Das ist eine Beleidigung für jeden Wirtschaftsprüfer. Ich kann Ihnen aber auch sagen: Der Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfungsbüros wird gar nicht sehr in Versuchung kommen, weil das von Ihnen Angesprochene gar nicht seine Aufgabe ist. Und ob er § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes so genau kennt, weiß ich nicht.
Allerdings haben wir deshalb unseren Entschließungsantrag gestellt. Wir wollen die Entwicklung beobachten. Der Landtag hat sich nochmals mit dem Thema zu befassen. Wenn er schließlich nicht zufrieden ist, geht mein Vorschlag dahin, das Prüfungsrecht auf eine maßgebliche Beteiligung zu beschränken – das ist das Schachtelprivileg, nämlich ab 25 % –, und zwar ohne diese zusätzliche Verschärfung, wie sie jetzt für Mehrheitsbeteiligungen vorgesehen ist.
Der Herr Minister hat zu Recht angeführt, ein wesentlicher Teil dieser Gesetzgebung bestehe darin, Freiheit zu geben und Verantwortung zu übertragen. Wir wollen mit diesem Antrag sicherstellen, dass die Verantwortung so ausgeübt wird, dass keine Mittel oder Leistungen in eine falsche Richtung fließen.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen nunmehr keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 13/3640.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 13/3790.
Die Änderungsanträge sowie die Änderungen durch die Beschlussempfehlung werde ich bei den entsprechenden Artikeln bzw. Paragrafen und den Entschließungsantrag am Schluss der Beratung aufrufen. Soweit zu Änderungsanträgen oder zu Paragrafen des Gesetzentwurfs das Wort gewünscht wird, bitte ich um entsprechende Hinweise. Die Wortmeldungen werden dann an der betreffenden Stelle jeweils einbezogen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 1 mehrheitlich so beschlossen.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3856-1, sowie den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/3856-21.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3856-1, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/3856-21, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 2 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3856-2, und den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/3856-22.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3856-2, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/3856-22, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über § 4 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen so beschlossen.
Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über § 6 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich beschlossen.