(Lebhafte Unruhe – Abg. Seimetz CDU: Man dis- kutiert nicht mit dem Präsidenten! – Weitere Zuru- fe von der CDU)
Ja, das ist schon peinlich. Das finde ich auch. Ich finde es gut, wenn die CDU sagt, dass dies peinlich sei.
Ich sage noch einmal: Wir können die beantragte Trennung nicht verstehen. Ich weiß auch nicht, warum Sie zunächst
Ich sage Ihnen nur: Wir halten diese Art von Politik für falsch. Wir halten es für falsch, für eine Umbildung der Regierung Versorgungsposten auszuwerfen für diejenigen, die man nicht mehr will, oder für diejenigen, die keine Lust mehr haben zu arbeiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Drexler, was Sie hier veranstalten, ist ein sehr vordergründiges Schein- und Showgeschäft.
Es ist deshalb vordergründig, weil erstens zum Tagesordnungspunkt 2 – Zustimmung des Landtags zur Berufung von Mitgliedern der Landesregierung – im Regelfall keine Aussprache vorgesehen ist. Das wissen Sie, das wissen wir, und das haben wir auch im Präsidium – ich darf es sagen, ohne dass ich die Nichtöffentlichkeit verletze – ausführlich erörtert. Wir haben auch – das Ergebnis war ja diese Tagesordnung – ausführlich erörtert, wie wir einem berechtigten Wunsch, in sachlichem Zusammenhang über die Landespolitik für den Rest der Legislaturperiode sprechen zu können, nachkommen können. Wir sind dann in Abstimmung mit der Landesregierung darauf gekommen, dass wir diesen zusätzlichen Punkt in die heutige Tagesordnung aufnehmen. So weit, so gut und so weit unbestritten.
Herr Kollege Drexler, das Thema lautet „Schwerpunkte der Landespolitik für den Rest der Legislaturperiode“. Ihr Dringlicher Antrag zielt auf etwas ganz anderes. Deshalb haben die beiden Punkte nichts miteinander zu tun. Wir sagen Ihnen aber zu, dass beide Punkte beraten werden.
Es kann keiner von Ihnen unterstellen, wir wollten Dinge unterdrücken oder etwa gar nicht zur Sprache bringen. Wir
Die Frage kann man sehr wohl stellen. Wir haben diese Frage zurückgestellt, weil es besser ist, die Dinge hier im Parlament zu debattieren als draußen vor den Türen und in der Presse. Wir haben diese Frage zurückgestellt. Aber die beiden Themen haben nichts miteinander zu tun. Deshalb macht es Sinn, sie getrennt zu beraten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir plädieren wie die Fraktion der CDU dafür, die beiden Punkte zu trennen. Jetzt sage ich mal, lieber Herr Drexler: Wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht, und zwar bei beiden Punkten, dann
ist es richtig, sie nicht in einer Debatte zu vermischen. Wenn Sie ehrlich über landespolitische Schwerpunkte
(Abg. Schmid SPD: Ein Schwerpunkt ist der Filz! – Weiterer Zuruf von der SPD: Professor Dr. Dö- ring!)
für den Rest der Legislaturperiode und – ich sage dazu – darüber hinaus debattieren wollen, dann konterkarieren Sie das Ziel, wenn Sie gleichzeitig versuchen, das mit einer Schlammschlacht zu verbinden.
Zu dem von Ihnen zitierten Ausspruch von mir würde ich gerne unter Punkt 4 ausführlich etwas sagen. Deshalb
ist es der Sache nur dienlich, wenn wir die Punkte voneinander trennen. Lassen Sie uns in aller Ruhe über die Sachpolitik für den Rest der Legislaturperiode diskutieren. Es will sich keiner, am wenigstens ich, davor drücken, den von Ihnen eingebrachten Dringlichen Antrag zu diskutieren. Wir bestreiten nicht die Dringlichkeit – Herr Kollege Hauk hat es gesagt –, aber wir werden uns zu dem Antrag ganz klar und sauber äußern.
Noch einmal: Wir wollen die Themen schön getrennt behandeln: hier das Thema „Wie geht es weiter in der Landespolitik?“, dort das Thema „Welche Konsequenzen zieht man aus Dingen, die möglicherweise zu diskutieren sind?“. Wir stellen uns beiden Themen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade haben die Kollegen Hauk und Dr. Noll „überzeugend“ dargelegt, dass die Punkte 3 a und 3 b nichts miteinander zu tun haben.
Ich erlaube mir deshalb die bescheidene Frage: In welcher Verfassung haben dann die beiden Fraktionsvorsitzenden Oettinger und Dr. Noll der Verbindung dieser beiden Punkte ursprünglich zugestimmt?