Ich habe Verständnis für die Proteste und Resolutionen, die mich aus Kreistagen und auch aus Gemeinderäten erreicht haben, aber die Reform der Kommunalfinanzen muss eben fortgeführt werden. Die bisherigen Maßnahmen, zu denen die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durch Hartz IV gehört, haben halt nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung geführt. Deshalb hat der Ministerpräsident angemahnt, noch vor 2006 ein bundesweites Konzept zur grundlegenden Neuordnung der kommunalen Finanzen zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang nur sagen, dass die Rechtsaufsichtsbehörden die Kommunen bei deren Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unterstützen werden. Das Zusammenwirken von Kommunen und Rechtsaufsicht hat sich in unserem Land längst bewährt und wird sich auch künftig bewähren.
Ein letztes Wort, meine Damen und Herren, zum Wohnungsbau, der ja nun wieder neu im Innenressort angesiedelt ist. Im Jahr 2005 zeichnen sich für die Wohnraumförderung wieder günstigere Perspektiven ab. Herr Kollege Hofer hat dankenswerterweise darauf hingewiesen. Bundesund Landesanteile ergeben zusammengenommen einen Rahmen von rund 51 Millionen €. Dieser Rahmen liegt – ich glaube, Sie haben es gesagt, Herr Hofer – um 12,5 Millionen € über dem Bewilligungsrahmen des Jahres 2004.
Einen Schwerpunkt bildet wiederum die Unterstützung von einkommensschwachen Familien mit mehreren Kindern bei der Bildung selbst genutzten Wohnraums. Der Neubau betreuter Mietwohnungen für ältere und für schwerbehinderte Menschen und auch der Neubau allgemeiner Sozialmietwohnungen werden in den Verdichtungsräumen und in ausgewählten Einzelfällen gefördert. Fortgesetzt wird die Förderung von Projekten zur Sicherung der Wohnungsversorgung für soziale Randgruppen.
Ein neuer Aspekt ist das Förderangebot zur Modernisierung von Mietwohnungsbeständen gegen die Einräumung von Belegungsbindungen. Die Konzeption des Landeswohnraumförderprogramms 2005 sieht beispielsweise eine Verdoppelung des Anteils der geförderten Wohneinheiten in der Mitwohnraumförderung im Vergleich zum Jahr 2004 vor.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch einige Worte des Dankes an alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, an alle Feuerwehrleute und an alle anderen Beschäftigten, die für unsere Sicherheit sorgen,
ein Wort des Dankes an alle seit dem 1. Januar 2005, also dem Inkrafttreten der Verwaltungsreform, neu im Innenmi
nisterium angesiedelten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungspräsidien und ein Wort des Dankes an alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mir ist bewusst, welchen Einsatz sie leisten – und dies trotz Stelleneinsparungen, Arbeitszeiterhöhungen und den bedauerlichen finanziellen Einschnitten, die angesichts der Finanzlage des Landes nicht zu verhindern waren.
Wir wollen unsere Möglichkeiten nutzen, zum Beispiel bei der Diskussion um die künftige Ausgestaltung des Dienstrechts oder bei den Arbeitszeitregelungen, um ihren Arbeitsplatz attraktiv zu erhalten.
Nicht zuletzt danke ich aber auch dem Finanzminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die kollegiale Zusammenarbeit und das Verständnis für unsere Belange. Ich danke aber auch allen Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag für die Unterstützung, die sie unserem Ressort mit konstruktiver Kritik geleistet haben.
Diese Unterstützung zeigt, dass wir in diesem Landtag das leisten, was unsere Bürger zu Recht von uns erwarten: Wir setzen in schwierigen Zeiten Prioritäten und haben die Kraft, den Bürgern zu sagen, was jetzt wichtig ist und worauf es uns jetzt ankommt. Dies ist in allererster Linie auch, ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Daran wollen wir weiterhin arbeiten, trotz schwieriger gewordener Bedingungen. Ich danke Ihnen herzlich dafür.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 03 – Innenministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4003.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Stärkung der Bereitschaftspolizei –, Drucksache 13/4043-1, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Antiterrorprogramm –, Drucksache 13/4043-2, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über das Kapitel 0302 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Verkauf von Darlehensforderungen an die Landeskreditbank zur Förderung des Wohnungsbaus –, Drucksache 13/4043-3, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Förderung preiswerter und familiengerechter Wohnungen –, Drucksache 13/4043-4, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.