Die FDP favorisiert nachlaufende Studiengebühren, die erst dann zurückgezahlt werden müssen, wenn die ehemaligen Studenten einen Arbeitsplatz haben, der ihnen mindestens etwa 30 000 € pro Jahr einbringt. Dann soll damit begonnen werden, davon moderate Abzahlungen zu leisten.
Die Studiengebühren sollten in einem Bereich zwischen 160 und 600 € pro Semester liegen. Wir wollen damit den Wettbewerb zwischen den Universitäten ausbauen und auch die Kostenstrukturen der einzelnen Studiengänge berücksichtigen. Eine Kostenbeteiligung der Studenten führt mit Sicherheit dazu, dass man sich im Vorfeld, zu Beginn eines Studiums mehr Gedanken darüber macht, welche Berufslaufbahn man einschlagen möchte und in welchem konkreten Zeitraum ein Studium abgeschlossen werden soll.
Ich denke, dies ist für viele junge Menschen durchaus auch eine Hilfe. Bereits die Langzeitstudiengebühren haben dazu beigetragen, dass viele Studenten ihr Studium doch relativ kurzfristig abgeschlossen haben.
Ich möchte einmal die Kosten, die viele junge Menschen heute für Privatausbildungen tragen, anführen: ein Industriemeister kommt auf über 4 000 € für Vollzeit- oder zweijährige berufsbegleitende Abendlehrgänge, ein Logopäde bzw. Physiotherapeut kommt auf ungefähr 18 000 € an Ausbildungskosten, ein Ergotherapeut auf eine Größenordnung von 14 000 €. Das sind Leute, die wir dringend brauchen und die nach dem Abschluss ihrer Ausbildung Geld in einer Größenordnung von 2 000 € monatlich verdienen. Trotz dieser großen Belastung sind die jungen Leute bereit, diese Mittel aufzuwenden und einzusetzen, um eine Zukunft aufbauen und eine berufliche Weichenstellung treffen zu können.
Meine Damen und Herren, wer das Ranking in der „WirtschaftsWoche“ vom 3. März analysiert, wird feststellen, dass die Personalchefs in Groß- und Mittelbetrieben selbstverständlich auf die Qualifikation der jungen Mitarbeiter achten. In einer Firma stellt man schnell fest, ob die jungen Leute fachlich und sachlich fundiertes Wissen mitbringen.
Ich halte es für fahrlässig, zu behaupten, dass die reichsten Dümmsten einen Abschluss bekommen. Sie erhalten vielleicht irgendwo einen Abschluss, aber keine Anstellung, weil sich innerhalb kurzer Zeit herumspricht, ob die Leute in der Firma etwas taugen oder nicht. Das ist, als wenn Sie beurteilen, ob Sie ein Essen gut finden oder nicht. Auch das spricht sich sehr rasch herum, meine Damen und Herren. Ich halte dieses Argument gegen die Einführung von Studiengebühren einfach für falsch.
Meine Damen und Herren, wir werden aber nicht nur in diesem Bereich die Ausbildung weiterentwickeln. Es sollen netzgestützte Aufbaustudiengänge für Fernstudien eingeführt werden. Ich finde, dies ist insbesondere auch für Frauen oder für Teilzeitstudenten von großem Interesse. Sie können in Zukunft während einer Erziehungsphase eine berufsbegleitende Weiterbildung betreiben, sich aber auch dem lebenslangen Lernen widmen. Ein ständiges weiteres Fortschreiben der Bildung wird dem Arbeitsmarkt zugute kommen.
die Hochschulen können solche Aufbaustudiengänge und Weiterbildungseinheiten selber entwickeln und mittelfristig entsprechende Gebühreneinnahmen erzielen. Baden-Württemberg ist auf einem hervorragenden Weg. Mit Sicherheit gibt es an der einen oder anderen Stelle noch Schwierigkeiten. Ich bin, wenn ich die Denkschrift 2004 des Rechnungshofs anschaue, auch der Meinung, dass die Ressourcen an manchen Fakultäten und manchen Universitäten noch besser genutzt werden können.
Das Bessere ist des Guten Feind. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir in einem Jahr auf weitere hervorragende Ergebnisse zurückschauen können.
(Abg. Herrmann CDU: Warum spricht jetzt nicht Herr Oelmayer? Der ist doch den ganzen Tag dran! – Heiterkeit)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hochschul- und Forschungspolitik ist hier ja immer die Stunde der Festtagsreden. Das überrascht im Hause niemanden. Es hilft auch den Einrichtungen draußen nicht weiter, aber es sei insbesondere Ihnen, Herr Jägel, bei Ihrer Jungfernrede gegönnt, die Rede auch in der altbekannten Form noch einmal zu wiederholen.
(Abg. Pfisterer CDU: Der Inhalt ist gut! – Abg. Fleischer CDU: Deswegen auch der schwarze Na- delstreifen!)
Ich habe mir gedacht, ich konzentriere mich heute einmal auf einen einzigen Punkt, der draußen in den Einrichtungen
in der Debatte ist, der heiß diskutiert wird und der in einem bemerkenswerten Kontrast zu dem gegenseitigen Schulterklopfen hier im hohen Hause steht.
In der Tat ist es so, dass Baden-Württemberg in der Forschung und in der Wissenschaft gut aufgestellt ist. Unsere Einrichtungen sind stark und können im Wettbewerb mithalten.
Klatschen Sie nur, dabei werden Sie wach. – Unsere Einrichtungen sind so gut vorbereitet, dass Sie sicher sein können: Ein guter Teil der zusätzlichen Mittel, die in Wettbewerben vergeben werden, würde nach Baden-Württemberg fließen, egal, ob es um Spitzenuniversitäten, um Nachwuchsförderung oder worum auch immer geht.
Das Problem ist nur: Diese Wettbewerbe werden zurzeit angehalten, sie finden nicht statt. Die Mittel können nicht fließen, weil die Wettbewerbe mit Beteiligung des Bundes hier aus dem Land, im Verbund mit anderen CDU-regierten Ländern, ausgebremst und blockiert werden.
(Abg. Fleischer CDU: Sie kennen die Ursachen doch gut! – Abg. Pfisterer CDU: Weil der Bund falsche Prioritäten setzt! – Abg. Hofer FDP/DVP: Besser keine als die falschen!)
Ein ungeheurer Stillstand in der Hochschul- und Forschungspolitik ist zu erkennen, weil sämtliche Bund-Länder-Forschungsprojekte gestoppt und blockiert werden. In Verbindung damit erfolgt ein regelrecht dramatischer Ansehensverlust der Forschungspolitik im Lande. Ich hoffe, auch Sie lesen ab und an den Pressespiegel des Wissenschaftsministeriums. Da kann man nachlesen, in welch dramatischer Weise sich die Forschungseinrichtungen inzwischen öffentlich zu Wort melden, um Hilfe rufen und um Unterstützung bitten
(Abg. Pfisterer CDU: Weil sie Studiengebühren wollen! – Gegenruf der Abg. Carla Bregenzer SPD – Abg. Pfisterer CDU: Ihr redet nur darüber! Ich arbeite schließlich dort! – Gegenruf der Abg. Carla Bregenzer SPD: Wo arbeiten Sie? – Abg. Pfisterer CDU: An der Uni Heidelberg! – Abg. Carla Bre- genzer SPD: Das kann nicht sehr effektiv sein!)
nein –, damit man endlich die Mittel für Exzellenzprogramme, für Spitzenuniversitäten, für den Pakt für Innovation und Forschung freigibt. Jede Menge Geld ist bereitgestellt, und es kann nicht abfließen, weil sich insbesondere Baden-Württemberg dagegenstellt und blockiert.
Falls Sie es nicht wissen, will ich es Ihnen noch einmal aufzählen. Erstens: Wir verhandeln inzwischen seit einem Jahr über den Wettbewerb für Spitzenuniversitäten. Da geht es um 1,9 Milliarden €, die in die Hochschulen fließen könnten, wenn man den Weg dafür freimachen würde. Es wird verhandelt und blockiert. Zweitens: Der Pakt für Innovation könnte den außeruniversitären Forschungseinrichtungen bis zum Jahre 2010 Zuwächse von jährlich 3 % zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus geht es um die Begleitung des BolognaProzesses, ein Unterstützungs- und Begleitprogramm in Höhe von 4,4 Millionen € – das jetzt nicht durch BadenWürttemberg, sondern durch den Kollegen Koch in Hessen blockiert wird. Aber Herr Minister Frankenberg hat der Öffentlichkeit gegenüber ja deutlich gesagt, dass er die Position von Herrn Koch in der Sache durchaus unterstützt.
Seit einem Jahr hängen diese Programme in der Warteschleife, sind auf Eis gelegt, werden in unzähligen Anläufen verhandelt und neu verhandelt. Es werden immer neue Vorschläge vorgelegt. Herr Frankenberg hat für die Unionsländer in erster Linie daran mitgearbeitet.
Das Exzellenznetzwerk ist ja ein Vorschlag aus den Reihen der Unionsländer. Inzwischen ist es zerredet, als Formelkompromiss abgetan und wieder auf die lange Bank geschoben. Und schon ist ein neuer Vorschlag im Gespräch.
Man muss sich nicht wundern, dass die Öffentlichkeit inzwischen sagt: „Die wollen die Einigung gar nicht, sondern nutzen ihre neuen Vorschläge, um weiter dafür zu sorgen, dass sich nichts bewegt.“
Der jüngste Vorschlag: die Vollkostenfinanzierung. In der Sache ist gar nichts dagegen einzuwenden; Vollkostenfinanzierung ist ein gutes Prinzip. Man kann gar nichts dagegen haben, Overheadkosten stärker zu finanzieren, als es bislang der Fall ist. Man kann da auch mit gutem Beispiel im eigenen Land vorangehen, zum Beispiel bei der Landesstiftung. Aber: Warum kommt dieser Vorschlag jetzt? Warum muss dieser Vorschlag jetzt dafür herhalten, dass die Exzellenzinitiative ein weiteres Mal nicht in Gang gebracht wird? Das können Sie nicht erklären. Das kann man nur verstehen, wenn man Ihre Gesamtstrategie sieht: Im Moment darf in der Kooperation zwischen Bund und Ländern nichts zustande kommen.
Der Präsident der DFG – das DFG-Ranking ist in einem der Anträge auch zitiert –, Herr Winnacker, sagte in einer öffentlichen Veranstaltung – das muss ich Ihnen jetzt einfach zitieren –: Noch niemals, solange er zurückdenken könne, seien Bildung und Wissenschaft derart als Spielball parteipolitischer Profilierungsinteressen missbraucht worden wie heute.
(Abg. Fleischer CDU: Es geht um verfassungs- rechtliche Kompetenzen! – Gegenruf der Abg. Car- la Bregenzer SPD: Die Zeit ist schon lange vorbei!)
Verfassungsrechtliche Kompetenzen und hochschulpolitische Kompetenz bei den Ländern, für die ich auch bin, hindern die Länder überhaupt nicht daran zu kooperieren, auch mit dem Bund zu kooperieren, sich auf vernünftige Programme zu verständigen und sie in Gang zu setzen.
(Abg. Pfisterer CDU: Erst greift der Bund falsch ein, dann wehren wir uns berechtigt, und dann krie- gen wir den schwarzen Peter!)
Es gibt kein Recht der Länder, in der Hochschulforschungspolitik nichts zu tun. Es gibt eine Verantwortung und eine Verpflichtung, sich zu einigen, zu kooperieren und Gelder, die die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen dringend brauchen, freizugeben.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Fleischer CDU: Sie wissen doch selber, dass es anders ist! – Abg. Pfis- terer CDU: Da wird der grüne Bauer falsch gesetzt! – Gegenruf der Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie können nur blockieren!)
Ich bin im Gespräch mit Forschungseinrichtungen, ich kann lesen, und ich kann nachvollziehen, dass sich die Hochschuleinrichtungen zunehmend darüber ärgern, dass sie „in Geiselhaft genommen werden von der Politik“ – auch das ist ein Zitat.