nicht ignorieren und nicht an die Kommunen abschieben, sondern hier sind Sie in der Verantwortung, die Mittel weiter bereitzustellen und aufzustocken.
Noch einmal kurz die Gründe für das Aufstocken: Der Unterstützungsbedarf der Jugendlichen steigt. Die Anforderungen an die Jugendlichen wachsen. Sie brauchen also diese Unterstützung mehr denn je. Die Schulsozialarbeit ist hocheffizient und vergleichsweise günstig. Wir haben in Anbetracht des demografischen Wandels, den wir ja extra in einer Enquetekommission begleiten, auch eine besondere Verantwortung gegenüber der nachwachsenden Generation.
Aus all diesen Gründen plädieren wir für eine Erhöhung dieser Mittel. Wir hoffen auf Ihre Zustimmung.
Herr Kollege Noll, wir können nicht darauf warten, dass die Finanzbeziehungen geordnet werden, wenn die Strukturen vorher schon abgebaut worden sind. Die umgekehrte Reihenfolge wäre richtig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ein Abend, an dem sich alle Anwesenden völlig einig sind, ist ein verlorener Abend“,
sagte Albert Einstein, dessen Todestag sich in wenigen Wochen zum 50. Mal jährt. In diesem Sinne ist die heutige lebhafte Debatte über den Haushalt des Sozialministeriums sicher ein Gewinn. Aber auch das inhaltliche Ergebnis der Beratung kann sich mit Blick auf die soziale Lage der Menschen in unserem Land und die finanziellen Gestaltungsspielräume sehen lassen.
(Beifall des Abg. Döpper CDU – Abg. Stickelber- ger SPD: Einsamer Beifall des Abg. Döpper! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Ein Fan!)
Die gute Positionierung unseres Landes in vielen Bereichen verdanken wir der wichtigsten Ressource, die wir haben: den Menschen in diesem Land mit ihrem Ideenreichtum, ihrem Fleiß und ihrem Engagement. Es lebt sich gut in Baden-Württemberg. – Herr Kretschmann, manchmal wären Sie froh, wenn Sie überhaupt einen Fan hätten.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Döpper CDU: Jawohl! – Zuruf des Abg. Kretschmann GRÜNE)
Eine wichtige Voraussetzung ist die soziale Infrastruktur. Obwohl wir mit dem Staatshaushaltsplan 2005/2006 den dritten Sparhaushalt in Folge beraten, ist es durch langwierige Verhandlungen bis in die letzten Tage hinein gelungen, diese Struktur im Wesentlichen zu erhalten.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Damen und Herren Abgeordneten, die sich dafür eingesetzt haben. Ich bedanke mich insbesondere bei der CDU/CSU
(Heiterkeit – Abg. Stickelberger SPD: Noch nicht! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das ist mir heute Mor- gen auch passiert!)
bei der CDU-Fraktion, insbesondere beim Arbeitskreis Sozialpolitik unter der Leitung von Alfred Haas.
Liebe Frau Haußmann, jetzt sage ich Ihnen eines: Sie werden noch traurig sein, wenn Sie niemanden mehr haben, an dem Sie sich reiben können. Insofern werden Sie ihn noch sehr vermissen.
Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die konstruktive Begleitung bei schwierigen Entscheidungen, die wir zu treffen hatten. Im Übrigen habe ich mich auch bei der Diskussion mit einigen Verbandsvertretern gefreut, dass ihnen der Ernst der Lage bewusst war und diese in persönlichen Gesprächen großes Verständnis gezeigt haben.
Frau Lösch, zu der Frage, ob wir uns auskennen oder nicht, möchte ich Ihnen sagen: Wir reden offensichtlich mit unterschiedlichen Gruppen. Mir haben viele in Einzelgesprächen zugestanden, dass sie durchaus die Möglichkeit haben, strukturelle Einsparungen bei sich vorzunehmen. Ich glaube, dass das auch die Aufgabe sein muss. Insofern scheinen wir mit unterschiedlichen Gruppen zu sprechen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir die Arbeit der Organisationen sehr gut kennen und vor diesem Hintergrund der Auffassung waren, dass auch das, was wir vorgelegt haben, vertretbar ist.
Der Etat des Sozialministeriums soll in beiden Haushaltsjahren jeweils rund 1,2 Milliarden € betragen. Gegenüber dem Vorjahr 2004 verändert er sich damit unter dem Strich kaum. Bei näherer Betrachtung sind jedoch durchaus beachtliche Veränderungen zu bilanzieren. Kürzungen stehen Mehrausgaben an anderer Stelle gegenüber. Obwohl parteiübergreifend Konsens darüber besteht, dass es im Sozialhaushalt keine wesentlichen Sparpotenziale mehr gibt, konnte der Etat des Sozialministeriums nicht gänzlich von Einsparungen ausgenommen werden. Ich sage nur: Gerade auch in einem Sozialetat haben wir eine Verantwortung für zukünftige Generationen.
Die Haushaltsstrukturkommission hat diese Fakten bei den Verhandlungen über das Einsparkonzept der Landesregierung berücksichtigt. Das Sozialministerium hat deshalb statt des rechnerischen Sparbetrags von ursprünglich 43,2 Millionen € für 2005 und 48,6 Millionen € für 2006 jährlich noch knapp 10 Millionen € zu erbringen, ein immer noch schwer zu tragendes Paket, bei dem man bei allen Betroffenen um großes Verständnis werben muss. Allerdings – das möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben – haben wir diese unumgänglichen Kürzungen mit Augenmaß vorgenommen. Die bewährten Strukturen bleiben erhalten, denn wir haben rund zwei Drittel der Einsparungen durch Vereinfachungen bei Erstattungen von Verwaltungskosten, erhöhte Rückgriffsquoten beim Unterhaltsvorschussgesetz und Rückstellungen von Investitionen umgesetzt. Das sind Bereiche, die unsere Bürgerinnen und Bürger zumindest nicht direkt belasten.
Ich freue mich, dass die zunächst ins Auge gefasste zehnprozentige Kürzung bei den Förderungen der Selbsthilfe
(Beifall bei der CDU – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Teßmer SPD: Jetzt klatschen sie für sich sel- ber! – Abg. Schmiedel SPD: Das ist ja Schmieren- theater!)
Auf eines möchte ich jedoch hinweisen. Nach Bekanntwerden des Regierungsentwurfs, der diese Kürzungen vorsah, sind auch aus Sicht der Selbsthilfegruppen und -verbände in einigen Bereichen die Potenziale für strukturelle Verbesserungen sichtbar geworden, und diese – das sage ich hier ganz deutlich – müssen auch umgesetzt werden.
Der Kommunale Investitionsfonds wurde um rund 100 Millionen € gekürzt. Dies ist zur Haushaltskonsolidierung notwendig. Im Sozialhaushalt mussten dabei die Krankenhausförderung und die Pflegeheimförderung verändert werden. Das Fördervolumen bei der Krankenhausfinanzierung musste um rund 30 Millionen € reduziert werden, was primär die 2005 und 2006 verfügbaren Ausgabemittel betrifft. Dagegen konnte die Förderung von Altenhilfe- und Pflegeeinrichtungen mit einem Teil der umgeschichteten Ausgabemittel je Haushaltsjahr um zusätzlich 5 Millionen € verstärkt werden. Wir haben hier unseren Willen sichtbar werden lassen, Mittel dahin zu transferieren, wo sie am nötigsten gebraucht werden, auch in schwierigen Zeiten. Ich sage auch: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Pflegeheimförderung kurzfristig nicht abgeschafft werden kann, wenn wir eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der älteren Menschen gewährleisten wollen. In Anbetracht der Entwicklung der Demografie ist es gegenüber der älteren Generation unverantwortlich, hier kurzfristig aussteigen zu wollen.
liebe Frau Haußmann, auch dazu haben wir mehrere Ansätze; das sollten Sie wissen, wenn Sie das auch entsprechend im Sozialausschuss verfolgen – auf dem Niveau des Vorjahres bewegt, zeigt, dass wir weiter das Ziel verfolgen, die Krankenhäuser für die Fallpauschalen fit zu machen. Wir stellen uns angesichts der notwendigen Strukturveränderungen unserer Verantwortung.
Meine Damen und Herren, trotz der erwähnten Kürzungen gibt es Bereiche, in denen wir Mehrausgaben veranschlagen mussten, nämlich dort, wo sie sich aus rechtsverbindlichen Verpflichtungen ergeben: für Schulen am Heim, für Schulen für Sozialberufe und Berufe des Gesundheitswesens, im Maßregelvollzug und für Investitionen bei den Zentren für Psychiatrie.
Neu aufgenommen werden die Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus dem Wegfall des Wohngelds für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Die Finanzierung erfolgt durch Minderausgaben beim Innenministerium.
Schließlich bin ich froh, dass es bei allen Sparbemühungen möglich ist, für humanitäre Hilfsmaßnahmen – wie für die von der Flutkatastrophe in Asien betroffenen Menschen aus Baden-Württemberg – bis zu 1 Million € im Sozialhaushalt bereitzustellen. An dieser Stelle danke ich allen, die durch ihre Spenden oder ihren persönlichen Einsatz vor Ort solidarisch Hilfe geleistet haben.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Zahlen in diesem Doppelhaushalt belegen erneut, dass die Landesregierung ihren Politikschwerpunkt „Kinder und Familien“ ernst nimmt.
Auch der kürzlich veröffentlichte Familienatlas bestätigt, dass es sich im Süden der Bundesrepublik für Familien am besten leben lässt – auch wenn die Opposition über dieses Ergebnis natürlich nicht begeistert ist, weil es unsere Politik bestätigt.