Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung der Tagesordnungspunkte 1 c bis 1 e sowie der Punkte 3 und 4 eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen jetzt an das Ende einer, wie ich meine, sehr ausführlichen, sehr stringent und vertieft geführten Debatte hier im Plenum, im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen des Landtags von Baden-Württemberg. Es wäre unehrlich zu behaupten, dass dieser Haushalt ein „Haushalt de luxe“ ist. Vielmehr ist es
Das erste Kernkriterium heißt Verfassungsmäßigkeit, das zweite Kriterium heißt, den Maastricht-Kriterien zu entsprechen. Bei allen Schwierigkeiten ist es, meine ich, gelungen, diesen Kriterien zu entsprechen. Damit hebt sich der baden-württembergische Doppelhaushalt 2005/06 sehr positiv ab gegenüber einer Reihe von Haushalten anderer Bundesländer.
(Beifall bei der CDU – Abg. Kretschmann GRÜ- NE: Überhaupt nicht! Die Verfassungsmäßigkeit ist nur durch Finanzierungstricks erreicht worden! – Zuruf des Abg. Gall SPD)
Herr Kollege Kretschmann, ich will in aller Ruhe versuchen, Ihnen das zu begründen, und will das gern auch mit anderen Haushalten, beispielsweise dem von RheinlandPfalz, vergleichen.
Wir mussten bei einem Volumen des Haushalts von 30,95 Milliarden € im Jahr 2005 und 31,74 Milliarden € im Jahr 2006 eine Deckungslücke von 3,5 Milliarden € im Jahr 2005 bzw. von 3,7 Milliarden € im Jahr 2006 ausgleichen.
Dies war durch Einsparungen zu schaffen. Einsparungen nimmt niemand gern vor, weil sie immer auch zu Kritik oder kritischen Anfragen gegenüber den Regierungsparteien führen. Aber Einsparungen sind notwendig, um die Ziele zu erreichen, die ja auch unsere gemeinsamen Leitziele sind. Herr Kollege Kretschmann, die Grünen tendieren ja auch sehr stark in die Zielrichtung Nullverschuldung. Hier haben wir zumindest einmal eine gemeinsame Zielrichtung.
Wir haben bei den Personalausgaben in beiden Jahren insgesamt 550 Millionen € Ersparnis durch die Streichung der Sonderzahlung für neu eingestellte Beamte ab der Besoldungsgruppe A 12 für die ersten drei Jahre, die Erhebung von Beiträgen zur Pflegeversicherung von den Pensionären und damit die Gleichstellung der Pensionäre mit den übrigen Rentnern, die Verlängerung der Stellenbesetzungssperre von neun auf zwölf Monate – keine einfache Maßnahme – sowie die Weiterführung des Stellenabbaus. Ich werde das nachher noch im Detail darstellen. Darüber hinausgehende Kürzungen im Beamtenbereich und bei den öffentlich Bediensteten haben wir vermieden, weil es uns darum geht, die Balance zu halten und keine Sonderopfer zu fordern.
Sie – insbesondere Sie in der SPD – waren sehr nachdrücklich gegen die 41-Stunden-Woche bei Beamten; ich habe noch Ihre kritischen Stimmen im Ohr. Diese Maßnahme bringt uns aber in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 770 Stellen. Gegenüber den Stellenplanungen der früheren Jahre dienen 115 dieser Stellen in den Jahren 2005 und 2006 der additiven Haushaltsentlastung. Insofern meine ich, diese Maßnahmen sind vertretbar.
In den Ministerien, auf der Verwaltungsebene und bis hinein in den Verwaltungsbereich von Hochschulen wird durch die Verwaltungsreform bei den personellen Kapazitäten eingespart. Das heißt, Baden-Württemberg hat seine Hausaufgaben erkannt, und Baden-Württemberg macht seine Hausaufgaben.
Beim kommunalen Finanzausgleich haben wir, zunächst einmal ausgehend von der Steuerschätzung vom Mai 2004, schlicht und einfach die Zahlen zu vergegenwärtigen: Das Land hat eine Steigerung der Nettoeinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung des Jahres 2003 von etwa 5 %. Bei den kommunalen Steuereinnahmen kommt es zu einer Steigerung von 14 %.
Damit sage ich nicht, dass die Kommunen ihre Haushalte im Überfluss gestalten können. Aber wir müssen diese Zahl vergegenwärtigen, um eine Kürzung, die auf zwei Jahre, also nur für diesen Doppelhaushalt, beschlossen ist, richtig interpretieren zu können, nämlich die Anpassungen im kommunalen Finanzausgleich um 350 Millionen € per annum durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen und Verlagerung von Fördermitteln. Ich meine, dies ist verträglich, und ich meine auch, dass das mit den Kommunen insgesamt sehr gut ausgehandelt worden ist. Ich nenne dabei den Kollegen Wolfgang Rückert, den Kollegen Wolfgang Reinhart und in besonderer Weise den zuständigen Minister, die dafür verantwortlich zeichnen, dass das Verhältnis zwischen Land und Kommunen in Baden-Württemberg trotz knapper Kassen insgesamt ausgezeichnet ist.
(Beifall bei der CDU – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! Über den Ministerialdirektor sagen Sie auch noch ein kräftiges Wort!)
Ich komme zu dem Thema der Verbesserungen – nicht ohne zu vergessen, Herr Kollege Wieser, Herrn Ministerialdirektor Hägele und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Ende der Debatte ausdrücklich zu loben. Sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet, die Sie durch Ihr sehr freundliches Lächeln dokumentieren und unterstreichen.
Zu den Einnahmeverbesserungen: Der Verkauf von Grundstücken soll einen Erlös von 240 Millionen € erbringen. Ein ehrgeiziges Ziel, Herr Finanzminister, aber ich glaube, es ist zu schaffen.
Zu den Sonderausschüttungen der L-Bank: Im Vergleich der Bundesländer ist es sicherlich nicht übertrieben, 100 Millionen € als zusätzliche Einnahmen einzuplanen.
Der Verkauf von Forderungen aus der stillen Beteiligung an der LBBW bringt insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von 550 Millionen €. Herr Kollege Kretschmann, wir haben das im Finanzausschuss ausführlich diskutiert und debattiert. Sie wissen, dass uns diese Maßnahme nicht leicht gefallen
ist, aber es ist eine Maßnahme, die im Zuge der Haushaltskonsolidierung vor dem Hintergrund der beiden Leitziele, verfassungskonform und in Erfüllung der Maastricht-Kriterien vorzugehen und zu handeln, Sinn gibt.
Haushaltsstrukturgesetz: Ich glaube, dass Sie – insbesondere die Fachleute – die einzelnen Veränderungen, etwa im Finanzausgleichstock oder im KIF, davon abgeleitet im KUF, alle sehr gut kennen. Wenn die Opposition Kürzungen im Krankenhausbereich kritisiert, so meine ich, im Gesamtkontext sind diese vertretbar. Ich sehe, auch aus der Erfahrung meines Wahlkreises und meiner Region, dass hier die fördernde Aktivität des Landes in besonderem Maße anerkannt wird und dass diese Förderung dabei entscheidend geholfen hat, die Struktur der Versorgung in diesem Bereich zukunftsfähig zu gestalten und entsprechend zu verbessern.
Die Vorstellungen der SPD laufen auf Steuermehreinnahmen von 10 Millionen € in den Jahren 2005/06 durch eine Stärkung der Finanzverwaltung hinaus. Wenn ich Ihre Anträge gegeneinander aufrechne, drängt sich mir der Verdacht auf, dass Sie die Frage, was von diesen angenommenen Mehreinnahmen in den Länderfinanzausgleich geht, nicht ausreichend in die Berechnungen einbezogen haben. Die Steueraufteilung der verschiedenen politischen Ebenen ist aber entscheidend, wenn ich den Effekt für das Land Baden-Württemberg berechnen möchte. Ich meine, dass die Überlegung, man könne mit sehr vielen zusätzlichen Prüfern sehr viele zusätzliche Steuereinnahmen erreichen, zwar auf den ersten Blick überzeugend wirkt, aber bei der Umsetzung dieser Maßnahme dann der Teufel doch im Detail steckt.
Insofern meine ich, auch vor dem Hintergrund der Pensionslasten und im Hinblick auf das allgemeine Ziel, Herr Kollege Fischer – ich will das hier ausführen –, dass wir den Landeshaushalt insgesamt im Personalkostenbereich entlasten müssen, dass Ihr Vorschlag nicht unbedingt überzeugen muss. Wir lehnen ihn deshalb ab.
(Abg. Fischer SPD: Aber es wird nichts draufgesat- telt! – Abg. Rust SPD: Mit wie viel Mehreinnah- men rechnen Sie?)
Zweiter Punkt bei der SPD: Reduzierung der Neuverschuldung um 139 Millionen € per annum und Reduzierung der Zinszahlungen um 120 Millionen € per annum. Das ist ja sozusagen Ihre Kernforderung auch im Hinblick auf das Thema „Landesanteile an der LBBW“. Aber da, meine ich, muss man bedenken: Wenn man zum Beispiel den Landesanteil an der Landesbank Baden-Württemberg von 39,5 auf eine Sperrminorität von 15 % zurückfahren würde, bräuchte man zunächst einmal einen Käufer, der die von Ihnen angenommene Summe erbringt, ohne seinerseits 25 % erreichen zu können. Ich muss auch sagen, dass diese Maßnahme Risiken beinhalten würde hinsichtlich der Zuwendungen für die kleinen und mittelständischen Betriebe durch den Geschäftspartner LBBW und durch die BW-Bank sowie Risiken beinhalten würde für die Refinanzierung, die bei der LBBW unter den Landesbanken deutschlandweit immer
noch vorbildlich und am günstigsten läuft. Insofern ist dieser Vorschlag meines Erachtens ein Schaufenstervorschlag.
Auflösung der Landesstiftung: Ich weiß nicht, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wie oft wir dieses Thema hier in diesem Haus noch herunterdeklinieren wollen.
Das Thema ist so alt wie das Meer. Wenn wir den Wegfall der Gemeinnützigkeit in diesem Bereich hätten, wäre das eine steuerliche Belastung für den Landeshaushalt von 1,5 Milliarden €, wie das Finanzministerium errechnet hat. Insofern hätten Sie dann Zitronen eingekauft und große Grapefruits aus dem Fenster geschmissen. Auf jeden Fall bliebe ein saurer Eindruck, und wir wollen ja über unseren Landeshaushalt nicht sauer sein.
Globale Minderausgabe bei den Betriebskosten für NSI: Ich konnte heute Morgen noch einmal mit dem Finanzminister über das Thema sprechen. Hier ist viel getan worden, um die Effizienz so zu steigern, dass auch die Opposition in dieser Frage etwas zurückhaltender geworden ist und die Debatte sich bei aller grundsätzlichen Ablehnung von NSI
Ich habe etwas ganz anderes gesagt. – Im Finanzausschuss jedenfalls, Herr Kollege Fischer, dem Sie nicht angehören, wurde über dieses Thema – ich habe ja jetzt den mehrjährigen Vergleich – bei unveränderter Position Ihrerseits, so habe ich vorhin gesagt, doch wesentlich ruhiger und sachlicher diskutiert als in den Jahren zuvor. Das ist ja immer ein guter Indikator dafür, dass auch schwierige Dinge klappen und durchaus positiv entwickelt werden.
Die Verstärkung der Hochschulbausanierung ist eine Forderung, die Sie in jedem Haushalt erhoben haben; Gegenfinanzierung unbekannt.
Ich komme noch einmal zu der allgemeinen Situation, weil man die großen Ziele gerade zum Abschluss dieser Debatte nicht aus den Augen verlieren sollte.