Die haben eine Gesellschaft in den Niederlanden gegründet. Diese hat eine GmbH & Co. KG gegründet, die in einem anderen Land sitzt, und die leihen sich untereinander Geld. Also eines muss ich sagen: Tricksen können die besser als wir.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Uns interessieren nur Ihre Tricks! Wir sind nur für Ihre Tricks zuständig! – Abg. Junginger SPD: Nennen Sie doch einmal den Absender! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Noch einmal, um das deutlich zu sagen: Ein Fonds für Pensionen hat doch so lange keinen ökonomischen Sinn, wie wir uns verschulden.
würden wir auf der einen Seite für viel Zinsen Geld leihen und es auf der anderen Seite für weniger Zinsen anlegen. Die beste Form der Anlage sind Staatsanleihen. Deswegen kaufen die in Rheinland-Pfalz mit ihrem Fonds ihre eigenen Staatsanleihen. Das ist natürlich lustig. Den Fonds sollten Sie wirklich nicht mehr als Beispiel nennen.
Das könnten wir auch jederzeit machen: Auch wir könnten unsere Schulden auslagern und sie dann zurücknehmen. Ich wollte das nur sagen, weil da immer wieder solche alten Kamellen kommen, die einfach nicht der Wirklichkeit entsprechen.
Sie haben vorhin gesagt, wir würden keine gute Integrationspolitik betreiben. Meine Damen und Herren, die niedrigste Arbeitslosigkeit ist die beste Integrationspolitik, die es überhaupt gibt. Das wollen wir bei dieser Gelegenheit auch einmal feststellen.
Sie haben gesagt, wir hätten nicht genügend Personalkosten abgebaut. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen: Hier mussten wir kämpfen, als Sie noch vor zwei Jahren die Altersteilzeit einführen wollten.
Heute wollen Sie – zumindest die Grünen – die Sonderzuwendung, also diese 13. Zahlung, die es in dieser Form gar nicht mehr gibt, den Pensionären streichen. Auf der anderen Seite wollten Sie damals die Altersteilzeit einführen, was viel teurer gewesen wäre.
Übrigens: Sie haben einen schlimmen Fehler gemacht, Herr Kretschmann, weil Sie meinen Brief nicht gelesen haben. Sie haben gesagt, die Personalkosten wären bis September um 6 % gestiegen. Das ist klar. Denn bisher haben wir im Dezember die volle Weihnachtszahlung geleistet. In der Zwischenzeit wird sie gezwölftelt,
Das ist jetzt nicht tragisch. So ein Fehler kann einmal passieren. Nur: Bevor man mit Stentorstimme die anderen verdammt, sollte man erst einmal die Briefe lesen.
Sie haben wieder einmal vorgebracht – ich muss auf solche Einzelheiten eingehen –, zur Finanzierung solle man Rothaus verkaufen. Ich glaube, Rothaus haben Sie schon zehnmal verkauft und verbraucht.
Eines müssen wir doch mit aller Klarheit sagen: Wenn Rothaus heute an einen Konzern verkauft wird, gibt es zwar auch in zehn Jahren noch „Tannenzäpfle“, aber keine Arbeitsplätze mehr in Grafenhausen.
Das wollen wir jetzt einmal mit aller Klarheit hier feststellen. Dies ist auch der Grund, warum wir Rothaus nicht verkaufen werden.
Dieses Unternehmen wird in keiner Weise anders geführt als jedes privatwirtschaftliche Unternehmen. Deswegen wäre es Unsinn, dieses Unternehmen aus strukturpolitischen Gründen zu verkaufen.
Sie haben weiterhin darauf hingewiesen, wir sollten eventuell Anteile an der LBBW verkaufen. Dies hielte ich auch für schlecht und für verhängnisvoll.
Baden-Württemberg – das ist schon unter Ministerpräsident Späth vor vielen Jahren immer wieder gesagt worden – hat eine hervorragende Struktur und ist schlecht aufgestellt, was Dienstleistungen betrifft, zum Beispiel im Bereich Banken und Versicherungen. So war es noch vor zehn, zwölf Jahren. Mit der LBBW haben wir in Baden-Württemberg inzwischen die viertgrößte und bald die drittgrößte Bank Deutschlands. Das hätte vor zehn Jahren kein Mensch für möglich gehalten.
Deswegen ist es richtig, dass diese Bank vom Land mehrheitlich – mit dem Sparkassenverband und der Stadt Stuttgart – gehalten wird.
Seit dem 17. Juli dieses Jahres gibt es auch die Gewährträgerhaftung nicht mehr. Folglich wird diese Bank auch nicht anders arbeiten können als jede andere Bank. Ich sehe deswegen keinen Grund, da etwas zu machen.
Sie schlagen immer wieder vor, Beamte zu Angestellten zu machen. Meine Damen und Herren, unter rein finanzpolitischen Gesichtspunkten bringt eine solche Maßnahme nichts. Im Gegenteil, es käme zunächst zu einer stärkeren Belastung.
Wir müssten dann nämlich nicht nur für die Beamten, die in Pension sind und in Pension gehen, die Pensionen zahlen, sondern wir müssten auch die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Jetzt könnte man natürlich einwenden, ein solcher Weg würde mehr Transparenz schaffen. Darüber würde ich mit mir reden lassen.