Protocol of the Session on December 9, 2004

Wer möchte zustimmen? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.

§ 59

Hochschulzugang für Berufstätige

Wer möchte zustimmen? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.

Ich rufe auf

§ 60

Zulassung; Immatrikulation

Wer zustimmen möchte, bitte Handzeichen! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich beschlossen.

§§ 61 bis 64

Wer zustimmen möchte, bitte Handzeichen! – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.

Ich rufe auf

§ 65

Mitwirkung der Studierenden

(Stellv. Präsident Birzele)

und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3856-13.

Das Wort erhält Frau Abg. Schmidt-Kühner.

Herr Präsident! Ich beantrage namentliche Abstimmung und möchte das kurz begründen.

Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Meine Damen und Herren! Die verfasste Studierendenschaft ist unseres Erachtens die einzige Möglichkeit für Studierende, an der Hochschule selbstbestimmt über ihre Interessen zu entscheiden und darüber, in welcher Weise sie Veränderungsprozesse, Verbesserungsprozesse an der Hochschule einleiten wollen. Es ist ein adäquates Mittel für die Studierenden. Es fördert das soziale Engagement, es fördert das bürgerschaftliche Engagement auch in der Zukunft.

Ich weiß noch aus eigener Studierendenerfahrung, dass viele von meinen Kommilitoninnen und Kommilitonen, die in der verfassten Studierendenschaft aktiv waren,

(Abg. Pfisterer CDU: Museum! – Zuruf von der CDU: War das gestern? – Weitere Zurufe von der CDU)

heute noch in Bürgerinitiativen und in anderen Bereichen in ihrem Umfeld, zum Beispiel im Kindergarten, engagiert sind und dass sie dazu durch die Mitwirkung in der verfassten Studierendenschaft motiviert worden sind. Das ist ein wesentlicher Teil unseres bürgerschaftlichen Engagements.

(Beifall bei der SPD und der Abg. Heike Dederer GRÜNE)

Nachdem Sie heute Morgen in der Diskussion über die Bürgerbeteiligung so vehement für das bürgerschaftliche Engagement gesprochen haben,

(Abg. Fischer SPD: Aber auch dort tun sie das nicht!)

muss der konsequente Schritt sein, dass man das auch den Studierenden an ihren Hochschulen zubilligt. Deswegen beantragen wir die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft auch in Baden-Württemberg.

(Beifall bei der SPD – Abg. Herrmann CDU: Das sind nur Linke, die da mitmachen!)

Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen deshalb zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3856-13.

Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, antworte mit Nein, wer sich enthalten möchte, mit „Enthaltung“.

Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben Z.

Frau Weckenmann, bitte.

(Namensaufruf)

Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen.

(Auszählen der Stimmen)

Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt:

An der Abstimmung haben 122 Abgeordnete teilgenommen.

53 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 69 Abgeordnete mit Nein.

Damit ist der Antrag Drucksache 13/3856-13 abgelehnt.

Mit J a haben gestimmt:

Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina SchmidtKühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Weiß, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.

Mit N e i n haben gestimmt:

Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Renate Götting, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Herrmann, Hillebrand, Hitzler, Hofer, Hoffmann, Jägel, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Kübler, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.

Ich lasse nun über § 65 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer diesem Paragrafen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –

(Zurufe von der SPD: Mehrheit!)

Das Zweite war die Mehrheit.

(Abg. Hauk CDU: Das wird angezweifelt! – Abg. Wieser CDU: Ich will eine namentliche Abstim- mung über das Mittagessen!)

Herr Abg. Hauk bezweifelt das Ergebnis. Ich lasse deshalb über § 65 noch einmal abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? –

(Abg. Wieser CDU: Erdrutsch! – Zurufe von der SPD: Auszählen!)

(Stellv. Präsident Birzele)

Da noch Uneinigkeit über das Ergebnis besteht, lasse ich erneut abstimmen.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Wie oft noch?)