Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage im Namen der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE Zurücküberweisung an den Ständigen Ausschuss.
Die Fraktion der SPD und die Fraktion GRÜNE beantragen Zurücküberweisung an den Ständigen Ausschuss. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Abg. Fischer SPD: Wir zweifeln das Abstimmungs- ergebnis an! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Na- mensaufruf!)
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Abg. Capezzuto SPD: So, jetzt abzählen! Zwei, drei Aufrichtige! – Abg. Walter GRÜNE: Wieser, Hand hoch! – Zuruf von der SPD zu Abg. Drautz FDP/DVP: Richie! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, wir kommen in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 13/3680. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 13/3825 Abschnitt I.
Wer den Nummern 1 bis 18 des Artikels 1 in der Fassung des Gesetzentwurfs zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Nummern 1 bis 18 des Artikels 1 ist einstimmig zugestimmt.
Ich rufe nunmehr in Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 13/3825, die dort begehrte neue Nummer 19 sowie dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/3876-2, auf.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer der in Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 13/3825, begehrten neuen Nummer 19 mit den eben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
Nein, das kommt hinterher. Zuerst muss ich über die in Abschnitt I der Beschlussempfehlung begehrte neue Nummer 19 abstimmen lassen.
(Abg. Birzele SPD: Zur Geschäftsordnung! Wir ha- ben gerade abgestimmt! Der Antrag ist angenom- men worden! Nummer 19 in der Fassung des An- trags der CDU und der FDP/DVP! Damit ist dies beschlossen! Im Gesetz müssen wir jetzt mit Arti- kel 2 und Artikel 3 weiterfahren!)
Aber wir müssen doch über die in Abschnitt I der Beschlussempfehlung begehrte neue Nummer 19 noch abstimmen.
Die Verwaltung bestätigt mir, dass wir über die in Abschnitt I der Beschlussempfehlung begehrte neue Nummer 19 noch abstimmen müssen. Dies tun wir.
(Abg. Birzele SPD: Nein, wir stimmen über den Gesetzentwurf ab! – Abg. Herrmann CDU: So ist es richtig! Der Herr Vizepräsident hat nicht Recht!)
Ich bitte um das Handzeichen. Wer stimmt der in Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 13/3825, begehrten neuen Nummer 19 mit den beschlossenen Änderungen zu? –
des Gesetzentwurfs auf. Wer stimmt diesen Artikeln zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Artikeln 2 und 3 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/3876-1, und über die Abschnitte II, III und IV der Beschlussempfehlung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Weil vorher bezweifelt wurde, dass unser Entschließungsantrag weit genug geht, will ich die Anregung des Kollegen Hauk aufgreifen und schlage im Namen der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE folgende Änderung in Abschnitt I Ziffer 2 des Entschließungsantrags vor: