haben deutschlandweit die modernste Hochschulgesetzgebung.
Ich möchte betonen, dass wir an unseren Hochschulen sehr viele engagierte junge Menschen haben, sehr viele Studentinnen und Studenten, die mit großem Fleiß und großem Engagement studieren und arbeiten. Glücklicherweise haben wir auch Professorinnen und Professoren an den Universitäten, die um die Wertigkeit und Verantwortung ihrer Aufgabe wissen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich – nach der ausgezeichneten Rede des Kollegen Jägel möchte ich nicht viel hinzufügen –, dass Baden-Württemberg 3,9 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Wissenschaft ausgibt. Damit sind wir sogar weltweit führend.
Wie Sie wissen – das wurde schon gesagt –, hat die Landesregierung im Oktober 2002 das Programm „Qualitätsoffensive für die Universitäten des Landes Baden-Württemberg“ mit einem Volumen von 20 Millionen € aufgelegt, um die besten Köpfe und die wissenschaftliche Qualität im Land zu fördern. Bis zum Jahr 2009 werden 942 Professorenstellen im Land frei. Es gilt wirklich, Vorsorge zu treffen in Schlüsseltechnologien wie Mikro- und Nanotechnologie, Bio- und Gentechnologie, Materialwissenschaften sowie Informations- und Kommunikationstechnologie genauso wie in Verfahrens- und Produktionstechnik. Wir müssen in Zukunft weltweit Führer bei Innovationen und Produkten sein.
Die Zukunftsoffensive IV ist gelungen. Mit einem Volumen von 165 Millionen € kann sie uns die wissenschaftliche Stellung im Land für die Zukunft erhalten.
Wir wissen, dass die Finanzmittel trotzdem gering sind. Wir brauchen eine gezielte Forschungsförderung. Wir wollen kein Gießkannensystem betreiben. Deshalb weisen wir auch die Überlegungen der Bildungsministerin Bulmahn zurück,
die quasi eine Politik am goldenen Zügel einführen möchte und direkten Einfluss von Berlin auf einzelne Universitäten auszuüben versucht.
Gerade die so genannten Eliteuniversitäten, meine Damen und Herren, haben schon bisher bewiesen, dass sie trotz knapper Ressourcen unter den richtigen Rahmenbedingungen – Letzteres ist wichtig, und über sie verfügt BadenWürttemberg – hervorragende Ergebnisse erbringen können.
Die FDP spricht sich seit Jahren dafür aus, dass Forschungsförderung individuell sein soll, dass sie dem Forscher, dem Wissenschaftler zugute kommen soll. Wir freuen uns deshalb, dass der Herr Minister vorgeschlagen hat, eine so genannte Forschungsprämie einzuführen.
Wenn Hochschulprofessoren in der Lage sind, Drittmittel über die Deutsche Forschungsgemeinschaft einzuwerben, sollten sie wie in den USA eine Vollkostenfinanzierung erhalten, damit die Budgets der Institute nicht mit Ausgaben für diesen speziellen Forschungsbereich belastet werden. Das bisherige Verfahren hat nämlich oftmals dazu geführt, dass Projekte hintertrieben wurden.
Um die finanzielle Ausstattung der Universitäten und Hochschulen in Zukunft weiter verbessern zu können, setzen wir auf moderate Studiengebühren, die den Universitäten und Hochschulen für eine bessere Ausstattung und vor allem auch für die Betreuung der Studenten zur Verfügung gestellt werden.
Die FDP favorisiert nachlaufende Studiengebühren, die erst dann zurückgezahlt werden müssen, wenn die ehemaligen Studenten einen Arbeitsplatz haben, der ihnen mindestens etwa 30 000 € pro Jahr einbringt. Dann soll damit begonnen werden, davon moderate Abzahlungen zu leisten.