Dann kommt noch dieses Kapitel mit der Ausgleichszulage. Ich habe gehofft, der Kollege Kiefl würde dazu gar nichts sagen. Das wäre das Beste gewesen. Runter auf null, alles schreit, und dann kommen die Rächer der Enterbten von der CDU und sagen: „Wir geben einen Teil wieder zurück. Der Sport hat sich genauso betrügen lassen. Das machen die Landwirte auch noch.“ Anscheinend machen sie es, aber gut ist es trotzdem nicht. Solche Taschenspielertricks bringen doch nichts.
Man geht runter auf null. Wenn jemand schreit, nimmt man die Hälfte der Kürzung zurück. Wenn niemand schreit, sagt man: Es ist doch richtig so.
Aber, Herr Minister, ich muss Ihnen ein Lob aussprechen: Sie haben bei der Entkopplung der Agrarförderung auf die Frau Künast gehört und nicht auf ihren bayerischen Kollegen. Die Landwirte sind damit zufrieden. Vielleicht sollten wir das öfter machen und schauen: Was bietet Rot-Grün an?
Ich kann Ihnen sagen: Die Landwirte machen es auch ohne Sie. Vielleicht finden die CDU und die Regierung den Dreh, dass sie dasselbe machen wie ihre Landwirte, die in die Zukunft schauen.
Wir Sozialdemokraten glauben, dass wir trotz dieses verfehlten Haushalts die Landwirtschaft in Baden-Württem
(Beifall bei der SPD – Abg. Rüeck CDU: Das war die schlechteste Rede, die ich je von ihm gehört habe!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft ist nach wie vor die Säule des ländlichen Raumes.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Genau! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sehr gut! – Abg. Walter GRÜ- NE: Die erste oder die zweite Säule?)
Das möchte ich als Erstes feststellen. 75 % der Landesfläche sind ländlicher Raum, und auf dieser Fläche wohnen 45 % der Bevölkerung von Baden-Württemberg.
Die Lebensmittel, die wir heute haben, waren noch nie so sicher und von so hoher Qualität wie heute.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Teßmer SPD: Da stimmen wir übrigens zu, Herr Kollege! Das sind nämlich dieselben Landwirte! – Zuruf des Abg. Walter GRÜNE)
Warum nicht? – Jetzt muss ich klar hinzufügen: dank unserer Lebensmittelüberwachung und dank unserer heimischen Landwirtschaft,
die sich auf dementsprechende Produktionsverfahren eingestellt haben. Die Vielfalt an Agrarprodukten, die wir hier in Baden-Württemberg haben – auch das muss man einmal in einer Allgemeinen Aussprache sagen –, hat kaum ein anderes Bundesland zu bieten.
Deshalb möchte ich bei der heutigen Haushaltsdebatte auch ein Thema ansprechen, das mir an und für sich sehr wichtig ist: Wir müssen mehr bündeln! Wir müssen eines klar sehen: Unter dem Thema „Schmeck den Süden“ müssen Tourismus und Landwirtschaft viel stärker zusammengebracht werden,
Meine Damen und Herren, ich könnte eigentlich fast meine ganze Redezeit dafür verwenden, auf die Ausführungen vom Kollegen Teßmer zu reagieren.
Eines finde ich natürlich schon toll: Wenn man von der Zerschlagung der Flurneuordnungsverwaltung redet
und dann sagt: „Die sind zerschlagen worden, und jetzt nehmen wir denen mit einem eigenen Antrag noch 1 Million € weg“,
und dann Krokodilstränen heult, und wenn vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, wie aus Zeitungsmeldungen hervorgeht, sogar der Vorschlag kam, sie ganz abzuschaffen, dann frage ich einmal: Wie soll man eigentlich noch eine ICE-Trasse nach München planen können und umsetzen können,
Ich frage mich auch, wie jetzt der Messeneubau so schnell hätte beginnen können, wenn man mit der Flurneuordnung nicht die Möglichkeit gehabt hätte,
(Abg. Walter GRÜNE: Wir wollten den Neubau auch gar nicht! Das ist kein Argument in meine Richtung!)
Lieber Herr Drautz, sind wir uns einig darin, dass bei unserem Kürzungsvorschlag die Effizienzrendite – von der wir glauben, dass sie nötig ist – durch Konzentration gemeint war, aber nicht die Arbeit an sich? Wenn Sie uns beschimpfen, bitte, aber dann richtig. Die Flurneuordnung ist nicht ersetzt. Also Frage: Glauben Sie, dass man die Aufgaben nicht auch mit den Mitteln, die wir angesetzt haben, hätte lösen können, wenn man sie in Kompetenzzentren konzentriert hätte?
Wenn man die Gemeinsame Agrarpolitik sieht und wenn man sieht, wie die Flurneuordnung die Aufgaben der Über
wachung unserer Agrarprogramme durchzieht, und wenn Sie dann bei den IuK-Mitteln noch zusätzlich Geld herausziehen wollen, obwohl die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik einen Bedarf in zweistelliger Millionenhöhe für zusätzliches Personal hat, wenn in der Übergangszeit bis 2007 die Umstrukturierung stattfindet – –