Wiederum im Zusammenhang mit dieser Regierungsbildung sage ich: Wir wollen das Betreuungskonzept „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ weiterentwickeln. Einen großen Schritt nach vorne hat die Kinderbetreuung im Land mit dem Konzept „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ bereits gemacht.
Aufgrund dieses Konzeptes gab es beispielsweise im Jahr 2003 für Kinderkrippen 4,02 Millionen € und für die Tagespflege 3,03 Millionen € erstmalig als zusätzliche Zuschüsse des Landes. Bereits nach einem Jahr können wir folgende Erfolge feststellen: Bei den Krippenplätzen haben wir eine Zunahme um 35 %,
für die Kleinkindbetreuung in altersgemischten Gruppen stehen inzwischen 6 000 Plätze zur Verfügung, bei der Kleinkindbetreuung in der Tagespflege sind es 5 000 Plätze. Es ist doch ein statistischer Schwindel, wenn die Bundesregierung bei uns nur Krippenplätze zählt
Wir haben sehr viel mehr Pflegeplätze bei Tagesmüttern und in altersgemischten Gruppen. Wir halten an einem pluralen Angebot fest.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Widerspruch der Abg. Brigitte Lösch GRÜ- NE – Abg. Drexler SPD: Ihr seid gut! Das war doch das Statistische Landesamt!)
14 400 Plätze haben wir inzwischen. Meine Damen und Herren, das Konzept „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ zeigt Wirkung. Ich danke den Kommunen und den freien Trägern.
Im Übrigen ist es doch geradezu toll: Rot-Grün fordert auf Bundesebene und hier im Land Kinderbetreuung auch mit dem Argument, dass dadurch die Zunahme der Beschäftigung von Frauen möglich werde. Ausgerechnet die beiden Länder, die Sie in Ihren Statistiken bei der Anzahl der Krippenplätze auf die letzten Plätze verweisen, nämlich Bayern und Baden-Württemberg, haben die höchste Frauenbeschäftigungsquote in Deutschland.
(Widerspruch bei der SPD und den Grünen – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Ein Lob an die Frau- en! – Zurufe von der SPD)
Auch da. Das ist ein besonders gutes Stichwort; denn aus den Erträgen von Toto-Lotto fördern wir auch alle diese sozialen Bereiche.
Deswegen ist das ein prima Stichwort. – Meine Damen und Herren, darüber reden wir nachher noch. Dann werden Sie ein bisschen kleinlauter werden, Herr Drexler;
Der letzte, aber ganz entscheidende Punkt ist: Was dieses Haus, aber natürlich auch wieder die die Regierung tragenden Fraktionen in den nächsten Monaten als Priorität Nummer 1 beschäftigen wird, ist der Haushalt 2005/2006, dessen Entwurf die Landesregierung im Herbst in den Landtag einbringen wird. Dieser Haushalt wird leider kein bisschen einfacher sein als die anderen Haushalte in dieser Legislaturperiode. Dieser Haushalt wird auch für das Landtagswahljahr und Bundestagswahljahr 2006 gelten. Er wird aber kein Haushalt der Wohltaten, der Geschenke und der Vergünstigungen werden, sondern ein Haushalt, der in erheblichem Ausmaß Einschnitte bringen wird. Kein Ressort kann davon ausgenommen werden.
Wir könnten hier stundenlang darüber debattieren, was alles wir im Rest dieser Legislaturperiode gern noch tun würden. Aber zuvor muss darüber gesprochen werden, ob wir das Geld dafür haben. Wir haben es nicht. Wer anderer Meinung ist, kann das sagen. Dann soll er aber bitte auch sagen, wo das Geld herkommt.
Meine Damen und Herren, die momentane Deckungslücke für das Haushaltsjahr 2005 liegt bei etwa 1,7 Milliarden €, die Deckungslücke für das Haushaltsjahr 2006 bei etwa 2,4 Milliarden €. Das sprengt doch alles, was jeder, der diesem Parlament bereits lange angehört, jemals erlebt hat. Wir
hatten in der Mitte der Neunzigerjahre, in der Haushaltskrise, Beträge von 500 oder 600 Millionen DM auszugleichen, und jetzt sind es drei- bis viermal so hohe Euro-Beträge. Damit ist eigentlich alles gesagt.
Meine Damen und Herren, wir kommen an einem weiteren kräftigen Anziehen der Sparschraube nicht vorbei. Wir wollen und werden einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen.
Das wird eine ganz gewaltige Anstrengung sein. Der größte Schwerpunkt der Politik für den Rest dieser Legislaturperiode heißt also Sparen. Das ist nicht populär, aber es ist notwendig. Es wird nicht einfach sein, die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren zu finden.
Meine Damen und Herren, selbst wenn die etwas verbesserten Konjunkturprognosen der letzten Tage eintreffen sollten – ich bin da sehr vorsichtig –, kann bei weitem noch keine Entwarnung gegeben werden. Nur mit einem deutlichen Wirtschaftswachstum und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen wird sich der Landeshaushalt, wie alle anderen Haushalte auch – der des Bundes oder die der Kommunen –, finanziell grundlegend erholen können.
Nun aber auch ein ermutigender Satz: Trotz aller Schwierigkeiten haben wir in Baden-Württemberg Anlass, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Wir stehen bei sämtlichen Haushaltskennzahlen um einiges besser da als der Durchschnitt der westlichen Bundesländer. Dabei vergleiche ich gar nicht alle Länder, sondern nur die westlichen Länder mit Baden-Württemberg: Die Steuerdeckungsquote beträgt bei uns 70,9 %, im Durchschnitt der westlichen Länder 64,9 %; die Kreditfinanzierungsquote beträgt bei uns 6,6 %, im Durchschnitt der westlichen Länder 9,9 %; die Zinsausgabenquote liegt bei uns bei 5,9 %, im Durchschnitt der westlichen Länder bei 8,1 %. Diese verhältnismäßig kleinen Prozentsätze führen zu Differenzen in Milliardenhöhe.
Meine Damen und Herren, auch von völlig unabhängiger Seite bekommt unser Land immer wieder seine Leistungsfähigkeit bestätigt, und auch die Landesregierung schneidet dabei gut ab. Ich zitiere aus der im November 2003 an der Universität Würzburg erarbeiteten Länderstudie von Bertelsmann. Ich zitiere „Wertungen über Baden-Württemberg“:
Das Land ruht sich nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit aus, sondern betreibt deren Absicherung mit beispiellosem Engagement.
In der Gesamtbetrachtung der Leistungsfähigkeit und Entwicklungschancen Baden-Württembergs ergibt sich aus dem Ranking 2003 eine überzeugende Erfolgsbilanz.
Die starke Forschungsorientierung und forcierte Globalisierung des industriellen Mittelstandes bilden den Humus der außerordentlich erfolgreichen Entwicklung des Landes. Bemerkbar machen sich dabei auch die Reformbemühungen zur Schaffung einer bürger- und unternehmensnahen Landes- und Kommunalverwaltung sowie vor allem die starke Wissenschafts- und Humankapitalorientierung des Landes, die mit der Gründung der Landesstiftung Baden-Württemberg nun institutionalisiert und verstetigt werden konnte.
Erfreulich ist auch, dass Baden-Württemberg trotz massiver Forschungs-, Technologie- und Humankapitalinvestitionen bisher seine Haushaltslage stabil halten konnte, obwohl das Land über den Länderfinanzausgleich nach wie vor erheblich zur Finanzierung des Aufbaus in den neuen Ländern beizutragen hatte.
Baden-Württemberg ist auf dem besten Weg, zu beweisen, was das Landesmarketing schon längst behauptet: In Baden-Württemberg kann man alles außer Hochdeutsch.
Ich frage Sie: Kann ein Land, kann eine Regierung, können Regierungsfraktionen eine bessere Bewertung im 16-Länder-Vergleich bekommen? Auf diesem hohen Stand bauen wir auf und bauen wir weiter mit der neu gebildeten Landesregierung zum Wohl unseres Landes und seiner Menschen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Abg. Drexler, erhält nach § 82 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung das Wort.
Herr Ministerpräsident, ich habe mich schon gewundert, was für eine Rede Sie hier gehalten haben. Das war ja eine Regierungserklärung. Als die SPD im Präsidium gesagt hat, nach einer neuen Regierung brauche man eine Regierungserklärung, haben dies sowohl der Vertreter des Staatsministeriums als auch die Regierungsfraktionen abgelehnt. Ich will nur sagen: Sie sind möglicherweise lernfähig. Aber Sie sind ja aus einem ganz anderen Grund aufgetreten. Nachdem Punkt 1 wegen der Besetzung von Toto-Lotto schon etwas verhagelt wurde, haben Sie jetzt natürlich die Gunst der Stunde genutzt, um Ihre Geschichte – das, was Sie alles gemacht haben und was zukünftig in Baden-Württemberg weiter passieren soll – hier noch einmal, vor allem vor den Fernsehkameras, ausgiebig vorzutragen.