alle Couleurs bei ihm die Türklinke in die Hand gegeben haben. Ein paar Beispiele sind ja gerade eben genannt worden.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das können Sie aber nicht ernsthaft von uns behaupten! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Die Grünen sind da zu grün dazu!)
Zweitens: Deswegen nützt es jetzt doch überhaupt nichts, hier Vergangenheitsbewältigung zu betreiben.
Es geht doch darum, für die Zukunft Lehren aus dem zu ziehen, was offensichtlich nach Meinung vieler hier drin möglicherweise nicht so gelaufen ist, wie es hätte laufen können.
Ich bedauere zunächst einmal etwas ganz gewaltig. Ich erinnere mich sehr gut, wie hier beim Kollegen Schäuble stehende Ovationen stattgefunden haben, und zwar im Wissen, um welchen Posten er sich bewirbt. Diese Ovationen sind auch von Ihnen erfolgt. Er hat es nicht verdient, aufgrund der jetzigen Debatte persönlich attackiert zu werden, übrigens auch der Kollege Repnik nicht.
Das ist jetzt meine Verantwortung: Wenn wir immer davon reden, dass das Parlament in seiner Zusammensetzung aus den unterschiedlichen Bevölkerungs- und Berufsgruppen nicht repräsentativ sei, frage ich Sie einfach einmal verantwortlich: Welches Signal geben Sie einer Justizministerin, die ihre Kanzlei aufgibt,
einem Apotheker, der seine Apotheke aufgibt? Welches Signal geben Sie denn, wenn Sie sagen: „Wenn du dich auf Zeit in der Politik engagiert hast, bist du automatisch für bestimmte Unternehmen disqualifiziert.“?
Das muss man doch einmal sehen. Die beiden genannten Personen haben es schlicht und einfach nicht verdient, dass man das jetzt an ihnen festmacht.
Wenn man ein Übel erkannt zu haben glaubt – ich glaube, es ist nicht verborgen geblieben, dass dies auch in der öffentlichen Wirkung, natürlich auch durch Sie unterstützt, aber auch durch Nachfragen, so gesehen wurde –, muss man fragen: Wie können wir das Übel beseitigen? Da gibt es in der Medizin eine Möglichkeit. Ich mache jetzt keinen solchen Schnellschuss wie Sie gerade mit einer nur symptomatischen Behandlung des vermeintlichen Übels. Ich bin gewohnt, an die Wurzel des Übels zu gehen, wenn man es als solches sieht. Was ist denn die Wurzel des Übels?
Da wünsche ich mir künftig eine große Koalition hier drin in Bezug auf unsere Meinung, dass Staatseinfluss in privatwirtschaftlichen Betrieben eigentlich eher nichts zu suchen hat
(Abg. Drexler SPD: Dann macht es doch! – Abg. Fischer SPD: Hören Sie doch auf! Sie sind doch darin unehrlich!)
und dass wir deswegen nicht wie Sie, um Löcher im Haushalt zu stopfen, sondern aus ordnungspolitischen Gründen Privatisierung haben wollen.
Auch da ist die Wahrheit konkret. Es ist nichts Neues, dass sich die FDP/DVP auch die Staatliche Toto- und Lotto-Gesellschaft durchaus in privater Trägerschaft vorstellen könnte,
selbstverständlich mit klaren Rahmenbedingungen, wie die Gewinnverwendung zu sein hat und mit einer Tätigkeitsbeschreibung. Dieser Meinung bin ich schon immer gewesen. Ich glaube, andere sehen dies anders. Spielen ist gut, wenn es der Staat betreibt und es den Leuten anbietet, aber schlecht, wenn es Private betreiben.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Kannst du zum Kon- kreten nichts sagen, dann flüchte dich ins Grund- sätzliche!)
Ich will nichts verharmlosen, zum Beispiel Spielsucht und solche Geschichten. Jedenfalls werden wir dieses Thema – konkret: Spielbanken und Toto-Lotto – im Rahmen der Privatisierung, was ich vorhin in meiner programmatischen Rede gesagt habe, selbstverständlich wieder aufs Tapet bringen,
Jetzt drücke ich mich aber nicht darum, dass das in der Tat im Moment noch landesbeteiligte Unternehmen sind. Es ist die Frage: Ist Ihr Antrag verantwortlich und sachgerecht? Und da sage ich: nein. In Ziffer 3 des Antrags geht es darum, die geplante Besetzung der Leitungspositionen zu stoppen. Die wurden jetzt einmal genannt, aber Sie wissen, dass nicht der Ministerpräsident, sondern die Aufsichtsräte zu entscheiden haben.
Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir auch landesbeteiligte Unternehmen zunächst als Unternehmen an, die unternehmerisch handeln müssen und die genauso wie andere große Unternehmen keine Stellenanzeige für ihren Vorstandsvorsitzenden mit Ausschreibung aufgeben, sondern sich der schon genannten Instrumente – Headhunter, interne Diskussion – bedienen. Übrigens auch Gewerkschaftsposten schreiben Sie nicht aus, sondern intern wird schon vorher darüber diskutiert, wen man den Gremien nachher vorschlägt.
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Fischer SPD: Hören Sie doch auf! Das wird doch delegiert!)
Entscheiden tun dann aber die Gremien. Von daher ist schlicht und einfach, wenn man verantwortlich mit dem Thema umgeht, zu sagen: Es ist verantwortlich, sich Gedanken darüber zu machen, wie schnell wir zu Privatisierungen kommen und wie wir in landesbeteiligten Unternehmen künftig ein in der Privatwirtschaft übliches Verfahren einführen können, das im Übrigen die betroffenen Bewerber
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Stickelberger SPD: Wollen Sie Rot- haus privatisieren? – Abg. Teßmer SPD: Große Gosch und dann nichts machen!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst mit den Fragen beschäftigen, welche Bürger im Zusammenhang mit der Besetzung der Geschäftsführerstellen von Rothaus und der Toto-Lotto-Gesellschaft stellen. Dann will ich auf Ihre Angriffe eingehen.
Erstens: Sind die beiden vorgeschlagenen Persönlichkeiten – Dr. Thomas Schäuble und Dr. Friedhelm Repnik – für die Aufgabe geeignet? Das ist die erste Frage, die zu Recht auch in dieser Debatte gestellt worden ist.