Das kann nicht unser Interesse sein. In erster Linie stehen Sie dafür in der Verantwortung. Den Neuanfang haben wir vermisst. Der, der ihn machen sollte, war überhaupt nicht anwesend – was ich noch einmal in aller Schärfe kritisieren möchte.
Wir bieten Ihnen eine faire und eine konstruktive Opposition an. Aber bei den Versäumnissen und angesichts dessen, was Sie vorgelegt haben, kann dies nur heißen: eine beinharte Opposition.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Reden der beiden Oppositionsführer haben das Land auch nicht nach vorne gebracht.
(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD und den Grünen – Abg. Fischer SPD: Er hat „auch nicht“ gesagt!)
Im letzten Jahr habe ich zwischen den beiden Oppositionskulturen unterschieden, habe Herrn Kretschmann dabei gelobt und erklärt, dass Herr Drexler die alte Art der Opposition gemacht hat. Herr Kretschmann, dieses Lob für Sie kann ich heute nicht mehr aussprechen. Sie haben sich Herrn Drexler angepasst.
(Abg. Teßmer SPD: Der will gar nicht gelobt wer- den! – Abg. Stickelberger SPD: Das Lob wollen wir nicht!)
Herr Drexler, ein Lob muss ich Ihnen aussprechen: Sie waren als Büttenredner beeindruckend. Sie haben wirklich viele Gags gebracht.
Sie haben aber relativ wenig zum Inhalt gesagt. Eines war ganz typisch: Den Beifall, den Sie bekommen haben, haben Sie nicht für den Inhalt bekommen, sondern für die Kunst Ihrer Rede.
Ansonsten haben Sie doch immer Folgendes gesagt: Wir hätten zu viel gekürzt. Sie haben jede einzelne Kürzung kritisiert. Gleichzeitig haben Sie gesagt, wir hätten zu wenig gespart. Wie dies zusammengehen soll, haben Sie uns leider nicht verraten.
(Abg. Drexler SPD: Das sage ich Ihnen gleich! – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Das war bei uns nicht so pauschal! – Abg. Blenke CDU: Das ist das Geheimnis des Herrn Drexler!)
Sie haben immer wieder gesagt, wir dürften Baden-Württemberg nicht mit anderen Ländern vergleichen, wir seien hier im Landtag von Baden-Württemberg. Dies ist in einer Hinsicht richtig. Aber auf der anderen Seite ist BadenWürttemberg keine Insel, sondern voll in die Bundesrepublik Deutschland eingebunden, ein Teil ihrer Gesellschaft,
und gehört vor allem mit zu den Leidtragenden der Politik, die in Berlin gemacht wird. Das müssen wir doch einmal mit aller Deutlichkeit feststellen.
Ich muss es noch einmal sagen: Unsere Zahlen sind schlecht; das gebe ich ehrlich zu. Aber die Zahlen von 14 anderen Ländern sind halt noch viel schlechter. Auch das muss bei dieser Gelegenheit gesagt werden.
In der Tat haben wir nicht mehr das beste Rating. Aber die anderen 14 Länder haben es auch nicht. Die allermeisten – außer Hessen – haben ein wesentlich schlechteres Rating. Hessen ist auf unserer Ebene, hat allerdings wesentlich mehr Schulden, ist also stärker gefährdet als wir, dieses Rating zu verlieren. Lediglich Bayern hat noch das AAA. Das wollen wir doch auch einmal festhalten.
Vorhin ist gesagt worden, wir würden in drei Jahren 6 Milliarden € Schulden machen. Es ist schlimm, dass wir so viel Schulden machen müssen. Aber das Land Nordrhein-Westfalen wird allein in diesem Jahr 7 Milliarden € Schulden machen. Das muss man bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen dürfen.
Dann muss ich Sie ökonomisch noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Wir haben unter anderem auch deswegen Schulden machen müssen, weil wir in der Tat für Schulen und für Hochschulen mehr ausgeben als alle anderen Länder.
Ich muss Ihnen auch sagen: Als Finanzminister stehe ich dazu. Es ist doch überhaupt keine Frage, dass wir auf der einen Seite Reformen brauchen, damit wir unsere Fesseln sprengen können, dass wir auf der anderen Seite aber nur über Bildung und Forschung in der Lage sind, die Zukunft zu meistern. Deswegen ist es richtig, dort zu investieren.
Unsere Investitionen bringen doch auch Vorteile: dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit haben, dass bei uns unter den Ländern – die Stadtstaaten einmal außen vor gelassen – der höchste Wohlstand herrscht. Das ist eine Tatsache, die kürzlich wieder festgestellt worden ist. All dies ist auch auf unsere Bildungs- und Forschungspolitik zurückzuführen. Deswegen haben wir natürlich auch höhere Steuereinnahmen als die anderen. Aber jetzt kommt’s: Die Steuereinnahmen, die das Ergebnis unserer Investitionen sind, werden uns im Länderfinanzausgleich weggenommen.
Dann haben Sie vorhin gesagt, wir sollten den Länderfinanzausgleich nicht immer wieder kritisieren, das sei bestehendes Gesetz. Mit der Aussage, es sei bestehendes Gesetz, haben Sie Recht.
Es gibt aber laufend den Drang, den Länderfinanzausgleich noch zu verstärken. Sie wissen, dass zurzeit die Diskussion über den nationalen Stabilitätspakt läuft.
Was die Bundesregierung hierzu vorgesehen hat, würde einen zusätzlichen Länderfinanzausgleich auf Kosten von Baden-Württemberg bedeuten.
Deswegen ist es wirklich notwendig, dass wir uns immer wieder dagegen wehren. Wir müssen hier einfach darauf hinweisen, dass der größte Teil unserer Einnahmen durch die Bundespolitik bestimmt wird, dass auch viele Ausgaben durch die Bundespolitik bestimmt werden; ich darf an verschiedene Ausgaben im Bereich der Sozialpolitik erinnern. Darin sind wir eingebunden. Deswegen müssen wir uns mit den anderen Ländern vergleichen dürfen.
Sie haben darauf hingewiesen – das finde ich auch unheimlich gut –, dass das Land Rheinland-Pfalz einen Pensionsfonds habe
und wir nicht. Jetzt muss ich Ihnen einmal vorlesen, wie die das machen. In einer Beschreibung des Fonds von Rheinland-Pfalz steht:
Nach einer logischen Sekunde leiht der Fonds alle Gelder, die ihm eingezahlt werden, als Kredit an den Landeshaushalt weiter.
Das muss man sich einmal überlegen! Dieser Fonds wird überall gelobt. In Wirklichkeit ist es eine verdeckte Verschuldung. Ich muss Ihnen sagen, die Bildung – –