Protocol of the Session on February 18, 2005

(Abg. Fleischer CDU: Oh, wie schade!)

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags.

Abschnitt I ist durch die Aussprache erledigt. Wie möchten Sie mit Abschnitt II verfahren?

(Abg. Drexler SPD: Ziffer 1 ist erledigt! – Abg. Fi- scher SPD: Über Ziffer 2 würden wir gerne abstim- men lassen!)

Abschnitt II Ziffer 1 ist erledigt.

Ich lasse über Ziffer 2 des Abschnitts II des Antrags Drucksache 13/3956 abstimmen. Wer dieser Ziffer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –

(Abg. Schmiedel SPD: Gegen eine aktive Energie- politik! – Gegenruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Gegen Industriepolitik alter Art!)

Enthaltungen? – Abschnitt II Ziffer 2 des Antrags ist mit Mehrheit abgelehnt.

Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung auf:

3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsstrukturgesetz 2005 – Drucksache 13/3832

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 13/4016

Berichterstatter: Abg. Herrmann

4. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2004 bis 2008 – Drucksachen 13/3940, 13/4015

Berichterstatter: Abg. Dr. Scheffold

Meine Damen und Herren, wir haben nunmehr noch über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung abzustimmen.

(Stellv. Präsidentin Christa Vossschulte)

Wir kommen zunächst zur A b s t i m m u n g über das

Haushaltsstrukturgesetz 2005

Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4016.

Ich rufe auf

Artikel 1

Änderung des Landessonderzahlungsgesetzes

Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 2

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 3

Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Gemeinden für Leistungen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 4

Änderung des Privatschulgesetzes

Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 5

Änderung der Polizeidienstkleidungsverordnung

Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 6

Schlussbestimmungen

Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 6 ist mehrheitlich zugestimmt.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 18. Februar 2005 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Haushaltsstrukturgesetz 2005“. – Sie stimmen der Überschrift zu.

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g