Protocol of the Session on November 11, 2004

Ich habe kein Wort zur steuerrechtlichen Seite gesagt.

(Abg. Birzele SPD: Aber Ihre Parteifreunde!)

Meine Partei teilt natürlich die Auffassung, die Herr Kollege Hofer vorhin vorgetragen hat: Wir sind dann, aber auch nur dann bereit, über die Streichung der Eigenheimzulage und anderer Steuervergünstigungen zu reden,

(Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es!)

wenn in einer großen Steuerreform

(Abg. Hofer FDP/DVP: Ja!)

eine solche Tarifabsenkung stattfindet, dass der Einzelne mehr hat, als er derzeit

(Abg. Fischer SPD: Und wie finanzieren Sie die?)

(Ministerpräsident Teufel)

bei höheren Steuern und der Gewährung einiger Steuervergünstigungen hat.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Birzele SPD: Das betrifft Zweikinderfamilien mit mehr als 36 000 €!)

Und Sie sagen, Herr Kollege Drexler – ich warte, bis es Ihnen eingesagt worden ist; so lange kann ich warten – –

(Unruhe bei der SPD – Abg. Birzele SPD: Oh, Herr Teufel! – Abg. Drexler SPD: Ich habe einen kleineren Apparat als Sie, Herr Ministerpräsident! Das haben wir ja schon festgestellt!)

Ja, das ist wahr. Das kommt der Sache zugute.

(Abg. Birzele SPD: Das ganze Ministerium ist bei Ihnen Einsager!)

Sie fragen, wie eine große Steuerreform finanziert werden soll, und greifen hier insbesondere das Modell von Professor Kirchhof an. Jetzt möchte ich Ihnen einmal sagen, dass nach dem Modell von Professor Kirchhof jede Person in einer Familie einen Freibetrag von 8 000 € hat. Hinzu kommt ein Arbeitnehmerfreibetrag von 2 000 €. Für eine Familie mit zwei Kindern beträgt also der Freibetrag 32 000 € plus 2 000 €, das sind 34 000 €.

(Abg. Birzele SPD: Das hat sie unter Anrechnung des Kindergelds schon jetzt!)

Sehr viele Arbeitnehmerfamilien haben kein höheres Einkommen als 34 000 € und würden daher nach dem Kirchhof-Modell keine Steuern mehr bezahlen.

(Unruhe – Abg. Birzele SPD: Das ist doch schon jetzt der Fall! – Glocke der Präsidentin)

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Drexler?

Ja. Ich bin gerne bereit, die Frage zu beantworten. Bitte.

Herr Ministerpräsident, wissen Sie, dass nach der Steuerreform ab nächstem Jahr jemand, der verheiratet ist, zwei Kinder hat und brutto bis zu etwa 38 000 € verdient, keine Steuern mehr zahlt? Wissen Sie das?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Jungin- ger SPD: Ei, ei, ei! Nicht Kirchhof! – Abg. Gall SPD: Das weiß er nicht! Das hat ihm niemand ein- gesagt!)

Herr Kollege, ich verstehe diese Bemerkung überhaupt nicht. Ich sage, dass eine Familie mit einem Einkommen von bis zu 34 000 € nach dem Modell von Professor Kirchhof gar keine Steuern bezahlt.

(Lebhafte Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Birzele: Heute schon nicht! Heute schon nicht!)

Für den diese Summe überschießenden Betrag beträgt der Einstiegssteuersatz 15 %, der nächsthöhere Steuersatz liegt bei 20 %, und der Spitzensteuersatz beträgt 25 %.

(Abg. Birzele SPD: Dann sind die heute besser ge- stellt! – Abg. Teßmer SPD: Das ist doch schlech- ter! – Gegenruf des Abg. Hauk CDU: Das stimmt nicht! – Zuruf von der SPD: Fragen Sie mal Ihren Referenten!)

Zweitens: Die Tarifsenkung im Modell von Professor Kirchhof kostet 60 Milliarden €. 60 Milliarden € betragen die Kosten der Tarifsenkung. So groß ist die Steuerentlastung.

(Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD)

Die Gegenfinanzierung im Modell von Professor Kirchhof durch die Streichung von seitherigen Subventionstatbeständen und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage beträgt 60 Milliarden €.

(Zuruf des Abg. Junginger SPD)

Die Gegenfinanzierung ist also in vollem Umfang gegeben.

(Abg. Junginger SPD: Die meisten zahlen mehr!)

Das Modell von Professor Kirchhof ist realisierbar. Das ist erwiesen.

(Abg. Birzele SPD meldet sich zu einer Zwischen- frage.)

Auch Ihre Frage beantworte ich sehr gerne, Herr Kollege Birzele.

Herr Abg. Birzele, bitte sehr.

Herr Ministerpräsident, sind Sie mit dieser Aussage im Einvernehmen mit Ihrem Finanzminister?

(Abg. Drexler SPD: Ja eben!)

Ja.

(Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Drex- ler SPD: Nein! Das kann nicht sein!)

Denn Finanzminister Stratthaus ist ebenfalls für das Kirchhof-Modell. Das möchte ich Ihnen sagen.

(Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Drex- ler SPD: Nein! Wir haben hier darüber debattiert! – Abg. Junginger SPD: Pflichtgemäß muss man dran glauben, ja!)

Wir haben uns häufig darüber unterhalten.

Jetzt komme ich zur Bemerkung des Herrn Kollegen Kretschmann. Er hat eingangs richtige Fragen gestellt. Aber worauf die Nation wartet, Herr Kollege Kretschmann, ist, dass die rot-grüne Bundesregierung die Fragen nach den Auswirkungen der Globalisierung, nach der Sicherheit der Arbeitsplätze, nach der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, nach der Sicherung der sozialen Siche

(Ministerpräsident Teufel)

rungssysteme und die Frage, wie wir wieder zu wirtschaftlichem Wachstum kommen,

(Zuruf des Abg. Junginger SPD)

in der Verantwortung in Berlin beantwortet.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr gut!)

Eine Regierung und Regierungsfraktionen sind nicht zuerst dafür da, Fragen zu stellen, sondern dafür, Antworten auf Probleme zu geben,