Jetzt, Herr Oettinger: Der Wirtschaftsminister ist zuständig für die Energiepolitik. Nicht die SPD ist ein Hindernis für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik im Energiesektor, sondern der zuständige Wirtschaftsminister im Land BadenWürttemberg, um das einmal deutlich zu sagen.
Herr Oettinger, Sie haben gesagt, die SPD sei wegen dieses Emissionshandels – – Wir haben ja deutlich gemacht, dass wir gegen diese Art sind, wie es jetzt ausgehandelt ist, weil Baden-Württemberg benachteiligt ist. Das haben Sie in allen Zeitungen nachlesen können.
Ich empfehle im Übrigen, dass wir 2006 politisch massiv einsteigen, weil es da weitergeht. Uns 2007 über die Nachfrage im Emissionsrechtehandel politisch einzubringen, halte ich für viel wichtiger, als immer mit Klage zu drohen. Aber darüber können wir ja noch reden. Wenn Sie aber von Dummheit und Landesuntreue reden – wie haben Sie es ausgedrückt? –, sage ich Ihnen: Diejenigen, die im Jahr 2000 den Landesanteil von 25,01 % an der EnBW verkauft haben, haben Dummheit und Landesuntreue bewiesen. Das zeigt Ihre jetzige Aktion.
Jetzt noch etwas zum Wasserpfennig, damit wir auch da keine Geschichtsfälschung betreiben. Der Gemeinderat von Mannheim hat einen Antrag an das Land gestellt, den Wasserpfennig für das Großkraftwerk Mannheim zu reduzieren. Nach dem Wassergesetz kann er ja um bis zu 90 % reduziert werden, wenn der Entgeltpflichtige bei ungekürzter Erhebung des Entgelts in seiner Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wäre.
Wir haben hierzu dann eine Anfrage eingebracht. Das hat der leider verstorbene Kollege Max Nagel getan, Herr Oettinger. Die Landesregierung hat damals in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass sie dem Antrag zum Wasserpfennig nicht entsprechen wolle.
Es waren nicht wir, sondern Sie. Sie haben dann geantwortet, für die Wirtschaftlichkeit sei nicht der Wasserpfennig
Nein, es ging um den Wasserpfennig. Jetzt sage ich Ihnen: Wir erklären uns bereit, mit Ihnen darüber zu reden; aber betreiben Sie keine Geschichtsklitterung! Sie haben damals den Antrag der Stadt Mannheim abgelehnt.
Obwohl wir hier diskutieren, sind wahrscheinlich Stadtwerke von Kommunen in Baden-Württemberg in der Zwischenzeit dabei, einen Anteil an einem GuD-Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen mit einer Leistung von 300 bis 400 Megawatt zu kaufen. Das Problem ist, dass das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg in der Energiepolitik nichts macht. Deswegen ist Abschnitt II Ziffer 2 unseres Antrags eminent wichtig, nämlich dass wir jetzt die Landesregierung beauftragen, eine Energiepolitik zu machen,
die zum Beispiel eine Bündelung vornimmt und das Interesse der Stadtwerke, Herr Finanzminister, auch bei der EnBW einbringt, damit die EnBW ein Kraftwerk baut, bei dem sich baden-württembergische Stadtwerke mit Strommengen einkaufen können. Das ist eine vernünftige landespolitische Entwicklung von Strompolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss der Wirtschaftsminister machen.
Wir bieten das also ausdrücklich an. Wir haben das unterstützt. Erzählen Sie darüber keine Märchen. Dann gibt es eben ein breites energiepolitisches Bündnis, in diesem Fall zwischen der SPD und der CDU. Wir wollen Einfluss zugunsten der Arbeitsplätze. Wir haben das immer gesagt. Wir wollten den Verkauf nicht so, wie Sie ihn damals durchgeführt haben. Jetzt haben wir eine andere Situation. Lassen Sie uns jetzt einmal energiepolitisch darüber diskutieren, welchen Auftrag wir der Landesregierung geben. Abschnitt II Ziffer 2 unseres Antrags ist ein grober Rahmen. Den sollte man verabschieden. Dann können wir im kommenden Jahr darüber diskutieren, was zu machen ist: Müssen wir den Wasserpfennig reduzieren, damit dort etwas gemacht wird, oder nicht?
Herr Noll, seien Sie ruhig! Sie spielen bei diesem Thema gar keine Rolle; damit das klar ist. Ich spreche gerade mit der CDU.
(Abg. Fleischer CDU: Entweder brüllen Sie, oder Sie sind arrogant! Oder beides auf einmal! – Wei- tere Zurufe von der CDU)
Es geht wirklich darum, das zu tun. Ich sage deutlich – – Natürlich! Die Geschichte kann man nicht verfälschen, Herr Oettinger. Sie hätten sich auch hier hinstellen und das so erzählen können. Sie haben das nicht gemacht; Sie haben es im Übrigen deshalb nicht gemacht, um den Ministerpräsidenten zu schädigen. Das war das Einzige.
(Abg. Fleischer CDU zu Abg. Drexler SPD: Diese Aufplusterei! Wie der Gockel vom Dienst, wenn er sich aufplustert!)
Zum Thema Gockel: Da will ich über Ihren Gang, mit dem Sie immer durch die Gegend laufen, lieber nicht reden.
(Unruhe – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Schlimmer geht’s nimmer! – Abg. Hofer FDP/DVP meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Herr Drexler, nachdem Sie jetzt, glaube ich, wieder ruhiger geworden sind: Könnten Sie zum Abschluss noch sagen, wie viel Sie für einen Rückkauf von Aktien
Zweite Frage: Würden Sie denn einen Rückkauf der Aktien auch heute noch für die bessere Lösung halten – wie Sie es dargetan haben?
Drittens: Sind Sie mit mir der Meinung, dass ein Börsengang – wenn dieser als Richtung aufgezeigt wird – zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht möglich gewesen wäre, sondern dies im Grunde genommen auf alle Zeiten ausgeschlossen hätte?
Zweitens: Ich habe die Presseerklärung nicht da. Wir haben Mitte Januar erklärt, dass wir uns vorstellen könnten, auch über die L-Bank einen Zinszuschuss zu geben, und haben, glaube ich, dafür eine Summe von 16 oder 18 Millionen € angegeben.
Das war eine der Möglichkeiten, weil wir ja wussten, dass sich das Land nicht direkt beteiligen kann, sondern das nur über die OEW geht. Da war ja die Stadt Stuttgart dran; wir haben immer gewusst, dass das nur die OEW machen können. Deswegen haben wir uns auch überlegt: Dann geben wir einen Zinszuschuss, um das zu ermöglichen. Die genaue Höhe des Zinszuschusses haben wir, da wir den genauen Kaufwert nicht kannten, offen gelassen. Bei uns waren, glaube ich, 18 bis 20 Millionen € oder 16 Millionen € im Gespräch. Das stand im Übrigen auch in der Pressemitteilung.