Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über § 7 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen so beschlossen.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3856-3. Dazu wird das Wort gewünscht. Frau Bregenzer, bitte.
Herr Präsident! Ich stelle den Antrag auf namentliche Abstimmung und auf Zulassung einer Begründung durch die Kollegin.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich stelle die Begründung dieses Antrags unter das Motto meines Lieblingsphilosophen Montaigne: „Die Rede des weisen Mannes sei kurz.“
(Oh-Rufe – Beifall bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Sehr gut! – Zuruf von der CDU: Wer ist der weise Mann? – Abg. Blenke CDU: Wie ist das bei Frauen? – Abg. Drexler SPD: Der Wissenschafts- minister guckt ganz betroffen! Das hat er nicht ge- wusst! – Abg. Wichmann SPD: Und was macht die weise Frau?)
Meine Kollegin Frau Bregenzer hat vorhin schon den hohen Stellenwert, den die Hochschulautonomie für uns hat, dargestellt.
Wenn aber der Landtag noch an der Entwicklung der Hochschullandschaft beteiligt sein will – und wir sind der festen Überzeugung, dass wir es nicht nur wollen, sondern dass wir es müssen –, dann ist es notwendig, im Landtag über
die Hochschulverträge abzustimmen. Wir dürfen uns nicht aus jeglicher Verantwortung stehlen, was wir täten, wenn wir § 13 des Gesetzentwurfs in unveränderter Form zustimmen würden.
Es liegen zu diesem Paragrafen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zu der beantragten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 13/3856-3.
Sie kennen die Regeln: Wer zustimmen möchte, der möge mit Ja antworten, wer den Änderungsantrag ablehnt, mit Nein. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt:
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina SchmidtKühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Weiß, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Renate Götting, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas,
Hauk, Herrmann, Hillebrand, Hitzler, Hofer, Hoffmann, Jägel, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Kübler, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Ich lasse nunmehr über § 13 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.