Außerdem sage ich Ihnen klipp und klar: Selbst der Verband der Privatschulen fordert Sie auf, die nächste Beratung nicht gleich unmittelbar morgen im Plenum durchzuführen. Herr Oberkirchenrat Beck hat dieses Verfahren gestern ausdrücklich als nicht richtig bezeichnet. Ich sage Ihnen: Was Sie hier machen wollen, ist im Grunde genommen ein undemokratisches Verfahren.
Es geht um die Geschäftsordnung, Herr Hauk. Sie wollen nur nicht hören, dass man das jetzt durchpeitscht.
Sie hatten über zwei Jahre lang Zeit, ordnungsgemäß einen Gesetzentwurf vorzulegen. Nun kommen Sie daher und versuchen im Hauruckverfahren, ohne die Betroffenen zu informieren und zu beteiligen, das durchzupeitschen. Das geht so nicht, meine Damen und Herren!
Eine ordnungsgemäße Beratung im Schulausschuss ist notwendig, damit auch wir vonseiten der Opposition die Möglichkeit bekommen, diesen neuen Gesetzentwurf mit den Betroffenen, mit den Beteiligten zu diskutieren, um die Auswirkungen bewerten zu können. Dies ist weder zum jetzigen Zeitpunkt noch morgen möglich, und deswegen beantragen wir die Überweisung an den Schulausschuss.
Noch ein Wort zum Schluss: Ich finde es schon merkwürdig, dass die Kultusministerin draußen Urkunden verteilt, während hier eine wichtige Privatschuldebatte stattfindet.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Drex- ler SPD: Ja, das würde ich auch sagen! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Dafür haben wir einen guten Staatssekretär! – Unruhe – Abg. Drexler SPD zur Koalition: Ein Parlamentsverständnis zum Kot- zen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beabsichtigen nicht, diesen Gesetzentwurf an den Schulausschuss zu überweisen, schlicht und einfach aus dem Grund, weil in der letzten Schulausschusssitzung bereits die Beratung über diesen Gesetzentwurf stattgefunden hat.
(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD – Abg. Herrmann CDU: Hört, hört! Zeller passt nicht auf! – Abg. Drexler SPD: Da gab es gar keinen Entwurf! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich darf Ihnen sagen: Wenn Sie sich das Protokoll über die Schulausschussberatung genau anschauen, können Sie ihm alle wichtigen Argumente, die sowohl seitens der Opposition als auch der Regierungsfraktionen vorgetragen wurden, entnehmen.
Eine weitere Beratung im Schulausschuss würde überhaupt keine neuen Fakten ergeben. Deswegen ist diese überflüssig, und wir erhalten unseren Antrag aufrecht.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Können Sie nicht lesen? Kaufen Sie sich eine andere Brille! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Ziehen Sie sich die schwarze Brille auf! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Genau! Dann können Sie lesen!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute fand die erste Lesung eines Gesetzentwurfs statt, der bisher noch nicht in den Ausschüssen behandelt wurde.
Es ist ein ganz normales parlamentarisches Vorgehen, dass danach eine Ausschusssitzung stattfindet. Deswegen beantragen wir nach der Geschäftsordnung die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Schulausschuss.
könnten Sie einmal für Ruhe sorgen, Herr Präsident? –, dass man an einen Gesetzentwurf, in diesem Fall an einen der SPD, einen Änderungsantrag von CDU und FDP/DVP anhängt.
Also! – Wenn Sie dann diesen Gesetzentwurf zurückziehen und unser Antrag noch übrig bleibt, aber hier nicht beraten werden kann, weil Ihr Gesetzentwurf, der die Grundlage des Änderungsantrags war, ja nicht mehr beraten werden kann, da er zurückgezogen worden ist
ja, jetzt einmal langsam –, ist doch wohl klar, dass wir einen neuen Gesetzentwurf einbringen müssen, weil wir unseren Antrag nicht mehr an Ihren Gesetzentwurf anhängen können, Herr Drexler.
Es ist aber auch Tatsache – und ich bin ja schließlich Mitglied des Schulausschusses –, dass wir in aller Ausführlichkeit Ihren Gesetzentwurf, die Vorstellungen der Grünen und den Änderungsantrag von CDU und FDP/DVP behandelt haben, und es gibt keinen Unterschied zwischen – –
Nein! Nachdem der § 19 – ich hoffe, Sie kennen ihn – und auch der § 17 herausgenommen worden sind, gibt es überhaupt keinen Unterschied zu dem, was wir im Schulausschuss beraten haben. Punkt 1.
(Abg. Drexler SPD: Ja, ja! Das ist schön, dass Sie uns etwas ins Stammbuch schreiben! Bei Ihrer Par- tei!)
Viele wären froh, wenn sie von mir etwas ins Stammbuch geschrieben bekämen. Aber wenn Sie, Herr Drexler, das nicht wollen,
verzichte ich gern darauf. In der Kirche haben wir übrigens keine Stammbücher, sondern da lesen wir die Heilige Schrift. In Esslingen liest man in Stammbüchern.
Nein, nein. – Das Zweite ist: Sie müssen wirklich bedenken, dass die beruflichen Schulen in privater Trägerschaft am „Amseln“ sind.