Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei meinem Wortbeitrag speziell unseren beiden Anträgen – Stärkung der Bereitschaftspolizei und Verzicht auf den freiwilligen Polizeidienst – widmen.
(Abg. Blenke CDU: Da können Sie auf die Rede vom letzten Jahr verweisen! Das kommt jedes Jahr! – Gegenruf des Abg. Capezzuto SPD: Sie begreifen es nicht!)
Ich will aber zunächst kurz auf den Kollegen Döring eingehen, weil ich von seinen positiven Aussagen zur Polizei ganz überrascht bin. Der Wechsel vom Ministeramt zum Polizeisprecher Ihrer Fraktion hat Ihnen gut getan. Es wäre nur schön, wenn Ihre Fraktion diese Umstellung ebenfalls vollziehen würde, denn sie hatte schon oft die Möglichkeit, unseren Anträgen, die genau in die Richtung gingen, die Sie hier angesprochen haben, zu unterstützen. Leider ist das nicht geschehen. Aber vielleicht führt Ihre jetzige Funktion dazu, dass wir in Zukunft die Unterstützung der FDP/DVPFraktion bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem ersten Antrag fordern wir, für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und desgleichen bei Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärtern für das Haushaltsjahr 2005 zusätzlich 200 Stellen und für 2006 zusätzlich 400 Stellen auszubringen.
Ich will das ganz kurz begründen: Sie wissen – und das sage ich wirklich ganz bewusst gleich am Anfang –, wir haben keine Illusionen und werden auch keine zusätzlichen Stellen fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es uns immer unterstellt wird. Wir wollen vielmehr lediglich die Abgänge bei der Polizei ab dem Jahr 2007 ausgleichen, denn in den Jahren 2007, 2008 ff. wird mit 400 bis 500 Abgängen gerechnet – nur aufgrund von Pensionierung, ohne Personen hinzuzurechnen, die krankheitsbedingt ausscheiden.
Diese Abgänge können Sie nur ausgleichen, die Stellenzahl, die wir jetzt bei der Polizei haben, können Sie nur halten, wenn Sie auch in der Ausbildung zulegen. Wenn Sie in diesem Bereich nichts tun, Herr Minister, müssen Sie sich gefallen lassen, dass wir sagen: Sie führen die Polizei nach unten, aber nicht nach oben.
Die nächste Frage stellt sich in diesem Zusammenhang: Was möchten Sie dem Rechnungshof antworten, wenn er sagt, das Land brauche keine fünf Polizeischulen? Die Fraktion GRÜNE hat hierzu heute auch einen Antrag vorgelegt, mit dem begehrt wird, drei Polizeischulen zu streichen. Wir halten dies für falsch – das möchte ich von vornherein sagen –, weil die Zeit kommen wird, in der wir diese fünf Polizeischulen wieder brauchen. Mit 200 Ausbildungsstellen werden Sie diese aber nicht aufrechterhalten können. Deshalb ist auch hier dringender Handlungsbedarf vorhanden. Wir bitten Sie ganz herzlich, dem Rechnung zu tragen.
Wenn heute gesagt wird, das sei alles nicht so problematisch, dann darf ich auf zwei Presseberichte verweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zum einen steht in der „Bild“Zeitung vom 9. Februar 2005 – „Verbrechensschock!“ –: „23,6 % mehr Straftaten im braven Stuttgart!“. Zum anderen steht in den BNN – ich darf zitieren, Herr Präsident – Folgendes zu lesen:
Die Sicherheitslage in Baden-Württemberg ist aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft – dem schließt sich auch die Deutsche Gewerkschaft der Polizei an – schlechter als von der CDU/FDP-Landesregierung behauptet. Jahr für Jahr wird der Bevölkerung ein Bild von heiler Welt vorgegaukelt, sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft in Bruchsal.
Es gibt zwischen Main und Bodensee eine deutlich geringere Polizeidichte als in den meisten anderen Bundesländern. Deshalb sei zu befürchten, dass der im Land geplante Personalabbau bei den Ordnungshütern die Lage weiterhin verschärfen wird.
Das sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei ebenfalls. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich doch nicht hier hinstellen und sagen, das seien unbedingt Personen, die der SPD angehörten.
Das sind vielmehr Personen, die tagtäglich vor Ort sind und die sich in der Problematik auskennen. Sie treten selbstverständlich für das Personal ein, aber nicht im Unverstand, sondern sie wollen das, was notwendig ist, um die innere Sicherheit aufrechtzuerhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und auch Sie, Herr Innenminister: Sie müssen gegenüber den Beschäftigten bei der Polizei, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit die Frage beantworten, wohin Sie wollen und wie weit Sie den Status quo der inneren Sicherheit beibehalten oder absenken wollen. Das können Sie heute, wenn Sie unserem Antrag zustimmen, positiv beantworten. Wenn Sie ihn ablehnen, beantworten Sie diese Frage negativ.
Ich will Ihnen – ganz kurz – die Zustimmung zu dem Antrag vielleicht dadurch erleichtern, dass ich darauf hinweise, dass wir gleichzeitig mit einem zweiten Antrag die Streichung des freiwilligen Polizeidienstes beantragen, der mit 2,17 Millionen € im Jahr 2005 und 2,19 Millionen € im Jahr 2006 veranschlagt ist. Sie wissen genau, dass der freiwillige Polizeidienst – und ich möchte mich bei den Herrschaften, die diese Arbeit die ganzen Jahre über leisten, bedanken – aber kein Ersatz für einen ausgebildeten Polizeibeamten ist. Deshalb kann es nicht sein, dass wir Jahr für Jahr diese Beträge ausgeben. Setzen Sie dieses Geld in richtige Polizeistellen um, dann haben Sie unsere Zustimmung.
Ganz kurz noch zum Antrag der CDU. Dem ersten Teil, was die Möglichkeiten der Beförderung angeht, werden wir zustimmen. Den zweiten Teil werden wir aber ablehnen, weil Sie eine Milchmädchenrechnung vornehmen. Bei der Flüchtlingsaufnahme nehmen Sie das weg, was Sie auf der anderen Seite geben wollen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einige Worte zum Thema Wohnraumförderung 2005 sagen. Die Konzeption, die jetzt erstmals federführend vom Innenministerium vorgelegt wird, ist in weiten Teilen identisch mit dem, was über Jahre hinweg federführend vom Wirtschaftsministerium vorgelegt worden ist. Deshalb ist es wohl richtig, wenn ich als wirtschaftspolitischer und noch wohnungsbaupolitischer Sprecher dazu ein paar Worte sage und nicht der innenpolitische Sprecher. Denn er müsste sich in weitem Umfang selbst bestätigen und kommentieren, und das ist nicht gerade sehr sinnvoll.
Nicht geändert hat sich der Umstand – und das halte ich auch für sehr richtig –, dass die Förderung des Erwerbs selbst genutzten Wohnungseigentums durch einkommensschwache kinderreiche Familien nach wie vor ein und wohl der wichtigste Schwerpunkt ist. Leider ist man „kinderreich“ erst ab drei Kindern und nicht bereits mit zwei. Für Familien mit nur zwei Kindern gibt es nach wie vor mangels Mitteln auch unter der Federführung des Innenministeriums nicht landesweit, sondern nur in der Gebietskategorie I eine Förderung. Auch bei den Sonderprogrammen „Attraktive Innenstadt“ und „Ökologisches und innovatives Bauen“ wird das weitergeführt, was auch 2004 schon gemacht wurde, zu den etwa gleichen Konditionen. Auch hier gilt Artikel 1 der Mecklenburgischen Staatsverfassung: Es bleibt alles beim Alten.
Auch bei der Mietförderung gibt es zunächst – es kommt dann noch ein Punkt – nicht viel Neues. Das Angebot für die Förderung von Neubauwohnungen und sozial gebundenen Mietwohnungen ist wie im Vorjahr auch eben leider nicht landesweit darstellbar, sondern auf Verdichtungsräume, Großstädte und Universitätsstädte beschränkt. Ähnliches gilt für den betreuten Mietwohnungsbau für Seniorinnen und Senioren und die anderen Punkte, auf die ich jetzt nicht näher eingehen will. Denn das, was man schon kennt, in epischer Breite zu wiederholen ist sicher nicht notwendig.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Capezzuto SPD: Das ist aber schade! – Gegenruf des Abg. Klein- mann FDP/DVP: Wollen Sie es hören? – Abg. Jun- ginger SPD: Privatissimum! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Aber bilateral!)
Herr Capezzuto, wenn Sie es unbedingt wollen, tue ich Ihnen vielleicht den Gefallen und sage noch etwas dazu. Aber die anderen möchten das nicht.
Schließlich ist festzustellen, dass es auch bei der Bauwirtschaft leider nicht viel Neues zu vermelden gibt. Man hatte ja gehofft, es gehe wieder mal etwas nach oben. Der Wohnungsbau schwankt immer ein bisschen, je nachdem, was zum Thema Eigenheimzulage gerade durchs politische Dorf getrieben wird. Aber kaum flammt ein Lichtlein der Hoffnung für die Bauwirtschaft auf, wird es schnell wieder gelöscht, und wenn man denkt, man wäre ganz unten, tut sich immer noch ein Tal auf. Ich fürchte, das wird 2005 nicht viel anders sein.
Auf drei Neuerungen möchte ich aber eingehen. Eine Neuerung ist, dass sich der Gesamtrahmen verbessert hat, immerhin von 38,6 auf 51 Millionen €, während sonst überall abgestrichen wird. Es gibt zusätzliche Perspektiven für das Wohnraumprogramm 2005, und das beruht vor allem darauf, dass der Bund die finanzielle Ausstattung der Länder auf dem Gebiet der Wohnraumförderung, die er im Jahr 2004 um mehr als die Hälfte auf 110 Millionen € gekürzt hatte, nun wieder auf 202,4 Millionen € anhebt.
Das ist sehr erfreulich, wobei es relativ ist. Denn die Höhe von 2003 mit 230 Millionen € wird trotzdem nicht wieder
So ist es dann auch beim Land. Auch die Komplementärmittel des Landes werden von 26 auf 28 Millionen € angehoben. Man sieht, das sind kommunizierende Röhren. Man kann nicht auf der einen Seite heruntergehen und verlangen, dass alle anderen raufgehen, sondern die beiden Dinge gehen eben miteinander.
Wichtig ist vor allem, wofür das zusätzliche Geld eingesetzt wird. Neu und gut daran finde ich, dass man es vor allem und ganz gezielt für vorhandenen Wohnraum einsetzt. Beim Erwerb von vorhandenem Wohnraum für kinderreiche Familien werden immerhin 400 Wohnungen zusätzlich gefördert. Man kann natürlich sagen: „4 000 wären besser gewesen.“ Die Förderung für Kinderreiche setzt hier erfreulicherweise auch wieder für Familien ab zwei Kindern ein – landesweit. Das ist ein gewisses Gegenmerkmal zu dem, was bei der Mietwohnraum- und der Neubauförderung noch nicht möglich ist.
Ganz neu – das geht wirklich sehr weit – ist das Förderangebot für die Modernisierung von Mietraum unter Einräumung von Belegungsbindungen. Das Angebot ist vor allem für Wohnungsbauunternehmen gut. Da wird mit Sicherheit etwas für die Bauwirtschaft getan, was ja auch kein Fehler ist. Das Angebot kann ab zehn Mietwohnungen in Anspruch genommen werden. Im Gegensatz zur Förderung von Belegungsbindungen im Neubau, für die so gut wie kein Markt vorhanden ist, ist diese neu eingeführte Förderung für Investoren interessant und ein viel versprechender Ansatz.
Herr Kollege Hofer, sind Ihnen die Stellungnahmen der Wohnungswirtschaft bekannt, wonach sie dieses Modernisierungsprogramm gar nicht abnehmen werden, weil sie sich für 5 000 € für eine Modernisierungsmaßnahme eine Belegungsbindung einhandeln und damit die Wohnung wegen eines Betrags von 5 000 € für mindestens zehn Jahre zu den Bedingungen einer Sozialwohnung vermieten sollen?
Man muss sehen, dass man hier mit einem Mittelansatz von 5 Millionen € rund 1 000 Wohnungen anspricht. Wenn ich für 5 Millionen € rund 1 000 Wohnungen anspreche, kann ich schon sehen, dass der spezifische Förderwert für die einzelne Wohnung nicht allzu hoch ist.