Ich bin schon hier gestanden und habe gesagt, man könne aus überschüssigem Getreide, egal ob das alles Brotgetreide sein muss – was ich nicht hoffe –, sehr wohl Energie erzeugen. Das wird jetzt überall gemacht. Seit einem Jahr können Sie sich nicht mehr drücken. Seit einem Jahr ist das von Europa freigegeben. Berlin hindert niemanden daran. Was machen andere Bundesländer? Die machen es, und wir machen es nicht. Da kann ich Sie doch nicht loben.
Damit auch das klar ist: Wir haben auch kein Problem mit dem, was wir mit Ihnen zusammen gut finden, etwa MEKA. Da nölen wir nicht herum. Aber bitte seien Sie vorsichtig mit den Badenern. Ich weiß nicht, ob diese die Steine so weit schmeißen können, wie Sie vorhin gesagt haben. Die elsässischen Landwirte sagen uns: Ihr kriegt unser Heizöl, wenn wir dafür MEKA kriegen. Wenn wir uns mit anderen Ländern vergleichen, müssen wir die ganze Zuschusspalette nehmen und nicht nur einen Teil. Da sind Sie nicht fair. Wenn Sie mal mit agrarischem Biodiesel fahren wollen, dann tausche ich einmal meinen Audi mit Ihrem Fahrzeug. Dann fahren Sie einmal 14 Tage mit Biodiesel. Da werden Sie sehen, dass es keinerlei Behinderung gibt. Die Behinderung ist bei Ihnen im Kopf, weil Sie es nicht wollen. Das hat jetzt nichts mit Ihrem Kopf zu tun.
Machen wir das einmal gemeinsam. Dann sind wir diejenigen, die unseren Landwirten ein festes Einnahmepotenzial
verschaffen. Damit Herr Stratthaus nicht gleich einen Schreck kriegt: Nur 5,75 % des Kraftstoffs soll aus Bioenergie kommen. Wir sind nicht einmal bei 1 %. Die Angst, dass da kein Geld mehr in die Staatskasse nach Berlin fließt, weil alles steuerfreies Mineralöl tankt, ist unbegründet. Wenn wir die 5,75 % schaffen wollen, brauchen wir mindestens ein Ethanol- und ein Biodieselwerk in BadenWürttemberg. Davor haben Sie sich bisher gescheut. Fangen wir damit an. Es wäre gut.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Walter, ich möchte jetzt noch einmal speziell auf das Thema der Lehr- und Versuchsanstalten eingehen und erläutern, wie wir diese insgesamt weiterentwickeln können.
Bei der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Weinund Obstbau in Weinsberg ist in den letzten fünf Jahren die Zahl der Stellen von ehemals 126 auf 98 abgebaut worden. Das ist praktisch eine Reduzierung des Personals um über 20 %. Dazu möchte ich eines sagen: Bei vielen dieser Einrichtungen handelt es sich nicht nur um Forschungsanstalten, sondern auch um Schulen. Diejenigen, die in der Weinbauschule den Abschluss als Weinbautechniker machen, bekommen gleich die fachgebundene Hochschulreife. Da kann man genauso über andere Schulen diskutieren, wo man auch dementsprechend die fachgebundene Hochschulreife machen kann. Wir haben dort eine Superauslastung, und es gibt mehr Bewerber und Bewerberinnen für die Schule, als angenommen werden können.
Wir haben auch für die Weinküfer die Bundesfachausbildung, die Meisterausbildung. Aus diesem Grund hat man mit dem Weinbauinstitut in Freiburg auch die klare Teilung. In Weinsberg findet die Schule statt. Mit dem Weinbauinstitut in Freiburg bzw. mit anderen Lehranstalten in Rheinland-Pfalz und in Franken sind Programme abgestimmt, damit es keine Doppelverfahren gibt. Dementsprechend arbeiten die Einrichtungen, die schulisch und in der Forschung vorhanden sind, ganz speziell und punktgenau. Deshalb sind die Forderungen, die Herr Walter hat – – Herr Walter, hören Sie einmal zu, damit Sie nicht mehr so einen ungeschickten Antrag stellen, wenn Sie keine Ahnung davon haben.
Eines muss einmal klar sein: Die ganze Zeit schwätzen Sie und unterhalten sich irgendwo und machen nur blöde Zwischenrufe.
Tatsache ist auf jeden Fall: Für Sie wäre es wichtig, fachlich einmal in die Tiefe zu gehen, dort hinzufahren, sich das anzuschauen und dementsprechend Schlüsse daraus zu ziehen, welche Einrichtungen es gibt.
Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren! Herr Kollege Drautz, wenn Sie damals nicht den Termin geschwänzt hätten, wüssten Sie, dass wir mit dem Agrarausschuss gemeinsam nach Freiburg gefahren sind. Da war ich dabei.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Drautz FDP/DVP: Ich bin jedes Jahr einmal in Freiburg!)
Das ist egal; ich wollte nur sagen: Sie waren nicht dabei, und ich war dabei. Der Kollege Stächele wird das gerne bezeugen.
Wenn Sie in die Tiefe gegangen wären und unseren Antrag richtig gelesen hätten, dann hätten Sie bemerkt, dass wir einen Prüfauftrag erteilen wollen. Dabei kann durchaus herauskommen, Herr Kollege Drautz, dass die eine oder andere Einrichtung nicht mit der eines anderen Bundeslandes verschmolzen werden kann. Sie haben offensichtlich nicht den Tiefgang beim Lesen gehabt. Aber hören wir damit auf.
Noch einmal: Offensichtlich haben einige vorher bei meiner Rede nicht richtig zugehört. Es ist doch offensichtlich, dass es ganz unterschiedliche Ansätze gibt. Wenn wir heute ins Elsass fahren, Herr Minister,
dann werden Sie feststellen – Herr Kollege Teßmer hat auf MEKA hingewiesen –, dass beispielsweise die Bauern im Elsass gottfroh wären, wenn sie unsere Investitionsförderprogramme hätten.
Nein, Herr Kollege Drautz. Hören Sie doch einfach mit dem Blödsinn auf. Vergleichen Sie gerade in der Landwirtschaft nicht Äpfel mit Birnen. Damit sollten wir jetzt einmal aufhören.
Jetzt zum Thema Gentechnik, Herr Minister. Da ist Ihre Haltung einfach nicht eindeutig. Ich kann Ihnen sagen:
70 bis 80 % der Bevölkerung – in manchen Umfragen teilweise noch mehr – wollen diese Lebensmittel nicht.
Wenn wir uns vom Weltmarkt abheben wollen, wenn wir auch bei den Preisen etwas mehr erreichen wollen, weil wir aufgrund unserer Strukturen einfach höhere Erzeugerpreise haben, dann müssen wir uns qualitativ absetzen. Das können wir nicht, wenn Sie nicht klar sagen, was Sie wollen; und das tun Sie nicht. Ihre Haltung in dieser Frage ist für mich Wischiwaschi; ob es Ihnen passt oder nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Lassen Sie doch den Verbraucher entscheiden!)
Ach, Herr Kollege Drautz, machen Sie doch einen Genwein, und fragen Sie mal, wie viele Ihrer Kunden den dann noch haben wollen.
Das Letzte, was ich noch sagen wollte, Herr Kollege Stächele: Ich will hier kein Biotop oder die Idylle. Wenn es jemand hinbekommt, seine Produkte im Europäischen Binnenmarkt oder von mir aus auf dem Weltmarkt zu verkaufen, dann habe ich doch nichts dagegen. Aber wir sind uns aufgrund der hier herrschenden Strukturen doch einig. Den Schwarzwald werden auch die Schwarzen niemals abtragen. Aufgrund unserer Strukturen müssen wir uns auf ein anderes Preissegment und eine andere Nische konzentrieren. Deshalb machen Sie doch Programme wie MEKA.
Wir sind uns im Prinzip doch einig. Es geht nicht um die Idylle, sondern um das Hinnehmen der Realität, um die Wahrnehmung der Realität. Das heißt, dass wir andere Wege suchen müssen.
Wir waren in Kalifornien, Kollege Drautz. Wir können mit den Betrieben, die 20 000 Kühe haben, nicht konkurrieren, und wenn Sie das glauben – –
Ja, wir wollen es nicht. Aber dann müssen wir einen anderen Weg gehen, und diesen Weg habe ich vorhin in wenigen Worten zu skizzieren versucht.
Wir wollen nicht zurückgehen und denken, dass die Landwirtschaft ein Bereich sein muss, in dem noch die Romantik des 19. Jahrhunderts, sofern das überhaupt eine Romantik war, aufrechterhalten werden kann. Aber wir können mit dem Weltmarkt nicht konkurrieren, und wenn wir uns da ei
nig sind, dann können wir andere Wege gehen und müssen nicht polemisch von irgendeiner Idylle reden.