Durch das Jahreskrankenhausbauprogramm – um Ihnen einfach noch einmal die Dimension zu verdeutlichen – werden schon bisher nur etwa ein Zehntel des gesamten Anmeldebestands und nur etwa ein Viertel der als dringlich angesehenen Maßnahmen pro Jahr abgebaut. Vor diesem Hintergrund kürzen Sie. Bereits heute beträgt der Antragstau in diesem Bereich über 1 Milliarde €, meine Damen und Herren.
Statt aktiv zu gestalten, Frau Präsidentin, zieht sich das Land immer weiter aus seiner sozialpolitischen Verantwortung zurück und wälzt die Lasten auf die Kommunen ab.
Ich sage nur eines: Sozialpolitik in Baden-Württemberg – Herr Kollege Haas, ich freue mich, wenn Sie in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei sind – ist konzeptionslos und verantwortungslos.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Wirtschaft und Gesellschaft ist ein zentrales Element der Zukunftssicherung des Landes. Angesichts der absehbaren demografischen Entwicklung muss es Ziel der Politik sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Frauen und Männern ermöglichen, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Zentrale Handlungsfelder bei der Umsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Wirtschaft und Gesellschaft sind deshalb Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Fach- und Führungspositionen, unter anderem durch die Förderung von Frauen in technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen, zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle und flexible Arbeitsformen, die Unterstützung der Berufsrückkehrer nach der Elternzeit und, wie der Fraktionsvorsitzende schon ausgeführt hat, mehr und flexiblere Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch für unter Dreijährige, Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote auch zu Hause während der Familienphase.
Es ist ein wichtiges Anliegen der Frauenpolitik der FDP, das durch Einseitigkeit geprägte Berufswahlverhalten der Mädchen zu erweitern und ihnen Mut zu machen, auch gewerblich-technische Berufe oder die zukunftsträchtigen ITBerufe zu ergreifen.
Wir unterstützen deshalb entsprechende mädchen- und frauenspezifische Projekte und Modellmaßnahmen im Bereich der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien.
Meine Damen und Herren, die FDP/DVP hat sich erfolgreich für die weitere Förderung der Kontaktstellen Frau und Beruf eingesetzt. Ein wichtiger Ansatzpunkt der Beratungsstellen ist die frauenspezifische und ganzheitliche Ausrichtung ihrer Arbeit. Durch eine enge Zusammenarbeit der Kontaktstellen mit Betrieben, Wirtschaftsorganisationen, Weiterbildungsträgern, Behörden und Kommunen werden die berufliche Integration und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern erleichtert. Wir werden diese wichtigen Einrichtungen weiterhin und dauerhaft brauchen.
Durch intensive Bemühungen ist es uns gelungen – der Fraktionsvorsitzende hat das bereits ausgeführt –, die landesweite Arbeit von Verbänden wie zum Beispiel Tagesmüttervereinen, Landesfrauenrat, Verband alleinerziehender Mütter und Väter oder Frauenselbsthilfe nach Krebs weiter zu fördern.
Die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen hätten das Überleben dieser Dachverbände, in denen viel ehrenamtliche Arbeit koordiniert und organisiert wird, gefährdet. Die FDP/ DVP ist stolz darauf, dass es uns gelungen ist, diese Kürzungen zurückzunehmen.
Meine Damen und Herren, die 43 Frauen- und Kinderschutzhäuser freier und kommunaler Träger im Land sind weiterhin ein notwendiger und wesentlicher Bestandteil des Hilfesystems. Sie bieten Frauen und Kindern Schutz vor häuslicher Gewalt in akuten Situationen, die durch einen Platzverweis nicht abgewendet werden können, und unterstützen durch fachkundige Beratung und praktische Lebenshilfen die Betroffenen.
Zum Antrag der Grünen, Drucksache 13/4049-10, die Ansätze auf den Vorjahresstand anzuheben, ist zu sagen, dass der gegenwärtige Haushaltsansatz beim Titel 684 04 genau dem Vorjahres-Ist entspricht. Beim Titel 893 01 liegt der Ansatz deutlich über dem Vorjahr. Da es in diesem Bereich keinen Antragstau gibt, dürfte der Betrag ausreichen. Wir können diesem Antrag deshalb nicht zustimmen. Sollte sich allerdings im Laufe des Jahres herausstellen, dass konkret höherer Bedarf vorhanden ist, müssten im Nachtrag Korrekturen vorgenommen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Haas hat eingangs gesagt: „Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft.“ Ich hoffe sehr, dass Sie auch den Satz „Sozial ist, was Jugendliche gut auf den Übergang in die Ausbildung vorbereitet“ unterschreiben können.
Wenn das so ist, dann kann es nicht sein, dass Sie nun beabsichtigen, bei der Jugendsozialarbeit an Schulen den Rotstift anzusetzen und den Ausstieg des Landes daraus zu beschließen.
Die Landesregierung hat zu diesem Förderprogramm eigens eine wissenschaftliche Begleitforschung angefordert. Vielleicht haben nicht alle die Studie gelesen.
Ich gehe sogar davon aus; denn wenn Sie diese gelesen hätten – das ist ein umfangreiches Werk –, dann könnten Sie nicht zu diesem Beschluss gelangen, dass das Land hier aussteigen soll, sondern würden unserem Grünen-Antrag zustimmen, die Mittel entsprechend dem Bedarf zu erhöhen, Herr Kollege Haas.
Ich möchte einmal einige wichtige Ergebnisse der Studie hier zusammenfassen, weil ich davon ausgehe, dass sie bei Ihren Überlegungen nicht berücksichtigt worden sind.
Erstens ist völlig klar, dass „Jugendsozialarbeit an Schulen“ ein äußerst erfolgreiches Projekt ist, das für die alltagsnahe Unterstützung der Jugendlichen und ihrer Familien sehr wichtig ist und das sowohl für das System der Jugendhilfe als auch für das System Schule ganz entscheidende Impulse setzt, und dass eben gerade diese Impulse für die Schulentwicklung auch Teil des Bildungsauftrags des Landes sind. Die Jugendenquete hat ja diesen Bedarf herausgearbeitet. Die Studie bestätigt, dass es diesen Bedarf gibt und
Sie, Frau Ministerin Gönner, haben gesagt, es sei nicht sinnvoll, wenn man Enquetekommissionen wie die Jugendenquete einberuft und dann die Ergebnisse nicht umsetzt. Sie verfahren aber genau so.
In den letzten Jahren ist die Landesregierung schrittweise aus allen Programmen, die in der Enquetekommission beschlossen worden sind, ausgestiegen. Es ist fast nichts mehr davon übrig.
Als Fazit dieser Studie kommt heraus, dass dieses hocheffiziente und billige Förderprogramm „Jugendsozialarbeit an Schulen“ eine stabile Kooperationspartnerschaft braucht. Deren Partner sind die Träger, die Kommunen und das Land. Ich zitiere aus der Studie:
Weil eine moderne Schule zukünftig eine multiprofessionelle Zusammensetzung braucht, muss sich das Land in seiner Zuständigkeit für die Finanzierung des Personals an Schulen langfristig und kalkulierbar an der schulbezogenen Jugendhilfe beteiligen.