Sie haben gesagt, im Kindergarten entscheide sich, ob ein Kind die deutsche Sprache lernt. Es ist noch kein Jahr her, da habe ich in einer Debatte über das Nachzugsalter, das bei 16 Jahren war und das die Union auf 14 Jahre herabsetzen wollte – Rot-Grün war hier im Land und auf Bundesebene dagegen –, gesagt:
Weder 16 noch 14, noch 10, noch 8, noch 6 ist richtig, denn wenn ein Kind mit sechs Jahren in der Grundschule die deutsche Sprache nicht beherrscht, dann wird es zu keinem Schulabschluss und zu keinem Lehrabschluss kommen,
und nach drei Jahren über die gleichen Kenntnisse in deutscher Sprache verfügt wie ein deutsches Kind. Das habe ich damals gesagt.
Es gab zu dieser Aussage eine Kritik eines Landespolitikers, der wörtlich gesagt hat, dass der Ministerpräsident ein „erbärmliches Familienbild“ habe.
Selbstverständlich lernen sie es! Dann lernen sie es. Im Übrigen lernen sie es von ihren Schulkameraden.
Sie lernen das im Sandkasten – selbstverständlich! – und nicht nur durch Unterricht. Wenn sie unter deutschen Kindern sind, lernen sie innerhalb von drei Jahren auch die deutsche Sprache. Dann hängt es von ihrer Intelligenz und ihren Anstrengungen ab, zu welchem Bildungsabschluss sie kommen.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Über das soziale Um- feld! – Abg. Drexler SPD meldet sich zu einer Zwi- schenfrage. – Glocke des Präsidenten)
Selbstverständlich! – Wir hätten es übrigens noch ein bisschen schneller gemacht – das Konzept zu haben ist keine Kunst –, wenn Sie uns Mittel zur Verfügung gestellt hätten. Denn das kostet wahnsinnig viel Geld.
Was Anträge der Opposition bei Haushaltsplanberatungen wert sind, das haben Sie selbst schon oft beklagt. Mit Papier ist mir nicht geholfen, sondern wir brauchen Mittel.
Herr Ministerpräsident, wissen Sie eigentlich, wie viele der 320 000 Kinder in baden-württembergischen Kindergärten nicht richtig Deutsch können, wenn sie den Kindergarten verlassen?
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Noll hat zu Recht gesagt: „Sparen und investieren.“ So habe ich meine Haushaltsrede überschrieben. Wenn wir am Ende nur noch sparen und nicht mehr an den notwendigen Stellen investieren, dann fällt dieses Land von seinem Spitzenplatz zurück; und dass wir den Spitzenplatz halten, muss uns eigentlich das wichtigste Anliegen sein.
Herr Kollege Kretschmann, Sie haben von der Verschuldung gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Deckungs
lücken seit dem Jahr 1991 betrugen 23 Milliarden 722 Millionen €. Ich möchte Ihnen zweitens sagen: Wer so im Glashaus sitzt wie Sie und Ihre Partei, sollte nicht mit Steinen auf andere werfen. Ich habe hier die „Frankfurter Allgemeine“. Darin steht: „Der Bund macht so viele Schulden wie noch nie.“ 44 Milliarden € Defizit werden für dieses Jahr erwartet. So hoch, wie der Bund sich in einem einzigen Jahr verschuldet, ist nicht einmal die Gesamtverschuldung des Landes.
Meine Damen und Herren, wir sitzen leider in diesem Fall in dem einen Boot Bundesrepublik Deutschland und tragen die Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik,
Wenn man diese Rahmenbedingungen sieht, muss man, glaube ich, objektiv feststellen: Dieses Land Baden-Württemberg behauptet sich immer noch außerordentlich gut, nämlich im Spitzenfeld oder an der Spitze, dank der Leistungen seiner Bürger, dank der Leistungen seiner Wirtschaft,